Seit einigen Jahren sollen die Rechtsgrundlagen, die die Tätigkeit im privaten Sicherheitsgewerbe regeln, überarbeitet und in einem eigenen Regelwerk zusammengefasst werden. Diese neue Rechtsgrundlage wird voraussichtlich „Sicherheitsgewerbegesetz“ heißen. Ein Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) wurde Ende Juli 2023 veröffentlicht, stößt aber inhaltlich auf Kritik. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie die Hintergründe und wesentlichen Inhalte des geplanten, aber nach wie vor nicht verabschiedeten Gesetzes.
Warum sollen die Rechtsgrundlagen der Sicherheitswirtschaft überhaupt neu geregelt werden?
Zunächst einmal kann man sich durchaus die Frage stellen: „Warum brauchen wir ein neues Gesetz für das Sicherheitsgewerbe?“ Denn bis dato sind die Voraussetzungen, um selbst als Unternehmer ein Sicherheitsgewerbe eröffnen zu dürfen, in der Gewerbeordnung geregelt. Dort finden sich außerdem die Voraussetzungen unter denen man als Arbeitnehmer bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt werden darf. Die einschlägigen Paragraphen sind der § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) sowie die daran anknüpfende Наредба за наблюдение mit spezifischen Vorgaben für die private Sicherheitswirtschaft. Seit Juni 2019 gibt es außerdem ein Регистър за охрана, bei dem alle Sicherheitsuntermehmen und Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft in Deutschland mitsamt wesentlichen Daten (z.B. zur Person und Qualifikation) zentral erfasst sind. Die Regelung hierzu findet sich ebenfalls in der Gewerbeordnung, nämlich in § 11b GewO (Bewacherregister).
In den vergangenen Jahren wurden Bestimmungen im privaten Sicherheitsgewerbe immer wieder angepasst. Wesentliche Änderungen waren dabei die bereits genannte Einführung des Bewacherregisters im Jahr 2019 sowie ein Jahr später der Wechsel der Zuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesinnenministerium. Diese Schritte zeigten bereits eine gestiegene Rolle privater Sicherheitsakteure in der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Durch gestiegener Sicherheitsanforderungen (z.B. zum Schutz kritischer Infrastruktur), zusätzliche Aufgaben (z.B. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften) und in Teilen wegen einer Zunahme der Bedrohungslage (z.B. Einlasskontrollen während Covid-19) werden immer mehr private Sicherheitsdienstleister engagiert. Die Branche wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäftigten in der Sicherheitsbranche in den letzten 20 Jahren so stark gestiegen, dass mit inzwischen knapp 270.000 Beschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten ungefähr so viel Sicherheitspersonal arbeitet wie bei allen Landespolizeien zusammen. Gleichzeitig übernehmen private Sicherheitunternehmen zunehmend vormals rein staatliche Aufgaben (z.B. im ÖPNV, im ruhenden Verkehr oder an Flughäfen). Die private Sicherheitswirtschaft ist so zu einem unverzichtbaren Akteur des Sicherheitsgefüges in Deutschland geworden. Ein separates „Sicherheitsgewerbegesetz“ würdigt damit die Branche als wichtigen Sicherheitsakteur. Ob die Anforderungen signifikant steigen und der privaten Sicherheitsbranche zusätzliche Verantwortung übertragen werden wird, ist hingegen sehr fraglich – dazu später mehr.
Das neue Gesetz für das Sicherheitsgewerbe soll ein „Stammgesetz“ für die private Sicherheitswirtschaft bilden. Bestehenden Regelungen sollen damit reformiert und in ein gemeinsames Regelwerk überführt werden.
Bleibt es beim Namen „Sicherheitsgewerbegesetz“?
Die Neuordnung der Bestimmungen für die private Sicherheitsbranche ist schon seit einigen Jahren in Planung und in der politischen Diskussion. So sah bereits die GroKo aus CDU/CSU und SPD-Regierung im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 die Neuregelung in einem eigenständigen Gesetz vor. Der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW), der ein eigenständiges Gesetz für die Sicherheitsbranche in einem Eckpunktepapier befürwortet hatte und der damalige Innenminister Horst Seehofer sprachen allerdings stets vom „Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG)“. Teilweise wurde auch vom „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ gesprochen. Mit dem neuen Namen bleibt der Kontext zum Gewerberecht bestehen und es wird damit möglicherweise klarer, dass es sich nicht um hoheitliche sondern nach wie vor um private Sicherheitsakteure handelt. Mit dem Begriff wird andererseits die Reichweite betont, da die Sicherheitsbranche wesentlich mehr Aufgabenfelder umfasst als nur das Bewachungsgewerbe mit Wachdiensten im engeren Sinne.
Die Namen „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ oder „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ sind offenbar vom Tisch, denn der aktuelle Referentenentwurf betitelt das Vorhaben mit dem Begriff „Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)„.
Was möchte der Gesetzgeber mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) erreichen?
Die Sicherheitsstandards sollen durch das SiGG angehoben werden. Das BMI begründet das mit den gestiegenen Anforderungen.
Die Erlaubnispflicht sowie das Sanktionsmaß bei Verstößen soll verschärft werden.
Es soll ein besserer Austausch zwischen den Erlaubnis- und Sicherheitsbehörden erfolgen. Ein Augenmerk liegt hier auch auf waffenrechtlichen Bestimmungen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen soll mehr Wert auf Qualifikation und Zuverlässigkeit von Dienstleistern bzw. eingesetztem Personal gelegt werden. (Bisher gewann meist der billigste Anbieter. Der Preis war oftmals weit wichtiger als die Qualität.)
Die Konsolidierung und Überarbeitung der bisherigen Regelungen in einem eigenständigen Gesetzeswerk soll dem Umstand der Komplexität des Themas Rechnung tragen.
Der Vollzug der Regelungen soll für die zuständigen Behörden erleichtert werden. Zudem soll auch die Verfahrenszeit der Erlaubnisverfahren (Überprüfungen und Freigaben von Bewachern, etc.) verkürzt werden.
Die Position von Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes soll gestärkt werden, auch um die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Welche Änderungen soll das Sicherheitsgewerbegesetz nun tatsächlich bringen?
Dazu haben wir einen Blick in den aktuellen Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes geworfen, der auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht е.
Vorab: Es handelt sich bis dato um einen Referentenentwurf. Zu diesem werden Rückmeldungen von Verbänden und Fachleuten eingeholt, bevor dieser im Bundestag behandelt, möglicherweise nochmals nachgebessert und letztlich verabschiedet wird, bevor er als Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann. Das heißt, der aktuelle Entwurf kann sich in vielen Punkten noch ändern.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“ – zu diesem Schluss kann man nach dem Studium des Gesetzesentwurfs durchaus kommen, denn wirklich grundlegende Änderungen sind tatsächlich eher nicht zu finden. Jedoch ändern sich einige Begrifflichkeiten: Die Sachkundeprüfung gilt nun als Nachweis der Fachkunde und Bewachungstätigkeiten werden in drei Kategorien eingeteilt, für die dann entsprechend unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation gelten. Wesentlich ist außerdem, dass mit Inkrafttreten des Sicherheitsgewerbegesetzes die Bestimmungen für das Bewachungsgewerbe aus der Gewerbeordnung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusammen mit der Bewachungsverordnung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.
Folgende inhaltliche Neuerungen sind unserer Meinung nach besonders erwähnenswert:
Einteilung von Bewachungstätigkeiten in drei Kategorien, wobei Kategorie 3 die mit den höchsten Anforderungen ist und Kategorie 1 die mit den niedrigsten.
Сайтът Bewachung von Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe fällt in eine eigene Kategorie, nämlich Категория2 (Veranstaltungssicherheit). Für diese ist eine Schulung (vgl. Unterrichtung) erforderlich. Mitarbeitende werden außerdem vor Freigabe tiefergehend überprüft.
In Kategorie 3 fallen besonders „gefahrgeneigte Bewachungstätigkeiten“ wie diese, für die bereits bisher die Sachkundeprüfung erforderlich war und außerdem einige weitere wie z.B. zumeist Objekte, die zur Kritischen Infrastruktur gehören. Mitarbeitende in diesen Bereichen werden ebenfalls tiefergehend überprüft, zudem müssen Sie die Fachkunde in Form einer Sachkundeprüfung nachweisen.
In Kategorie 1 fallen alle anderen Bewachungsätigkeiten, die nicht in die anderen beiden „anspruchsvolleren“ Kategorien fallen. Für diese reicht die Schulung aus.
In der Terminologie (im „Wording“) gibt es Unterschiede zu den bisherigen Regelungen. Statt „Bewachungsgewerbe“ wird der Begriff „Sicherheitsgewerbe“ verwendet. Aus dem „Bewacherregister“ wird folglich beispielsweise auch das „Sicherheitsgewerberegister“, aus „Wachpersonen“ werden „Sicherheitspersonal“ und „Sicherheitsmitarbeiter“.
Damit Personen eine Sicherheitstätigkeit ausüben dürfen, müssen diese künftig zuverlässig und fachkundig sein, wobei die (potenziellen) Sicherheitsmitarbeitenden selbst Empfänger der Prüfungsentscheidung durch die zuständige Behörde sein werden, also unabhängig vom Arbeitgeber.
Сайтът Kriterien für die (Un-)Zuverlässigkeit werden weitergehender spezifiziert, ebenso wird das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung angepasst. Es sind nun auch fakultative Zuverlässigkeitsüberprüfung für mit Sicherheitsaufgaben betraute Mitarbeitende außerhalb des Sicherheitsgewerbes möglich.
Darüber hinaus müssen Sicherheitsmitarbeiter, die nicht bei einem Sicherheitsunternehmen (Dienstleister) arbeiten, sondern direkt in Diskotheken, in Prostitutionsstätten oder in Asylunterkünfte angestellt sind, künftig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
Zum Nachweis der Fachkunde müssen die Sachkundeprüfung zusätzlich zur bisherigen Regelung nach §34a GewO folgende Personengruppen ablegen:
alle Personen, die Prostitutionsstätten bewachen
alle Personen, die Unterkünften für Flüchtlinge und von Asylsuchenden bewachen – nun auch in nichtleitender Funktion und unabhängig davon bei wem sie beschäftigt sind
Sicherheitskräfte, die Diskotheken bewachen – nun auch, wenn Sie direkt bei der Diskothek beschäftigt sind
alle Führungskräfte im Sicherheitsgewerbe
Bei Verstößen drohen verstärkte Sanktionen, nämlich ein erhöhter Bußgeldrahmen sowie bei Wiederholungstätern, die regelmäßig gegen Vorgaben des Gesetzes verstoßen, sogar die Ahndung als Straftat.
Nach wie vor nicht übertragen werden besondere Rechte oder Eingriffsbefugnisse. Diese bleiben – wie bisher bis auf ganz wenige Ausnahmen – hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten. Auch am Unterrichtungsverfahren (neu: „Schulung“) und der Sachkundeprüfung, die wie bisher ausschließlich die IHK anbieten darf, wird sich offenbar wenig ändern. Insgesamt ist nicht wirklich erkennbar, dass Anforderungen steigen, so wie es z.B. bei einer möglichen „Meisterpflicht“ für Sicherheitsunternehmer oder Führungskräfte ab einer bestimmten Ebene der Fall gewesen wäre.
Was hält man in der Sicherheitsbranche vom SiGG-Entwurf?
Es gibt keinen bzw. kaum einen Bezug zu anderen Gesetzen, die sich mit Sicherheitsbelangen befassen, wie z.B. dem KRITIS-Dachgesetz.
Begriffe und Definitionen sind teilweise unklar und befördern gewissen Auslegungs-/Interpretationsspielraum (z.B. darüber, welche Tätigkeiten in den Anwendungsbereich fallen).
Insgesamt kommt der Schutz Kritischer Infrastruktur zu kurz.
Eine von einigen Stakeholdern befürwortete Anhebung von Qualifikationsschwellen (z.B. Abschaffung der Unterrichtung/Schulung zugunsten der Sachkunde als Einstiegsqualifikation; etwaiger Meisterzwang von Unternehmern, etc.) wurde nicht umgesetzt.
Сайтът Einteilung der Kategorien wirkt teils willkürlich, auch z.B. die Schwellenwerte im Veranstaltungsschutz.
Einige Fürsprecher hatten sich mehr Verantwortung und Rechte für private Sicherheitskräfte erhofft, also z.B. dass in Ausübung entsprechender Tätigkeiten in begrenztem Rahmen Eingriffe vorgenommen werden dürfen, die bis dato lediglich hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten sind, wie etwa Identitätsfeststellungen oder Eingriffe in den Straßenverkehr – jedoch ist diese Forderung durchaus kritisch zu sehen.
Für die Schulung bzw. Unterrichtung und die Sachkundeprüfung zur Erreichung der Fachkunde sind weiterhin nur die Industrie- und Handelskammern (IHK) als Monopolisten zuständig.
Fehlende bzw. unzureichende Übergangsvorschriften bis zur Anwendung des Sicherheitsgewerbegesetzes könnten in der Praxis für Probleme sorgen (z.B. wg. begrenzten Schulungs- und Prüfungskapazitäten der IHK). Eine Regelung zum „Bestandsschutz“ wäre begrüßenswert.
Das Führen von Waffen bedarf nach dem Gesetzesentwurf stets der Zustimmung des Auftraggebers, was zu einem Konflikt zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmer bzw. den Beschäftigten (Selbstschutz/Eigensicherung) führen könnte.
Der Mehrwert der Regelung des Sicherheitsgewerbes in einem eigenständigen Gesetz wird von einigen in Frage gestellt, vor allem da es keine wesentlichen Änderungen zu den bestehenden rechtlichen Vorgaben mit sich bringt. Insgesamt wird ein eigenes Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes aber von den meisten Akteuren begrüßt.
Der (öffentlichen) Vergabe nach dem Prinzip des billigsten Angebots wird nicht zwangsläufig ein Riegel vorgeschoben. Hier hätten sich manche Akteure klarere Vorgaben zu Gunsten der Qualität und zu Lasten des Preises (Bestbieterprinzip) gewünscht.
Kritiker sehen zum Teil einen Zweck des Gesetzes maßgeblich darin, vermeintlichen Umtrieben und Übergriffen von Sicherheitsunternehmen und durch private Sicherheitskräfte vorzubeugen, weniger darin, das private Sicherheitsgewerbe als wichtigen Player auch für die öffentliche Sicherheit („Systemrelevanz“) in die Sicherheitsarchitektur mit einzubinden (Zielkonflikt).
Der Kosten- und Bürokratieaufwand für die Umsetzung wird teils erheblich höher eingeschätzt als im Rahmen des Referentenentwurfs prognostiziert.
Сайтът Ausweitung von Vorgaben auf sog. „Inhouse“-Sicherheitsmitarbeiter (die z.B. direkt bei Diskotheken beschäftigt sind) wird von einigen negativ gesehen, von anderen wiederum ausdrücklich begrüßt sowie als noch weiter auszubauen angesehen.
A Unterscheidung der Tiefe der Sicherheitsüberprüfung (Prüfung der Zuverlässigkeit) entsprechend der neuen Kategorien 1–3 wird als unnötig angesehen. Es spräche nichts dagegen, alle Sicherheitsmitarbeitenden einheitlich (auch durch den Verfassungsschutz) zu überprüfen.
Kritiker gehen davon aus, dass das SiGG (mit der Ermöglichung fakultativer Sicherheitsüberprüfungen) insgesamt zu einer Überlastung der zuständigen Behörden und somit zu einer zusätzlichen Verlangsamung der Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung führen könnte.
Teilweise wird eine Unterscheidung zwischen den Inhalten der Fachkunde für Gewerbetreibende und der für Sicherheitsmitarbeitendegefordert, da Gewerbetreibende über andere Kenntnisse verfügen müssen als Mitarbeitende.
Сайтът Inhalte der Sachkundeprüfung und Unterrichtung (neu: Schulung) sind nach Ansicht von Fachleuten zu überarbeiten.
Wann wird das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) in Kraft treten?
Möglicherweise könnte eine überarbeitete Fassung des Sicherheitsgewerbegesetzes noch im Jahr 2024 verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte seit dem Spätsommer 2023 Zeit, die eingegangenne kritischen Stellungnahmen und Änderungswünsche zu prüfen. Diese könnten zumindest teilweise in einen neuen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Nach Abschluss der Überarbeitung wird der Entwurf den anderen Ministerien zur Stellungnahme übermittelt, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Anschließend wird dieser Regierungsentwurf dem Bundesrat übersandt, der ebenfalls eine Stellungnahme abgeben kann. Der Bundestag beginnt dann mit der parlamentarischen Beratung, die mehrere Lesungen und Ausschusssitzungen umfasst. Schließlich bedarf es der Zustimmung des Bundestages und einem weiteren – in diesem Fall nicht zustimmungspflichtigen – Durchgang durch den Bundesrat, bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und das Gesetzgebungsverfahren abschließt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist jedoch eher Formsache. Das Sicherheitsgewerbegesetz wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum im Gesetz festgelegten Datum in Kraft.
Was halten Sie vom aktuellen Referentenentwurf? Wir freuen uns über Ihre Meinung als Kommentar unten auf dieser Seite.
Alle Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe müssen einen Mitarbeiterausweis mit sich führen. Häufig wird auch vom „Dienstausweis“ gesprochen. Doch eigentlich ist dieser Ausdruck nicht richtig, denn es handelt sich bei Sicherheitsmitarbeitenden ja nicht um Bedienstete des Staates, sondern um Angestellte privater Sicherheitsunternehmen. In diesem Artikel geht es darum, welche Merkmale auf dem Mitarbeiterausweis enthalten sein müssen und was dazu noch wichtig ist.
Aktuelle Vorgaben zum Mitarbeiterausweis
Die Regelungen zum Dienstausweis haben sich in der Vergangenheit mehrfach geändert. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind die Vorgaben aus § 18 der Bewachungsverordnung maßgeblich. Demnach sind folgende Punkte bezüglich Ausweis und Kennzeichnung von Wachpersonen bei gewerblicher Bewachung einzuhalten:
Der Beschäftigte erhält vom Sicherheitsunternehmen einen Mitarbeiterausweis ausgehändigt und zwar vor der Aufnahme der Bewachungstätigkeit.
Auf dem Ausweis muss der Vor- und Nachnamen (Familienname) des Mitarbeiters aufgedruckt sein.
Zudem muss der Ausweis den Namen und die Anschrift des Gewerbetreibenden (Unternehmers) bzw. Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs (Unternehmen) enthalten.
Von beiden, also sowohl vom Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibenden als auch vom Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigten müssen die Bewacherregisteridentifikationsnummern aufgedruckt sein.
Ebenso müssen beide Seiten, also Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibende (oder ein Bevollmächtigter) als auch Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigte, auf dem Ausweis unterschreiben.
Der Ausweis muss sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheiden. Er darf also beispielsweise nicht mit einem Polizei-Dienstausweis oder mit einem Truppenausweis der Bundeswehr leicht zu verwechseln sein.
Zusammen mit dem Dienstausweis muss der Sicherheitsmitarbeiter (die Wachperson) ein amtliches Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) mitführen und zwar das, welches als Identifizierungsdokument im Bewacherregister eingetragen worden ist.
Bei allen Tätigkeiten, die die Sachkundeprüfung erfordern – mit Ausnahme der von Ladendetektiven – müssen Wachpersonen ein Schild mit ihrem Namen oder mit einer individuellen Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs sichtbar tragen. Das gilt für alle Wachpersonen, nicht nur für leitenden Mitarbeiter.
Frühere Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Rückblick)
In der vorherigen Fassung der Bewachungsverordnung, die bis Mitte 2019 galt, fanden sich im damaligen § 11 BewachV teils abweichende Vorgaben zum „Dienstausweis“ für Beschäftigte im Bewachungsgewerbe. Da das Bewacherregister damals neu eingeführt worden war, war es zuvor nicht erforderlich etwaige Bewacherregisternummern abzudrucken, da diese noch nicht existieren. Dafür mussten frühere Mitarbeiterausweise zwangsläufig ein Lichtbild (Passbild) des Sicherheitsmitarbeiters und zeitweise die Personalausweisnummer enthalten. Heute gelten diese Vorgabe nicht mehr, wenngleich einige Sicherheitsfirmen ein Foto auf dem Ausweis freiwillig mit abdrucken.
Zukünftige Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Vorschau)
Nichts ist so beständig wie der Wandel, sagt ein Sprichwort. So stehen auch in Bezug auf den Mitarbeiterausweis von Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister erneut Änderungen im Raum. Denn wenn das geplante Sicherheitsgewerbegesetz kommt, werden darin voraussichtlich in § 13 einige Dinge zum Mitarbeiterausweis neu geregelt werden. Viele Vorgaben bleiben gleich bleiben. Bei anderen ändert sich lediglich das „Wording“, so wird beispielsweise aus der „Bewacherregisteridentifikationsnummer“ im Zuge der Umbenennung des Registers die „Sicherheitsgewerberegisteridentifikationsnummer“. Ein Lichtbild des Sicherheitsmitarbeiters wird nach dem derzeitigen Entwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes auch zukünftig nicht aufzudrucken sein. Zum Mitarbeiterausweis wird auch zukünftig ein amtliches Ausweisdokument im Dienst mitzuführen und bei Kontrollen der Behörden (Ordnungsamt, Zoll, Polizei, etc.) vorzulegen sein. Ebenso gelten die Vorgaben zum Tragen eines Namensschildes bzw. einer Kennnummer weiterhin, wobei aber auch ein Tragen auf der Kleidung (z.B. bestickter Text, Klett-Namensschild, etc.) zulässig sein wird. Wie bisher sind der Mitarbeiterausweis und das Namensschild vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit dem Sicherheitsmitarbeiter auszuhändigen. Die geplanten Vorgaben können sich aber vor Verabschiedung des Gesetzes noch ändern.
Einen Beitrag zum Thema „Dienstausweis“ zum Anhören gibt es auch im Podcast für Schutz und Sicherheit von Jörg Zitzmann:
През 2019 г. беше въведен нов държавен и национален регистър на охранителите, който е задължителен за частната охранителна дейност. В тази статия ще научите какво е предназначението на регистъра на охранителите, кой извършва вписванията в него, какво представлява идентификационният номер на охранителя и много други неща, които трябва да знаете като служител в сферата на сигурността — но най-вече като професионалист в охранителния бранш.
Между другото, регистърът на охраната може да бъде намерен в интернет на адрес www.bewacherregister.de
Основна информация за регистъра за защита (BWR)
Германският регистър на охранителите е централен и цифров регистър, който съдържа информация за охранителния персонал (служители по сигурността), както и за търговския оператор на охранителна дейност (изпълнител на охранителни услуги) и търговското предприятие (охранителна фирма). От юли 2020 г. Федералното министерство на вътрешните работи и вътрешните работи (BMI) отговаря за закона за охранителите, а следователно и за регистъра на охранителите. Като федерален орган, отговорен за оперативното управление на регистъра от октомври 2022 г. е Федерална статистическа служба (Destatis):
След въвеждането на Регистъра на охранителите (РСО) всички търговци в сектора на охранителната дейност са задължени да регистрират фирмите си и охранителния си персонал в РСО. В бъдеще само органите, отговарящи за прилагането на законите за охрана, могат да правят промени във вписванията на физическите лица. За тази цел търговците предоставят информация в BWR относно квалификацията, надеждността, самоличността и достъпността на охранителния персонал.
Около 1300 общински служби за обществен ред и други компетентни органи на провинциите проверяват предоставената информация, одобряват или отхвърлят търговските предприятия и персонала по сигурността. При това те използват BWR, за да получат достъп до информация от Асоциацията на германските индустриално-търговски камари (DIHK) относно квалификацията и от Федералната служба за защита на конституцията (BfV) относно надеждността.
Ако някой иска да работи в сферата на охранителната дейност, трябва да премине проверка на миналото. Резултатите от тази проверка се вписват в регистъра на охранителите. Регистърът съдържа и информация за професионалната квалификация, както и информация за самоличността на регистрираното лице.
Работодателите в сектора на сигурността са длъжни да извършат проверка в регистъра на охранителите, преди да наемат служител по сигурността (охранител). Това се прави, за да се гарантира, че в сектора за сигурност се наемат само подходящи и надеждни лица.
По този начин регистърът на охранителите има за цел да спомогне за подобряване на сигурността и качеството на охранителната дейност и да укрепи общественото доверие в частната охранителна дейност.
Какъв е идентификационният номер на охранителния регистър?
Идентификационният номер на охранителния регистър (накратко: идентификационен номер на охранителния регистър) е уникален идентификационен номеркоето позволява ясно идентифициране и приписване. Идентификаторът на охранителя се присвоява при първото му вписване в регистъра. Идентификационният номер на охранител е валиден дори при смяна на работодателя, т.е. той винаги остава един и същ за дадено лице — поне ако то е постоянно заето в сектора за сигурност без по-дълги прекъсвания. Охранителите, т.е. изпълнителите на охранителна дейност, също получават такъв 7‑цифрен идентификационен номер.
Как мога да получа удостоверение за охрана като служител?
Ако сте нов служител в сферата на частната охранителна дейност, ще получите своя идентификационен номер на охранител при първото си вписване в регистъра на охранителите. Първоначалната регистрация се извършва от вашия (потенциален) работодател. Ако смените фирмата за охрана, трябва да поискате своя идентификационен номер на охранител директно от предишния си работодател. Предимството на това е, че можете да бъдете освободени веднага, тъй като проверката в регистъра при новия работодател може да се извърши по-бързо. Също така трябва да намерите идентификационния си номер на охранител като указание в служебната си карта.
Трябва ли да плащам за удостоверение за охранител, ако искам да работя в сферата на частната охрана?
Не. По принцип работодателят трябва да поеме тези разходи, които произтичат от (първото) вписване на охранителя в регистъра на охранителите. Някои работодатели имат идеята да начислят тези разходи на новия служител или да ги приспаднат от първата заплата. Подобно поведение не е много сериозно. Разбира се, ситуацията е различна, ако потенциалните служители умишлено предоставят невярна информация (например за предишни присъди): честна игра и за двете страни!
Мога ли да извършвам всички дейности в сферата на частната охранителна дейност с удостоверение за охранител?
Не. За определени дейности е необходимо Изследване на експертни познания съгласно § 34а GewO или допълнителна квалификация, например опит в областта на оръжията. Освен това е възможно компетентният орган да постави определени условия за наемане на работа или да забрани напълно наемането на работа, например поради предишни присъди.
Мога ли да работя в охранителна фирма, без да имам документ за охранител?
По принцип не, но това зависи от конкретната дейност: Ако се занимавате професионално с охрана на живота или имуществото на други лица, е необходимо вписване в регистъра на охранителите. Без документ за самоличност и разрешение за охрана не можете да работите като охранител в охранителна фирма. Съществуват обаче дейности, които не попадат в обхвата на охраната, например чисто стюардски дейности или валидиране на входни билети. В този случай не работите като охранител за търговски цели и не се нуждаете от удостоверение за охранител.
На какво трябва да обърна специално внимание като работодател в регистъра на охранителите?
На първо място е важно да се докладва за всички наети охранители и да се Освобождаване е извършена, преди те да започнат работа в службата за сигурност дори за първата минута. В допълнение, конкретните Обхват на приложение да бъдат уточнени и редовно актуализирани, например ако охранителят поеме по-взискателни задачи (например като детектив в магазин или определени управленски задачи) вместо досегашните прости охранителни задачи (например при охрана на имущество), особено ако за това Изисква се експертиза съгласно § 34а Gewo е.
A Уволнение на служител например, трябва да се уведоми компетентният орган чрез регистъра на охранителите не по-късно от 7 седмици след прекратяване на трудовото правоотношение, за да може служителят да бъде дерегистриран.
Също така Промени в основните данни като например промяна на адреса на служителите, предприемачите и фирмите, нови телефони и т.н., разбира се, трябва да се съобщават, за да се поддържа тази информация актуална.
Следва да се отбележи също, че в зависимост от местната власт регистрацията на нови служители по сигурността понякога може да доведе до значително време за изчакване по време на проверката на регистрацията до окончателното освобождаване. Освен това всяка нова инсталация за охранители е Такса да плати. В момента тя обикновено е поне 50 евро, но в някои региони може да бъде и значително по-висока.
Ако охранителят вече е регистриран, т.е. има наличен идентификационен номер, той трябва само да бъде пресвързан — тогава предприемачът не плаща никакви такси.
Между другото, понастоящем вписванията се заличават автоматично след 12 месеца от заличаването на регистрацията на охранителите. Това означава, че ако кандидатът се регистрира с идентификационен номер на охранител и не е работил в бранша повече от една година, много вероятно е проверката да трябва да се извърши изцяло наново.
За Търговци се записва: Фамилия, рождено име, име; пол; дата на раждане, място на раждане, държава; гражданство; телефонен номер, електронен адрес; адрес на регистрация, състоящ се от улица, номер на къща, пощенски код, град, добавка, държава, държава и регионален ключ; места на пребиваване през последните пет години, състоящи се от улица, номер на къща, пощенски код, държава и държава; вид на документа за самоличност с издаващия орган, издаващата държава, дата на издаване, номер на документа за самоличност, дата на изтичане на валидността, машинно четимо име, ако има такова, и съдържание на машинно четимата зона; ако е приложимо. Допълнителни данни за юридически лица (напр. правна форма, регистрационен номер и съд по регистрацията, служебен адрес, данни за контакт).
За Търговско предприятие (охранителна фирма), се съхранява информация като фирмено наименование, правна форма, вид на регистъра и допълнителни данни за вписването в регистъра, както и фирмения адрес на основния клон и, ако е приложимо, този на други търговски обекти, а освен това се съхраняват и допълнителни данни за достъпност като телефонен номер и адрес на електронна поща.
За Охранители (охранители/служители по сигурността) се съхраняват следните лични данни: Фамилия, фамилно име по рождение, имена; пол; дата на раждане, място на раждане, държава на раждане; националност; адрес на регистрация, състоящ се от улица, номер на къща, пощенски код, град, добавка, държава, щат и регионален ключ; места на пребиваване през последните пет години, състоящи се от улица, номер на къща, пощенски код, държава и щат; вид документ за самоличност с издаващ орган, издаваща държава, дата на издаване, номер на документа за самоличност, дата на изтичане на валидността, машинно четимо име, ако има такова, и съдържание на машинно четимата зона.
Освен това, наред с други неща, се съхранява и следното:
Дата на издаване на разрешението
Обхват на разрешението
Изтичане на срока на валидност на разрешителното, ако е приложимо
Индикация за дейността на охраната
Забрана за наемане на работа, ако е приложимо
Данни за проверка на надеждността (дата, вид и резултат от проверката и др.)
Посочване на данните за контакт на компетентния орган за издаване на лицензи
Статус на процедурата за издаване на разрешение
Данни от интерфейса на регистъра на охранителите към Федералната служба за защита на конституцията
Данни за удостоверенията за квалификация и обучение от търговските и промишлените камари на охранители и търговци
Данни за контакт с местния компетентен орган
Какви са предимствата и недостатъците на охранителния регистър?
Разбира се, поддръжката на регистъра на охранителите отнема много време. Въпреки това, като електронен регистър, той предлага и предимства, които се крият в цифровизацията и хармонизацията на досегашните аналогови (хартиени) процеси.
Това са съществени предимства на регистъра за защита:
Контрол на квалификациите: Регистърът на охранителите дава възможност за систематичен контрол на квалификацията на охранителите, тъй като за да бъдат регистрирани, те трябва да докажат поне квалификация съгласно § 34а GewO.
Безопасност на клиентитеВписването в регистъра на охранителите осигурява на клиентите по-високо ниво на сигурност, тъй като те знаят, че наетите охранители са проверени и квалифицирани.
Защита на обществеността: Регистърът на охранителите спомага за повишаване на сигурността на гражданите, като не допуска до извършване на охранителни дейности лица, които не притежават необходимия опит и лична надеждност.
ПрозрачностРегистърът на охранителите създава прозрачност относно квалификацията и надеждността на охранителите и по този начин осигурява по-голямо доверие в сектора.
Намаляване на злоупотребите: Вписването в регистъра на охранителите намалява злоупотребата с охранителни услуги от страна на неквалифицирани или ненадеждни лица (например лица със съответното криминално досие).
Правно основание и обвързваща сила: В регистъра на охранителите се вписват правните разпоредби, които стандартизират и регулират обучението и квалификацията на охранителите.
Ефективен контрол: Регистърът на охранителите дава възможност на компетентните органи ефективно да контролират дали охранителните фирми и служителите спазват законовите изисквания.
Професионално развитиеВписването в регистъра на охранителите понякога насърчава професионалното развитие на охранителите, тъй като създава стимули за по-нататъшно образование и обучение.
Доверие към индустрията: Регистърът на охранителите допринася за доверието в сектора на сигурността, като подчертава професионализма и сериозността на регистрираните дружества и служители.
Ефективен обменОт информация: Регистърът на охранителите дава възможност на властите в цялата страна бързо да обменят съответната информация за силите за сигурност, което подобрява сътрудничеството и взаимодействието.
Това са основните недостатъци на охранителния регистър:
Административна тежест: Създаването и поддържането на регистъра на охранителите изисква известна бюрокрация и административна работа както за органите, така и за дружествата, които желаят да се регистрират и за своя персонал.
РазходиВписването в регистъра на охранителите е свързано с разходи. Разбира се, има предварителни разходи за тези, които трябва да преминат инструктаж, експертен преглед или специално обучение — въпреки че това се изискваше и без BWR.
Ограничаване на достъпа до пазара: Изискванията за квалификация и регистрация могат да затруднят навлизането на пазара на потенциални нови участници в сектора за сигурност.
Забавяния: Обработката на заявленията за регистрация и издаването на идентификационни документи на охранителите може да отнеме време, което може да доведе до забавяне на набирането на охранители.
Защита на личните данни: Регистърът на охранителите съдържа чувствителна информация за охранителите, затова е важно данните да бъдат защитени от злоупотреба или неоторизиран достъп.
Усилие за наблюдение: За да се гарантира ефективността на регистъра на охранителите, компетентните органи трябва да извършват редовни проверки и мерки за наблюдение, което означава допълнителна работа.
Изключения и пропуски: В някои случаи силите за сигурност или компаниите могат да се опитат да заобиколят изискването за регистрация или да използват пропуски, което може да застраши ефективността на регистъра.
Регистър на охраната: визия и реалност
Във връзка с въвеждането на регистъра на охранителите от 1 януари 2019 г. адвокат Йорг Цицман анализира в Подкаст за защита и сигурност фон. Той се запознава с предисторията на въвеждането на регистъра, обяснява какво означава регистърът на охранителите за търговците и служителите по сигурността, кой носи отговорност, какви данни се събират и колко високи са разходите за проверка и вписване в регистъра:
Като цяло може да се каже, че регистърът на охранителите има повече предимства, отколкото недостатъци. Той осигурява прозрачност, може да повиши сигурността и доверието в частната охранителна индустрия. Ако идентификационният номер на охранителя вече е бил присвоен, от ускорената електронна обработка се възползват както служителите, които търсят нова работа, така и охранителните фирми. Въпреки това съществуват и недостатъци, като например отнемащото време първоначално създаване и проверка на служителите, съчетано с немалки разходи, които не са еднакви в цялата страна, както и непрекъснатото поддържане на данните. Възможни са и пропуски — особено ако действителните проверки на място на командированите служители по сигурността са рядкост.
Само служителите по сигурността трябва да преминат изпит за компетентност, който е специални охранителни дейности съгласно § 34а GewO или искат да започнат собствен бизнес в областта на сигурността. Дейностите, които могат да се извършват само с лиценз 34а, включват по-специално охрана на обществени места, на входни пунктове или различни охранителни дейности на ръководна длъжност: Повече тук.
Въпреки това, дори и да искате да извършвате дейност, за която успешното полагане на изпит за сертификат за компетентност всъщност е задължително, има някои изключения. Не всички лица се нуждаят от сертификат за компетентност, дори ако извършват регламентирани охранителни дейности или са самостоятелно заети като изпълнители на охранителни услуги със собствена охранителна фирма.
Кой е освободен от изпит 34а…
По принцип се прилага: Всеки, който е завършил обучение на по-високо ниво или допълнително обучение с призната квалификация (IHK) в областта на сигурността, не се нуждае от допълнителен сертификат за компетентност!
Но бъдете внимателни! Съществуват още няколко подводни камъка. Ето подробности за освобождаването от изпит за експертни познания:
Лицето е освободено от изпит за експертни познания, ако…
сертифициран специалист по сигурността на предприятия (WSFK) или сертифициран работник по охрана и сигурност (GSSK),
като служител в областта на защитата и сигурността (SSS) или като специалист по защита и сигурност (FSS),
като сертифициран майстор за охрана и сигурност или като сертифициран майстор за охрана и сигурност (MSS),
като сертифициран бригадир или бригадирка по сигурността в завода,
…е положил успешно съответния финален изпит. Доказателство за това може да бъде представено чрез представяне на съответния сертификат за изпит.
Успешно завърших така наречените “курсове за сигурност на завода”. Това същото ли е като проверката за експертни знания?
Не! Курсовете по фабрична сигурност (курс по фабрична сигурност 1–2 или 1–4) са — без успешно положен изпит за придобиване на квалификация за специалист по фабрична сигурност — не еквивалентно! Нуждаете се от експертно изследване. Освен това изпитът за специалист по защита на труда на IHK вече не се предлага.
Бях във въоръжените сили. Трябва ли все пак да се явя на изпита?
По принцип вече. Тук се препоръчва повишено внимание: Като лице, отбиващо основна военна служба, срочнослужещ войник или професионален войник, трябва да се явите на изпит за експертни знания — независимо дали в момента сте задължен да бъдете войник или не — ако (допълнително) искате да работите в частния сектор за сигурност и да изпълнявате съответните задачи по охрана. Единственото изключение е за военната полиция, т.е. военната полиция на германските въоръжени сили. Служителите на военната полиция са освободени от изпита за експертни знания, тъй като служителите на военната полиция са придобили голяма част от знанията, изисквани при изпита за експертни знания, по време на обучението си. Военните полицаи или сержантите например не трябва да полагат изпит в Промишлено-търговската камара (IHK); доказателството се предоставя от учебната или служебната карта на Бундесвера. Всички останали войници трябва да придобият сертификат 34а.
Трябва ли ми свидетелство за правоспособност като полицейски служител?
Има изключения както за полицейските служители на държавно ниво (Land Police), така и на федерално ниво (Bundespolizei). Между другото, същото важи и за служителите в пенитенциарната служба и в зоната за носене на оръжие на митническата служба. Важно е да се отбележи, че задължението за полагане на изпит отпада само ако работите в областта на правоприлагането и сте положили успешно съответния кариерен изпит — поне за междинната служба. Полицейските служители, които работят като държавни служители в службата за правоприлагане, не се нуждаят от свидетелство за правоспособност.. Много полицейски служители изкарват допълнителни пари на частно, например като портиери. Особено в градските агломерации, където животът е скъп, като Мюнхен, Щутгарт, Франкфурт, Хамбург, Берлин или Дюселдорф, работата на непълно работно време в охранителна фирма е добър начин за изкарване на допълнителни пари. Съвет за странична работа: Уверете се, че сте информирали (основния) си работодател за страничната си работа и в идеалния случай сте получили писмено одобрение.
Изучавал съм право, имам диплома за магистър по право или държавна диплома по право. Наистина ли все още трябва да полагам изпит за експертни знания?
Трудно е да се повярва, но, разбира се, работата (на непълно работно време) в сферата на сигурността също може да бъде интересна за бъдещите юристи, било то за да финансират обучението си или за да придобият впечатления за индустрията. Разбира се: в областта на правото (обществена сигурност и ред, търговско право, право на защита на данните, наказателно право и наказателнопроцесуално право, граждански кодекс, наказателнопроцесуален кодекс и т.н.) завършилите право вече са подходящи. Ето защо е необходимо само да наваксате с темите за предотвратяване на злополуки в сектора за сигурност (UVV, DGUV, наредба 23), работа с хора и основите на технологиите за сигурност. Като доказателство за това служи сертификат за участие в процедурата за обучение на IHK. Заедно с удостоверението за успешно завършена юридическа степен в университет или академия, която дава степен, равностойна на университетска, не се изисква допълнително полагане на изпит за експертни знания съгласно § 34a GewO.
Работя като охранител от много години. Не е ли професионалният опит достатъчно признание?
Не, не обикновено! Въпреки това съществуват някои преходни разпоредби за “ветераните” в сферата на сигурността. Служителите в частния сектор за сигурност, които са участвали в изискваното обучение след 1 април 1996 г. или които вече са работили в сектора за сигурност преди 31 март 1996 г. и преди това са били освободени от обучение поради тази регламентация на крайната дата, са, така да се каже, “наследени”. Внимание: Това освобождаване може да бъде приложено само ако може да се докаже, че охранителната дейност е съществувала за непрекъснат период от най-малко три години преди крайната дата 1 януари 2003 г. За всички останали, които работят в сферата на сигурността едва от 2003 г. насам, тези освобождавания не се прилагат. Така че е сложно! Моят съвет: По-добре е да инвестирате в полагане на квалификационен изпит и да се възползвате от “актуализиране на знанията” дори като опитен служител в сферата на сигурността!
Внимание: Специални случаи!
Съществуват и някои други специални случаи, като например възможното признаване на чуждестранни свидетелства за правоспособност. Освен това не винаги е ясно дали видът на извършваната дейност изобщо изисква изпит за квалификация. Ако става въпрос за обикновени стюардни дейности (напр. пазачи на паркинги) или просто за проверка и откъсване на входни билети, обикновено не е необходим квалификационен изпит, а в някои случаи дори и инструктаж съгласно § 34а GewO. Въпреки това граничните случаи, като например надзорните или охранителните услуги в музеите или някои констелации от дейности в областта на защитата на събитията, понякога са спорни. (Такива гранични случаи се разглеждат в отделни статии тук, в Инфопортала). Важна забележка: За да сте сигурни, попитайте Промишлено-търговската камара (IHK) и компетентния орган дали квалификацията ви е достатъчна или трябва да се явите и на изпит за IHK съгласно § 34а GewO. След това ще получите защитена от закона лична информация. Ако сте новак в частната охранителна дейност, можете да извършвате съответните дейности, след като бъде проверена надеждността ви и ви бъде издаден идентификационен номер на охранител!
BG 
DE 
AR 
CS 
EN 
FR 
IT 
PL 
RO 
SL 
ES 
RU 
TR 
UK 