Seit einigen Jahren sollen die Rechtsgrundlagen, die die Tätigkeit im privaten Sicherheitsgewerbe regeln, überarbeitet und in einem eigenen Regelwerk zusammengefasst werden. Diese neue Rechtsgrundlage wird voraussichtlich „Sicherheitsgewerbegesetz“ heißen. Ein Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) wurde Ende Juli 2023 veröffentlicht, stößt aber inhaltlich auf Kritik. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie die Hintergründe und wesentlichen Inhalte des geplanten, aber nach wie vor nicht verabschiedeten Gesetzes.
Warum sollen die Rechtsgrundlagen der Sicherheitswirtschaft überhaupt neu geregelt werden?
Zunächst einmal kann man sich durchaus die Frage stellen: „Warum brauchen wir ein neues Gesetz für das Sicherheitsgewerbe?“ Denn bis dato sind die Voraussetzungen, um selbst als Unternehmer ein Sicherheitsgewerbe eröffnen zu dürfen, in der Gewerbeordnung geregelt. Dort finden sich außerdem die Voraussetzungen unter denen man als Arbeitnehmer bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt werden darf. Die einschlägigen Paragraphen sind der § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) sowie die daran anknüpfende Nařízení o dohledu mit spezifischen Vorgaben für die private Sicherheitswirtschaft. Seit Juni 2019 gibt es außerdem ein Strážní registr, bei dem alle Sicherheitsuntermehmen und Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft in Deutschland mitsamt wesentlichen Daten (z.B. zur Person und Qualifikation) zentral erfasst sind. Die Regelung hierzu findet sich ebenfalls in der Gewerbeordnung, nämlich in § 11b GewO (Bewacherregister).
In den vergangenen Jahren wurden Bestimmungen im privaten Sicherheitsgewerbe immer wieder angepasst. Wesentliche Änderungen waren dabei die bereits genannte Einführung des Bewacherregisters im Jahr 2019 sowie ein Jahr später der Wechsel der Zuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesinnenministerium. Diese Schritte zeigten bereits eine gestiegene Rolle privater Sicherheitsakteure in der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Durch gestiegener Sicherheitsanforderungen (z.B. zum Schutz kritischer Infrastruktur), zusätzliche Aufgaben (z.B. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften) und in Teilen wegen einer Zunahme der Bedrohungslage (z.B. Einlasskontrollen während Covid-19) werden immer mehr private Sicherheitsdienstleister engagiert. Die Branche wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäftigten in der Sicherheitsbranche in den letzten 20 Jahren so stark gestiegen, dass mit inzwischen knapp 270.000 Beschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten ungefähr so viel Sicherheitspersonal arbeitet wie bei allen Landespolizeien zusammen. Gleichzeitig übernehmen private Sicherheitunternehmen zunehmend vormals rein staatliche Aufgaben (z.B. im ÖPNV, im ruhenden Verkehr oder an Flughäfen). Die private Sicherheitswirtschaft ist so zu einem unverzichtbaren Akteur des Sicherheitsgefüges in Deutschland geworden. Ein separates „Sicherheitsgewerbegesetz“ würdigt damit die Branche als wichtigen Sicherheitsakteur. Ob die Anforderungen signifikant steigen und der privaten Sicherheitsbranche zusätzliche Verantwortung übertragen werden wird, ist hingegen sehr fraglich – dazu später mehr.
Das neue Gesetz für das Sicherheitsgewerbe soll ein „Stammgesetz“ für die private Sicherheitswirtschaft bilden. Bestehenden Regelungen sollen damit reformiert und in ein gemeinsames Regelwerk überführt werden.
Bleibt es beim Namen „Sicherheitsgewerbegesetz“?
Die Neuordnung der Bestimmungen für die private Sicherheitsbranche ist schon seit einigen Jahren in Planung und in der politischen Diskussion. So sah bereits die GroKo aus CDU/CSU und SPD-Regierung im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 die Neuregelung in einem eigenständigen Gesetz vor. Der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW), der ein eigenständiges Gesetz für die Sicherheitsbranche in einem Eckpunktepapier befürwortet hatte und der damalige Innenminister Horst Seehofer sprachen allerdings stets vom „Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG)“. Teilweise wurde auch vom „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ gesprochen. Mit dem neuen Namen bleibt der Kontext zum Gewerberecht bestehen und es wird damit möglicherweise klarer, dass es sich nicht um hoheitliche sondern nach wie vor um private Sicherheitsakteure handelt. Mit dem Begriff wird andererseits die Reichweite betont, da die Sicherheitsbranche wesentlich mehr Aufgabenfelder umfasst als nur das Bewachungsgewerbe mit Wachdiensten im engeren Sinne.
Die Namen „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ oder „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ sind offenbar vom Tisch, denn der aktuelle Referentenentwurf betitelt das Vorhaben mit dem Begriff „Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)„.
Was möchte der Gesetzgeber mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) erreichen?
Die Sicherheitsstandards sollen durch das SiGG angehoben werden. Das BMI begründet das mit den gestiegenen Anforderungen.
Die Erlaubnispflicht sowie das Sanktionsmaß bei Verstößen soll verschärft werden.
Es soll ein besserer Austausch zwischen den Erlaubnis- und Sicherheitsbehörden erfolgen. Ein Augenmerk liegt hier auch auf waffenrechtlichen Bestimmungen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen soll mehr Wert auf Qualifikation und Zuverlässigkeit von Dienstleistern bzw. eingesetztem Personal gelegt werden. (Bisher gewann meist der billigste Anbieter. Der Preis war oftmals weit wichtiger als die Qualität.)
Die Konsolidierung und Überarbeitung der bisherigen Regelungen in einem eigenständigen Gesetzeswerk soll dem Umstand der Komplexität des Themas Rechnung tragen.
Der Vollzug der Regelungen soll für die zuständigen Behörden erleichtert werden. Zudem soll auch die Verfahrenszeit der Erlaubnisverfahren (Überprüfungen und Freigaben von Bewachern, etc.) verkürzt werden.
Die Position von Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes soll gestärkt werden, auch um die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Welche Änderungen soll das Sicherheitsgewerbegesetz nun tatsächlich bringen?
Dazu haben wir einen Blick in den aktuellen Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes geworfen, der auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht je.
Vorab: Es handelt sich bis dato um einen Referentenentwurf. Zu diesem werden Rückmeldungen von Verbänden und Fachleuten eingeholt, bevor dieser im Bundestag behandelt, möglicherweise nochmals nachgebessert und letztlich verabschiedet wird, bevor er als Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann. Das heißt, der aktuelle Entwurf kann sich in vielen Punkten noch ändern.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“ – zu diesem Schluss kann man nach dem Studium des Gesetzesentwurfs durchaus kommen, denn wirklich grundlegende Änderungen sind tatsächlich eher nicht zu finden. Jedoch ändern sich einige Begrifflichkeiten: Die Sachkundeprüfung gilt nun als Nachweis der Fachkunde und Bewachungstätigkeiten werden in drei Kategorien eingeteilt, für die dann entsprechend unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation gelten. Wesentlich ist außerdem, dass mit Inkrafttreten des Sicherheitsgewerbegesetzes die Bestimmungen für das Bewachungsgewerbe aus der Gewerbeordnung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusammen mit der Bewachungsverordnung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.
Folgende inhaltliche Neuerungen sind unserer Meinung nach besonders erwähnenswert:
Einteilung von Bewachungstätigkeiten in drei Kategorien, wobei Kategorie 3 die mit den höchsten Anforderungen ist und Kategorie 1 die mit den niedrigsten.
Na stránkách Bewachung von Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe fällt in eine eigene Kategorie, nämlich Kategorie2 (Veranstaltungssicherheit). Für diese ist eine Schulung (vgl. Unterrichtung) erforderlich. Mitarbeitende werden außerdem vor Freigabe tiefergehend überprüft.
In Kategorie 3 fallen besonders „gefahrgeneigte Bewachungstätigkeiten“ wie diese, für die bereits bisher die Sachkundeprüfung erforderlich war und außerdem einige weitere wie z.B. zumeist Objekte, die zur Kritischen Infrastruktur gehören. Mitarbeitende in diesen Bereichen werden ebenfalls tiefergehend überprüft, zudem müssen Sie die Fachkunde in Form einer Sachkundeprüfung nachweisen.
In Kategorie 1 fallen alle anderen Bewachungsätigkeiten, die nicht in die anderen beiden „anspruchsvolleren“ Kategorien fallen. Für diese reicht die Schulung aus.
In der Terminologie (im „Wording“) gibt es Unterschiede zu den bisherigen Regelungen. Statt „Bewachungsgewerbe“ wird der Begriff „Sicherheitsgewerbe“ verwendet. Aus dem „Bewacherregister“ wird folglich beispielsweise auch das „Sicherheitsgewerberegister“, aus „Wachpersonen“ werden „Sicherheitspersonal“ und „Sicherheitsmitarbeiter“.
Damit Personen eine Sicherheitstätigkeit ausüben dürfen, müssen diese künftig zuverlässig und fachkundig sein, wobei die (potenziellen) Sicherheitsmitarbeitenden selbst Empfänger der Prüfungsentscheidung durch die zuständige Behörde sein werden, also unabhängig vom Arbeitgeber.
Na stránkách Kriterien für die (Un-)Zuverlässigkeit werden weitergehender spezifiziert, ebenso wird das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung angepasst. Es sind nun auch fakultative Zuverlässigkeitsüberprüfung für mit Sicherheitsaufgaben betraute Mitarbeitende außerhalb des Sicherheitsgewerbes möglich.
Darüber hinaus müssen Sicherheitsmitarbeiter, die nicht bei einem Sicherheitsunternehmen (Dienstleister) arbeiten, sondern direkt in Diskotheken, in Prostitutionsstätten oder in Asylunterkünfte angestellt sind, künftig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
Zum Nachweis der Fachkunde müssen die Sachkundeprüfung zusätzlich zur bisherigen Regelung nach §34a GewO folgende Personengruppen ablegen:
alle Personen, die Prostitutionsstätten bewachen
alle Personen, die Unterkünften für Flüchtlinge und von Asylsuchenden bewachen – nun auch in nichtleitender Funktion und unabhängig davon bei wem sie beschäftigt sind
Sicherheitskräfte, die Diskotheken bewachen – nun auch, wenn Sie direkt bei der Diskothek beschäftigt sind
alle Führungskräfte im Sicherheitsgewerbe
Bei Verstößen drohen verstärkte Sanktionen, nämlich ein erhöhter Bußgeldrahmen sowie bei Wiederholungstätern, die regelmäßig gegen Vorgaben des Gesetzes verstoßen, sogar die Ahndung als Straftat.
Nach wie vor nicht übertragen werden besondere Rechte oder Eingriffsbefugnisse. Diese bleiben – wie bisher bis auf ganz wenige Ausnahmen – hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten. Auch am Unterrichtungsverfahren (neu: „Schulung“) und der Sachkundeprüfung, die wie bisher ausschließlich die IHK anbieten darf, wird sich offenbar wenig ändern. Insgesamt ist nicht wirklich erkennbar, dass Anforderungen steigen, so wie es z.B. bei einer möglichen „Meisterpflicht“ für Sicherheitsunternehmer oder Führungskräfte ab einer bestimmten Ebene der Fall gewesen wäre.
Was hält man in der Sicherheitsbranche vom SiGG-Entwurf?
Es gibt keinen bzw. kaum einen Bezug zu anderen Gesetzen, die sich mit Sicherheitsbelangen befassen, wie z.B. dem KRITIS-Dachgesetz.
Begriffe und Definitionen sind teilweise unklar und befördern gewissen Auslegungs-/Interpretationsspielraum (z.B. darüber, welche Tätigkeiten in den Anwendungsbereich fallen).
Insgesamt kommt der Schutz Kritischer Infrastruktur zu kurz.
Eine von einigen Stakeholdern befürwortete Anhebung von Qualifikationsschwellen (z.B. Abschaffung der Unterrichtung/Schulung zugunsten der Sachkunde als Einstiegsqualifikation; etwaiger Meisterzwang von Unternehmern, etc.) wurde nicht umgesetzt.
Na stránkách Einteilung der Kategorien wirkt teils willkürlich, auch z.B. die Schwellenwerte im Veranstaltungsschutz.
Einige Fürsprecher hatten sich mehr Verantwortung und Rechte für private Sicherheitskräfte erhofft, also z.B. dass in Ausübung entsprechender Tätigkeiten in begrenztem Rahmen Eingriffe vorgenommen werden dürfen, die bis dato lediglich hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten sind, wie etwa Identitätsfeststellungen oder Eingriffe in den Straßenverkehr – jedoch ist diese Forderung durchaus kritisch zu sehen.
Für die Schulung bzw. Unterrichtung und die Sachkundeprüfung zur Erreichung der Fachkunde sind weiterhin nur die Industrie- und Handelskammern (IHK) als Monopolisten zuständig.
Fehlende bzw. unzureichende Übergangsvorschriften bis zur Anwendung des Sicherheitsgewerbegesetzes könnten in der Praxis für Probleme sorgen (z.B. wg. begrenzten Schulungs- und Prüfungskapazitäten der IHK). Eine Regelung zum „Bestandsschutz“ wäre begrüßenswert.
Das Führen von Waffen bedarf nach dem Gesetzesentwurf stets der Zustimmung des Auftraggebers, was zu einem Konflikt zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmer bzw. den Beschäftigten (Selbstschutz/Eigensicherung) führen könnte.
Der Mehrwert der Regelung des Sicherheitsgewerbes in einem eigenständigen Gesetz wird von einigen in Frage gestellt, vor allem da es keine wesentlichen Änderungen zu den bestehenden rechtlichen Vorgaben mit sich bringt. Insgesamt wird ein eigenes Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes aber von den meisten Akteuren begrüßt.
Der (öffentlichen) Vergabe nach dem Prinzip des billigsten Angebots wird nicht zwangsläufig ein Riegel vorgeschoben. Hier hätten sich manche Akteure klarere Vorgaben zu Gunsten der Qualität und zu Lasten des Preises (Bestbieterprinzip) gewünscht.
Kritiker sehen zum Teil einen Zweck des Gesetzes maßgeblich darin, vermeintlichen Umtrieben und Übergriffen von Sicherheitsunternehmen und durch private Sicherheitskräfte vorzubeugen, weniger darin, das private Sicherheitsgewerbe als wichtigen Player auch für die öffentliche Sicherheit („Systemrelevanz“) in die Sicherheitsarchitektur mit einzubinden (Zielkonflikt).
Der Kosten- und Bürokratieaufwand für die Umsetzung wird teils erheblich höher eingeschätzt als im Rahmen des Referentenentwurfs prognostiziert.
Na stránkách Ausweitung von Vorgaben auf sog. „Inhouse“-Sicherheitsmitarbeiter (die z.B. direkt bei Diskotheken beschäftigt sind) wird von einigen negativ gesehen, von anderen wiederum ausdrücklich begrüßt sowie als noch weiter auszubauen angesehen.
A Unterscheidung der Tiefe der Sicherheitsüberprüfung (Prüfung der Zuverlässigkeit) entsprechend der neuen Kategorien 1–3 wird als unnötig angesehen. Es spräche nichts dagegen, alle Sicherheitsmitarbeitenden einheitlich (auch durch den Verfassungsschutz) zu überprüfen.
Kritiker gehen davon aus, dass das SiGG (mit der Ermöglichung fakultativer Sicherheitsüberprüfungen) insgesamt zu einer Überlastung der zuständigen Behörden und somit zu einer zusätzlichen Verlangsamung der Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung führen könnte.
Teilweise wird eine Unterscheidung zwischen den Inhalten der Fachkunde für Gewerbetreibende und der für Sicherheitsmitarbeitendegefordert, da Gewerbetreibende über andere Kenntnisse verfügen müssen als Mitarbeitende.
Na stránkách Inhalte der Sachkundeprüfung und Unterrichtung (neu: Schulung) sind nach Ansicht von Fachleuten zu überarbeiten.
Wann wird das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) in Kraft treten?
Möglicherweise könnte eine überarbeitete Fassung des Sicherheitsgewerbegesetzes noch im Jahr 2024 verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte seit dem Spätsommer 2023 Zeit, die eingegangenne kritischen Stellungnahmen und Änderungswünsche zu prüfen. Diese könnten zumindest teilweise in einen neuen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Nach Abschluss der Überarbeitung wird der Entwurf den anderen Ministerien zur Stellungnahme übermittelt, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Anschließend wird dieser Regierungsentwurf dem Bundesrat übersandt, der ebenfalls eine Stellungnahme abgeben kann. Der Bundestag beginnt dann mit der parlamentarischen Beratung, die mehrere Lesungen und Ausschusssitzungen umfasst. Schließlich bedarf es der Zustimmung des Bundestages und einem weiteren – in diesem Fall nicht zustimmungspflichtigen – Durchgang durch den Bundesrat, bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und das Gesetzgebungsverfahren abschließt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist jedoch eher Formsache. Das Sicherheitsgewerbegesetz wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum im Gesetz festgelegten Datum in Kraft.
Was halten Sie vom aktuellen Referentenentwurf? Wir freuen uns über Ihre Meinung als Kommentar unten auf dieser Seite.
Alle Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe müssen einen Mitarbeiterausweis mit sich führen. Häufig wird auch vom „Dienstausweis“ gesprochen. Doch eigentlich ist dieser Ausdruck nicht richtig, denn es handelt sich bei Sicherheitsmitarbeitenden ja nicht um Bedienstete des Staates, sondern um Angestellte privater Sicherheitsunternehmen. In diesem Artikel geht es darum, welche Merkmale auf dem Mitarbeiterausweis enthalten sein müssen und was dazu noch wichtig ist.
Aktuelle Vorgaben zum Mitarbeiterausweis
Die Regelungen zum Dienstausweis haben sich in der Vergangenheit mehrfach geändert. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind die Vorgaben aus § 18 der Bewachungsverordnung maßgeblich. Demnach sind folgende Punkte bezüglich Ausweis und Kennzeichnung von Wachpersonen bei gewerblicher Bewachung einzuhalten:
Der Beschäftigte erhält vom Sicherheitsunternehmen einen Mitarbeiterausweis ausgehändigt und zwar vor der Aufnahme der Bewachungstätigkeit.
Auf dem Ausweis muss der Vor- und Nachnamen (Familienname) des Mitarbeiters aufgedruckt sein.
Zudem muss der Ausweis den Namen und die Anschrift des Gewerbetreibenden (Unternehmers) bzw. Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs (Unternehmen) enthalten.
Von beiden, also sowohl vom Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibenden als auch vom Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigten müssen die Bewacherregisteridentifikationsnummern aufgedruckt sein.
Ebenso müssen beide Seiten, also Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibende (oder ein Bevollmächtigter) als auch Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigte, auf dem Ausweis unterschreiben.
Der Ausweis muss sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheiden. Er darf also beispielsweise nicht mit einem Polizei-Dienstausweis oder mit einem Truppenausweis der Bundeswehr leicht zu verwechseln sein.
Zusammen mit dem Dienstausweis muss der Sicherheitsmitarbeiter (die Wachperson) ein amtliches Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) mitführen und zwar das, welches als Identifizierungsdokument im Bewacherregister eingetragen worden ist.
Bei allen Tätigkeiten, die die Sachkundeprüfung erfordern – mit Ausnahme der von Ladendetektiven – müssen Wachpersonen ein Schild mit ihrem Namen oder mit einer individuellen Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs sichtbar tragen. Das gilt für alle Wachpersonen, nicht nur für leitenden Mitarbeiter.
Frühere Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Rückblick)
In der vorherigen Fassung der Bewachungsverordnung, die bis Mitte 2019 galt, fanden sich im damaligen § 11 BewachV teils abweichende Vorgaben zum „Dienstausweis“ für Beschäftigte im Bewachungsgewerbe. Da das Bewacherregister damals neu eingeführt worden war, war es zuvor nicht erforderlich etwaige Bewacherregisternummern abzudrucken, da diese noch nicht existieren. Dafür mussten frühere Mitarbeiterausweise zwangsläufig ein Lichtbild (Passbild) des Sicherheitsmitarbeiters und zeitweise die Personalausweisnummer enthalten. Heute gelten diese Vorgabe nicht mehr, wenngleich einige Sicherheitsfirmen ein Foto auf dem Ausweis freiwillig mit abdrucken.
Zukünftige Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Vorschau)
Nichts ist so beständig wie der Wandel, sagt ein Sprichwort. So stehen auch in Bezug auf den Mitarbeiterausweis von Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister erneut Änderungen im Raum. Denn wenn das geplante Sicherheitsgewerbegesetz kommt, werden darin voraussichtlich in § 13 einige Dinge zum Mitarbeiterausweis neu geregelt werden. Viele Vorgaben bleiben gleich bleiben. Bei anderen ändert sich lediglich das „Wording“, so wird beispielsweise aus der „Bewacherregisteridentifikationsnummer“ im Zuge der Umbenennung des Registers die „Sicherheitsgewerberegisteridentifikationsnummer“. Ein Lichtbild des Sicherheitsmitarbeiters wird nach dem derzeitigen Entwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes auch zukünftig nicht aufzudrucken sein. Zum Mitarbeiterausweis wird auch zukünftig ein amtliches Ausweisdokument im Dienst mitzuführen und bei Kontrollen der Behörden (Ordnungsamt, Zoll, Polizei, etc.) vorzulegen sein. Ebenso gelten die Vorgaben zum Tragen eines Namensschildes bzw. einer Kennnummer weiterhin, wobei aber auch ein Tragen auf der Kleidung (z.B. bestickter Text, Klett-Namensschild, etc.) zulässig sein wird. Wie bisher sind der Mitarbeiterausweis und das Namensschild vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit dem Sicherheitsmitarbeiter auszuhändigen. Die geplanten Vorgaben können sich aber vor Verabschiedung des Gesetzes noch ändern.
Einen Beitrag zum Thema „Dienstausweis“ zum Anhören gibt es auch im Podcast für Schutz und Sicherheit von Jörg Zitzmann:
V roce 2019 byl nově zaveden státní a celostátní registr strážných, který je pro soukromou bezpečnostní službu povinný. V tomto článku se dozvíte, k čemu registr strážných slouží, kdo do něj provádí zápisy, co je to průkaz strážného a mnoho dalšího, co byste měli jako zaměstnanci bezpečnostních služeb — ale zejména jako profesionálové v oboru bezpečnostních služeb — vědět.
Mimochodem, rejstřík strážných lze nalézt na internetu na adrese www.bewacherregister.de
Základní informace o registru strážných (BWR)
Německý registr strážných je centrální a digitální registr, který obsahuje informace o strážném personálu (bezpečnostním personálu), jakož i o provozovateli strážní služby (dodavateli bezpečnostní služby) a obchodním podniku (bezpečnostní firmě). Od července 2020 je za zákon o ostraze, a tedy i za registr ostrahy, odpovědné Spolkové ministerstvo vnitra a vnitřních věcí (BMI). Jako spolkový orgán odpovědný za operativní řízení registru je od října 2022. Spolkový statistický úřad (Destatis):
Od zavedení Registru strážných (BWR) jsou všichni obchodníci v oblasti strážných povinni registrovat své společnosti a své bezpečnostní pracovníky v BWR. V budoucnu mohou změny v záznamech fyzických osob provádět pouze orgány odpovědné za prosazování zákonů o ochraně. Za tímto účelem poskytují obchodníci v BWR informace o kvalifikaci, spolehlivosti, totožnosti a přístupnosti pracovníků ostrahy.
Přibližně 1 300 obecních úřadů veřejného pořádku a dalších příslušných orgánů spolkových zemí kontroluje poskytnuté informace, schvaluje nebo zamítá obchodní podniky a bezpečnostní pracovníky. Přitom využívají BWR k přístupu k informacím od Svazu německých průmyslových a obchodních komor (DIHK) o kvalifikaci a od Spolkového úřadu pro ochranu ústavy (BfV) o spolehlivosti.
Pokud chce někdo pracovat v oboru ostrahy, musí projít prověrkou. Výsledky této prověrky jsou zaznamenány v registru strážných. Registr obsahuje také informace o odborné kvalifikaci a údaje o totožnosti registrované osoby.
Zaměstnavatelé v bezpečnostním sektoru jsou povinni před přijetím zaměstnance (strážného) do zaměstnání provést vyhledávání v registru strážných. To má zajistit, aby v bezpečnostním sektoru byly zaměstnávány pouze vhodné a spolehlivé osoby.
Registr strážných má tedy přispět ke zlepšení bezpečnosti a kvality v bezpečnostním průmyslu a k posílení důvěry veřejnosti v soukromý bezpečnostní průmysl.
Jaké je identifikační číslo strážního registru?
Identifikační číslo strážního registru (zkráceně: ID strážního registru) je jedinečné identifikační číslocož umožňuje jasnou identifikaci a přiřazení. ID strážce je přiděleno při prvním zápisu do registru. ID strážného je platné i v případě změny zaměstnavatele, tj. zůstává pro danou osobu vždy stejné — alespoň pokud je člověk v bezpečnostním sektoru zaměstnán nepřetržitě bez delších přestávek. Takové sedmimístné identifikační číslo dostávají i strážní, tj. smluvní bezpečnostní pracovníci.
Jak mohu jako zaměstnanec získat průkaz strážného?
Pokud jste v oboru soukromé bezpečnosti nováčkem, obdržíte při prvním vstupu do registru strážných průkaz strážného. První registraci provádí váš (potenciální) zaměstnavatel. Pokud změníte bezpečnostní společnost, měli byste si o průkaz strážného vyžádat přímo u svého předchozího zaměstnavatele. Výhodou tohoto postupu je, že můžete být okamžitě propuštěni, protože registr může být u nového zaměstnavatele rychleji zkontrolován. Svůj průkaz strážného byste měli najít také jako údaj na služebním průkazu.
Musím platit za průkaz strážného, pokud chci pracovat v soukromé bezpečnostní službě?
Ne. V zásadě musí zaměstnavatel nést tyto náklady, které vznikají při (prvním) zápisu strážného do registru strážných. Někteří zaměstnavatelé mají představu, že tyto náklady budou účtovat novému zaměstnanci nebo je budou strhávat z prvního platu. Takové jednání není příliš seriózní. Jiná situace ovšem nastává, pokud potenciální zaměstnanci úmyslně uvedou nepravdivé údaje (např. o předchozích odsouzeních): férová hra pro obě strany!
Mohu s průkazem strážného vykonávat všechny činnosti v oblasti soukromé bezpečnosti?
Ne. Pro určité činnosti potřebujete Zkoumání odborných znalostí podle § 34a GewO nebo další kvalifikace, jako je odbornost v oblasti zbraní. Kromě toho se může stát, že příslušný orgán stanoví určité podmínky pro zaměstnání nebo zaměstnání zcela zakáže, např. z důvodu předchozího odsouzení.
Mohu pracovat v bezpečnostní agentuře bez průkazu strážného?
V zásadě ne, ale záleží na konkrétní činnosti: Pokud profesionálně střežíte životy nebo majetek jiných osob, je nutný zápis do registru strážných. Bez průkazu strážného a oprávnění nesmíte pracovat u bezpečnostní agentury jako strážný. Existují však činnosti, které do strážní činnosti nespadají, např. čistě stevardská činnost nebo ověřování platnosti vstupenek. V takovém případě nepracujete jako strážný komerční bezpečnosti a nepotřebujete průkaz strážného.
Na co si mám jako zaměstnavatel dávat v registru strážných zvláštní pozor?
V první řadě je důležité, aby byli nahlášeni všichni zaměstnaní strážci a aby se Vydání byla provedena předtím, než v bezpečnostní službě pracují byť jen první minutu. Kromě toho se konkrétní Rozsah použití být specifikována a také pravidelně aktualizována, např. pokud strážný přebírá náročnější úkoly (např. jako detektiv v obchodě nebo některé manažerské úkoly) namísto dřívějších jednoduchých strážních úkolů (např. při ochraně majetku), zejména pokud za tímto účelem Zkoumání odborných znalostí podle § 34a Gewo vyžadováno je.
A Propuštění zaměstnance musí být například prostřednictvím registru strážných oznámeno příslušnému orgánu nejpozději 7 týdnů po ukončení pracovního poměru, aby mohl být zaměstnanec vyřazen z evidence.
Také Změny v základních údajích jako jsou změny adres zaměstnanců, podnikatelů a firem, nové telefonní spojení apod., je samozřejmě nutné hlásit, aby byly tyto informace aktuální.
Je třeba také poznamenat, že — v závislosti na místním úřadě — může registrace nových bezpečnostních pracovníků někdy zahrnovat. značné čekací doby během přezkoumání registrace až do konečného vydání. Kromě toho je každá nová instalace pro stráže Poplatek zaplatit. V současné době je to obvykle nejméně 50 eur, ale v některých regionech může být i podstatně vyšší.
Pokud je strážce již zaregistrován, tj. má k dispozici identifikační číslo, je třeba jej pouze znovu propojit — podnikatel pak neplatí žádné poplatky.
Mimochodem, v současné době jsou záznamy automaticky vymazány po 12 měsících od zrušení registrace bezpečnostních pracovníků. To znamená, že pokud se žadatel zaregistruje s průkazem strážného a nepracuje v oboru déle než rok, je velmi pravděpodobné, že kontrola bude muset být provedena zcela znovu.
Na Obchodníci je zaznamenán: Příjmení, rodné příjmení, jméno; pohlaví; datum narození, místo narození, stát; státní příslušnost; telefonní číslo, e‑mailová adresa; adresa registrace sestávající z ulice, čísla domu, PSČ, obce, dodatku, země, státu a regionálního klíče; místa pobytu v posledních pěti letech sestávající z ulice, čísla domu, PSČ, země a státu; typ dokladu totožnosti s vydávajícím orgánem, vydávajícím státem, datem vydání, číslem dokladu totožnosti, datem skončení platnosti, strojově čitelným názvem, je-li k dispozici, a obsahem strojově čitelné zóny; je-li k dispozici. Další údaje u právnických osob (např. právní forma, číslo zápisu a rejstříkový soud, adresa sídla, kontaktní údaje).
Na Obchodní podnik (bezpečnostní společnost), jsou uloženy informace jako obchodní název, právní forma, typ rejstříku a další údaje o zápisu do rejstříku, jakož i obchodní adresa hlavní pobočky a případně adresa dalších provozoven a dále další údaje o dostupnosti, jako je telefonní číslo a e‑mailová adresa.
Na Bezpečnostní stráže (strážní/bezpečnostní pracovníci) jsou uchovávány tyto osobní údaje: Rodné příjmení, rodné příjmení, jména; pohlaví; datum narození, místo narození, země narození; státní příslušnost; adresa registrace sestávající z ulice, čísla domu, PSČ, města, dodatku, země, státu a regionálního klíče; místa pobytu v posledních pěti letech sestávající z ulice, čísla domu, PSČ, země a státu; typ dokladu totožnosti s vydávajícím orgánem, vydávajícím státem, datem vydání, číslem dokladu totožnosti, datem platnosti, strojově čitelným názvem, je-li k dispozici, a obsahem strojově čitelné zóny.
Kromě toho jsou uloženy mimo jiné tyto údaje:
Datum udělení povolení
Rozsah povolení
Případné vypršení platnosti povolení
Označení činnosti strážce
Případný zákaz zaměstnání
Údaje o ověření spolehlivosti (datum, typ a výsledek ověření atd.)
Samozřejmě — vedení strážního registru je časově náročné. Jako elektronický registr však nabízí i výhody, které spočívají v digitalizaci a harmonizaci dosud analogových (papírových) procesů.
To jsou významné výhody strážního registru:
Kontrola kvalifikace: Registr strážných umožňuje systematickou kontrolu kvalifikace strážných, neboť pro registraci musí prokázat alespoň kvalifikaci podle § 34a GewO.
Bezpečnost zákazníkůRegistrace v registru strážných poskytuje klientům vyšší úroveň bezpečnosti, protože vědí, že zaměstnaní strážní jsou prověření a kvalifikovaní.
Ochrana veřejnosti: Registr strážných pomáhá zvýšit bezpečnost veřejnosti tím, že z výkonu bezpečnostních činností vylučuje osoby bez požadované odbornosti a osobní spolehlivosti.
TransparentnostRegistr strážných vytváří transparentnost ohledně kvalifikace a spolehlivosti strážných, a tím zajišťuje větší důvěru v odvětví.
Minimalizace zneužívání: Registrace v registru strážných omezuje zneužívání bezpečnostních služeb nekvalifikovanými nebo nespolehlivými osobami (např. osobami se záznamem v rejstříku trestů).
Právní základ a závaznost: Registr strážných přebírá právní předpisy, které standardizují a upravují školení a kvalifikaci strážných.
Efektivní ovládání: Registr strážných umožňuje příslušným orgánům účinně kontrolovat, zda bezpečnostní firmy a zaměstnanci splňují zákonné požadavky.
Profesní rozvojZápis do registru strážných někdy podporuje profesní rozvoj strážných, protože vytváří pobídky pro další vzdělávání a odbornou přípravu.
Důvěryhodnost odvětví: Registr strážných přispívá k důvěryhodnosti bezpečnostního průmyslu tím, že zdůrazňuje profesionalitu a serióznost registrovaných společností a zaměstnanců.
Efektivní výměnaZ informací: Registr strážných umožňuje orgánům po celé zemi rychlou výměnu relevantních informací o bezpečnostních složkách, což zlepšuje spolupráci a součinnost.
To jsou hlavní nevýhody strážního registru:
Administrativní zátěž: Vytvoření a vedení registru strážců vyžaduje určitou byrokracii a administrativní práci, a to jak pro úřady, tak pro společnosti, které se chtějí zaregistrovat, a jejich zaměstnance.
NákladyZápis do registru strážců je spojen s náklady. Pro ty, kteří se musí podrobit instruktáži, odbornému vyšetření nebo speciálnímu školení, jsou samozřejmě nutné počáteční náklady — i když ty byly nutné i bez BWR.
Omezení přístupu na trh: Kvalifikační a registrační požadavky mohou potenciálním novým účastníkům bezpečnostního průmyslu ztížit vstup na trh.
Zpoždění: Zpracování žádostí o registraci a vydávání průkazů strážných může trvat dlouho, což může vést ke zpoždění při náboru strážných.
Ochrana osobních údajů: Registr strážných obsahuje citlivé informace o strážných, proto je důležité chránit údaje před zneužitím nebo neoprávněným přístupem.
Monitorování: Aby byla zajištěna účinnost registru strážců, musí příslušné orgány provádět pravidelné kontroly a monitorovací opatření, což znamená další práci.
Výjimky a mezery: V některých případech by se bezpečnostní složky nebo společnosti mohly pokusit obejít požadavek na registraci nebo využít mezer, což by mohlo ohrozit účinnost registru.
Strážní registr: vize a realita
V souvislosti se zavedením registru hlídačů k 1. lednu 2019 právník Jörg Zitzmann analyzoval v časopise Podcast pro ochranu a zabezpečení pozadí. Rozebírá pozadí zavedení registru, vysvětluje, co znamená registr strážných pro obchodníky a bezpečnostní pracovníky, kdo je za něj zodpovědný, jaké údaje se shromažďují a jak vysoké jsou náklady na vyšetření a zápisy do registru:
Celkově lze říci, že strážní registr má více výhod než nevýhod. Zajišťuje transparentnost, může zvýšit bezpečnost a důvěru v soukromý bezpečnostní průmysl. Pokud již byl přidělen průkaz strážného, zrychlené elektronické zpracování je přínosem jak pro zaměstnance hledající nové zaměstnání, tak pro bezpečnostní společnosti. Nicméně existují i nevýhody, jako je časově náročné prvotní vytvoření a ověření zaměstnanců spojené s nemalými náklady, které nejsou celostátně jednotné, a také průběžná údržba údajů. Možné jsou také mezery v systému — zejména pokud jsou skutečné kontroly nasazených bezpečnostních pracovníků na místě vzácné.
Pouze bezpečnostní pracovníci musí absolvovat zkoušku způsobilosti, která je speciální strážní činnosti podle § 34a GewO nebo si chtějí založit vlastní bezpečnostní společnost. Mezi činnosti, které lze vykonávat pouze s licencí 34a, patří zejména ostraha veřejných prostor, vstupních prostor nebo různé bezpečnostní činnosti v řídící funkci: Více zde.
Nicméně i v případě, že chcete vykonávat činnost, pro kterou je úspěšné složení zkoušky pro získání osvědčení o odborné způsobilosti skutečně povinné, existují určité výjimky. Osvědčení o způsobilosti nepotřebují všechny osoby, a to ani v případě, že vykonávají regulovanou strážní činnost nebo jsou samostatně výdělečně činné jako smluvní bezpečnostní pracovníci s vlastní bezpečnostní agenturou.
Kdo je osvobozen od zkoušky 34a…
V podstatě platí: Každý, kdo absolvoval školení vyššího stupně nebo další školení s uznávanou kvalifikací (IHK) v oboru bezpečnosti, nepotřebuje další osvědčení o způsobilosti!
Ale buďte opatrní! Je tu ještě několik dalších úskalí. Zde jsou uvedeny podrobnosti o osvobození od zkoušky odborných znalostí:
Osoba je osvobozena od zkoušky odborných znalostí, pokud…
certifikovaný specialista na bezpečnost zařízení (WSFK) nebo certifikovaný pracovník ochrany a bezpečnosti (GSSK),
jako servisní pracovník pro ochranu a bezpečnost (SSS) nebo jako specialista pro ochranu a bezpečnost (FSS),
jako certifikovaný mistr řemeslník pro ochranu a bezpečnost nebo jako certifikovaný mistr řemeslník pro ochranu a bezpečnost (MSS),
jako certifikovaný mistr nebo mistrová bezpečnosti závodu,
…úspěšně složil příslušnou závěrečnou zkoušku. Tuto skutečnost lze prokázat předložením příslušného osvědčení o zkoušce.
Úspěšně jsem absolvoval takzvané “kurzy bezpečnosti závodu”. Je to totéž jako zkouška odborných znalostí?
Ne! Kurzy bezpečnosti v závodě (kurz bezpečnosti v závodě 1–2 nebo 1–4) jsou — bez úspěšného složení zkoušky na bezpečnostního specialistu v závodě — ne ekvivalentní! Potřebujete odborné vyšetření. Kromě toho již není nabízena zkouška specialisty na ochranu prací IHK.
Byl jsem v ozbrojených silách. Musím ještě absolvovat zkoušku?
V podstatě již. Zde se doporučuje opatrnost: Jako osoba vykonávající základní vojenskou službu, voják z povolání nebo voják v záloze musíte složit zkoušku odborných znalostí — bez ohledu na to, zda jste v současné době povinen být vojákem, nebo ne — pokud chcete (navíc) pracovat v soukromém bezpečnostním sektoru a plnit příslušné úkoly v oblasti ostrahy. Jedinou výjimkou je vojenská policie, tj. vojenská policie německých ozbrojených sil. Vojenští policisté jsou od zkoušky odborných znalostí osvobozeni, neboť vojenští policisté získali velkou část znalostí požadovaných při zkoušce odborných znalostí během výcviku. Například vojenští policisté nebo seržanti nemusejí skládat zkoušku u Průmyslové a obchodní komory (IHK); důkazem je záznam o výcviku nebo službě v Bundeswehru. Všichni ostatní vojáci musí získat osvědčení 34a.
Potřebuji osvědčení o způsobilosti policisty?
Existují výjimky jak pro policisty na zemské úrovni (zemská policie), tak na spolkové úrovni (Bundespolizei). Mimochodem, totéž platí pro zaměstnance ve vězeňské službě a v oblasti nošení zbraní v celní službě. Je důležité si uvědomit, že povinnost složit zkoušku odpadá pouze v případě, že pracujete v oblasti vymáhání práva a úspěšně jste složili příslušnou kariérní zkoušku — alespoň pro střední službu. Policisté, kteří pracují jako státní zaměstnanci v policejní donucovací službě, proto nepotřebují osvědčení o způsobilosti.. Mnoho policistů si přivydělává soukromě, např. jako vrátní. Zejména v městských aglomeracích, kde je život drahý, jako je Mnichov, Stuttgart, Frankfurt, Hamburk, Berlín nebo Düsseldorf, je práce na částečný úvazek v bezpečnostní agentuře dobrým způsobem, jak si přivydělat. Tip na vedlejší práci: Ujistěte se, že jste o své vedlejší práci informovali svého (hlavního) zaměstnavatele, a v ideálním případě si ji nechte písemně schválit.
Vystudoval jsem práva, mám titul LL.B. nebo státnice. Opravdu musím ještě absolvovat zkoušku odborných znalostí?
Je to těžko uvěřitelné, ale práce (na částečný úvazek) v bezpečnostním průmyslu může být samozřejmě zajímavá i pro budoucí právníky, ať už kvůli financování studia, nebo kvůli získání dojmů z oboru. Samozřejmě: V oblasti práva (veřejná bezpečnost a pořádek, živnostenské právo, právo na ochranu osobních údajů, trestní právo a trestní právo procesní, občanský zákoník, trestní řád atd.) jsou již absolventi právnických fakult způsobilí. Proto stačí, když si osvojíte témata prevence úrazů v bezpečnostním průmyslu (UVV, nařízení DGUV 23), jednání s lidmi a základy bezpečnostní techniky. Dokladem o tom je osvědčení o účasti na instruktážním řízení IHK. Spolu s osvědčením o úspěšném absolvování právnického studia na univerzitě nebo akademii, která uděluje titul rovnocenný vysokoškolskému, se nevyžaduje dodatečné absolvování zkoušky odborných znalostí podle § 34a GewO.
Již mnoho let pracuji jako bezpečnostní pracovník. Není pracovní zkušenost dostatečným uznáním?
Ne, normálně ne! Existují však určitá přechodná opatření pro “dlouho sloužící” bezpečnostní zaměstnance. Zaměstnanci v soukromém bezpečnostním sektoru, kteří se zúčastnili požadovaného školení od 1. dubna 1996 nebo kteří již pracovali v bezpečnostním sektoru před 31. březnem 1996 a byli dříve osvobozeni od školení kvůli tomuto nařízení o mezním datu, jsou takříkajíc “dědečkové”. Pozor: Tuto výjimku lze uplatnit pouze tehdy, pokud lze zároveň prokázat, že strážní činnost existovala nepřetržitě po dobu nejméně tří let před rozhodným datem 1. ledna 2003. Na všechny ostatní, kteří působí v bezpečnostním průmyslu teprve od roku 2003, se tyto výjimky nevztahují. Takže je to složité! Můj tip: Je lepší investovat do složení kvalifikační zkoušky a využít “doplnění znalostí” i jako zkušený bezpečnostní pracovník!
Pozor: Zvláštní případy!
Existují i některé další zvláštní případy, jako je možné uznávání zahraničních osvědčení o způsobilosti. Ne vždy je také jasné, zda druh vykonávané činnosti vůbec vyžaduje kvalifikační zkoušku. Pokud se jedná o jednoduchou stevardskou činnost (např. uvaděči na parkovištích) nebo o pouhou kontrolu a trhání vstupenek, není obvykle třeba kvalifikační zkoušky a v některých případech ani poučení podle § 34a GewO (Zákon o živnostenském podnikání). Hraniční případy, jako je dohled nebo bezpečnostní služby v muzeích nebo určité konstelace činností při ochraně událostí, jsou však někdy sporné. (Takové hraniční případy jsou opět diskutovány v samostatných článcích zde na Infoportálu). Důležitá poznámka: Pro jistotu se zeptejte Průmyslové a obchodní komory (IHK) a příslušného úřadu, zda je vaše kvalifikace dostatečná, nebo zda musíte složit také zkoušku IHK podle § 34a GewO. Poté obdržíte právně zabezpečené osobní údaje. Pokud jste v soukromé bezpečnostní službě nováčkem, můžete po prověření vaší spolehlivosti a přidělení průkazu strážného vykonávat příslušné činnosti!
CS 
DE 
AR 
BG 
EN 
FR 
IT 
PL 
RO 
SL 
ES 
RU 
TR 
UK 