Seit einigen Jahren sollen die Rechtsgrundlagen, die die Tätigkeit im privaten Sicherheitsgewerbe regeln, überarbeitet und in einem eigenen Regelwerk zusammengefasst werden. Diese neue Rechtsgrundlage wird voraussichtlich „Sicherheitsgewerbegesetz“ heißen. Ein Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) wurde Ende Juli 2023 veröffentlicht, stößt aber inhaltlich auf Kritik. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie die Hintergründe und wesentlichen Inhalte des geplanten, aber nach wie vor nicht verabschiedeten Gesetzes.
Warum sollen die Rechtsgrundlagen der Sicherheitswirtschaft überhaupt neu geregelt werden?
Zunächst einmal kann man sich durchaus die Frage stellen: „Warum brauchen wir ein neues Gesetz für das Sicherheitsgewerbe?“ Denn bis dato sind die Voraussetzungen, um selbst als Unternehmer ein Sicherheitsgewerbe eröffnen zu dürfen, in der Gewerbeordnung geregelt. Dort finden sich außerdem die Voraussetzungen unter denen man als Arbeitnehmer bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt werden darf. Die einschlägigen Paragraphen sind der § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) sowie die daran anknüpfende Ordonnance sur la surveillance mit spezifischen Vorgaben für die private Sicherheitswirtschaft. Seit Juni 2019 gibt es außerdem ein Registre des gardiens, bei dem alle Sicherheitsuntermehmen und Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft in Deutschland mitsamt wesentlichen Daten (z.B. zur Person und Qualifikation) zentral erfasst sind. Die Regelung hierzu findet sich ebenfalls in der Gewerbeordnung, nämlich in § 11b GewO (Bewacherregister).
In den vergangenen Jahren wurden Bestimmungen im privaten Sicherheitsgewerbe immer wieder angepasst. Wesentliche Änderungen waren dabei die bereits genannte Einführung des Bewacherregisters im Jahr 2019 sowie ein Jahr später der Wechsel der Zuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesinnenministerium. Diese Schritte zeigten bereits eine gestiegene Rolle privater Sicherheitsakteure in der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Durch gestiegener Sicherheitsanforderungen (z.B. zum Schutz kritischer Infrastruktur), zusätzliche Aufgaben (z.B. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften) und in Teilen wegen einer Zunahme der Bedrohungslage (z.B. Einlasskontrollen während Covid-19) werden immer mehr private Sicherheitsdienstleister engagiert. Die Branche wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäftigten in der Sicherheitsbranche in den letzten 20 Jahren so stark gestiegen, dass mit inzwischen knapp 270.000 Beschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten ungefähr so viel Sicherheitspersonal arbeitet wie bei allen Landespolizeien zusammen. Gleichzeitig übernehmen private Sicherheitunternehmen zunehmend vormals rein staatliche Aufgaben (z.B. im ÖPNV, im ruhenden Verkehr oder an Flughäfen). Die private Sicherheitswirtschaft ist so zu einem unverzichtbaren Akteur des Sicherheitsgefüges in Deutschland geworden. Ein separates „Sicherheitsgewerbegesetz“ würdigt damit die Branche als wichtigen Sicherheitsakteur. Ob die Anforderungen signifikant steigen und der privaten Sicherheitsbranche zusätzliche Verantwortung übertragen werden wird, ist hingegen sehr fraglich – dazu später mehr.
Das neue Gesetz für das Sicherheitsgewerbe soll ein „Stammgesetz“ für die private Sicherheitswirtschaft bilden. Bestehenden Regelungen sollen damit reformiert und in ein gemeinsames Regelwerk überführt werden.
Bleibt es beim Namen „Sicherheitsgewerbegesetz“?
Die Neuordnung der Bestimmungen für die private Sicherheitsbranche ist schon seit einigen Jahren in Planung und in der politischen Diskussion. So sah bereits die GroKo aus CDU/CSU und SPD-Regierung im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 die Neuregelung in einem eigenständigen Gesetz vor. Der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW), der ein eigenständiges Gesetz für die Sicherheitsbranche in einem Eckpunktepapier befürwortet hatte und der damalige Innenminister Horst Seehofer sprachen allerdings stets vom „Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG)“. Teilweise wurde auch vom „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ gesprochen. Mit dem neuen Namen bleibt der Kontext zum Gewerberecht bestehen und es wird damit möglicherweise klarer, dass es sich nicht um hoheitliche sondern nach wie vor um private Sicherheitsakteure handelt. Mit dem Begriff wird andererseits die Reichweite betont, da die Sicherheitsbranche wesentlich mehr Aufgabenfelder umfasst als nur das Bewachungsgewerbe mit Wachdiensten im engeren Sinne.
Die Namen „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ oder „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ sind offenbar vom Tisch, denn der aktuelle Referentenentwurf betitelt das Vorhaben mit dem Begriff „Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)„.
Was möchte der Gesetzgeber mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) erreichen?
Die Sicherheitsstandards sollen durch das SiGG angehoben werden. Das BMI begründet das mit den gestiegenen Anforderungen.
Die Erlaubnispflicht sowie das Sanktionsmaß bei Verstößen soll verschärft werden.
Es soll ein besserer Austausch zwischen den Erlaubnis- und Sicherheitsbehörden erfolgen. Ein Augenmerk liegt hier auch auf waffenrechtlichen Bestimmungen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen soll mehr Wert auf Qualifikation und Zuverlässigkeit von Dienstleistern bzw. eingesetztem Personal gelegt werden. (Bisher gewann meist der billigste Anbieter. Der Preis war oftmals weit wichtiger als die Qualität.)
Die Konsolidierung und Überarbeitung der bisherigen Regelungen in einem eigenständigen Gesetzeswerk soll dem Umstand der Komplexität des Themas Rechnung tragen.
Der Vollzug der Regelungen soll für die zuständigen Behörden erleichtert werden. Zudem soll auch die Verfahrenszeit der Erlaubnisverfahren (Überprüfungen und Freigaben von Bewachern, etc.) verkürzt werden.
Die Position von Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes soll gestärkt werden, auch um die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Welche Änderungen soll das Sicherheitsgewerbegesetz nun tatsächlich bringen?
Dazu haben wir einen Blick in den aktuellen Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes geworfen, der auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht est
Vorab: Es handelt sich bis dato um einen Referentenentwurf. Zu diesem werden Rückmeldungen von Verbänden und Fachleuten eingeholt, bevor dieser im Bundestag behandelt, möglicherweise nochmals nachgebessert und letztlich verabschiedet wird, bevor er als Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann. Das heißt, der aktuelle Entwurf kann sich in vielen Punkten noch ändern.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“ – zu diesem Schluss kann man nach dem Studium des Gesetzesentwurfs durchaus kommen, denn wirklich grundlegende Änderungen sind tatsächlich eher nicht zu finden. Jedoch ändern sich einige Begrifflichkeiten: Die Sachkundeprüfung gilt nun als Nachweis der Fachkunde und Bewachungstätigkeiten werden in drei Kategorien eingeteilt, für die dann entsprechend unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation gelten. Wesentlich ist außerdem, dass mit Inkrafttreten des Sicherheitsgewerbegesetzes die Bestimmungen für das Bewachungsgewerbe aus der Gewerbeordnung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusammen mit der Bewachungsverordnung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.
Folgende inhaltliche Neuerungen sind unserer Meinung nach besonders erwähnenswert:
Einteilung von Bewachungstätigkeiten in drei Kategorien, wobei Kategorie 3 die mit den höchsten Anforderungen ist und Kategorie 1 die mit den niedrigsten.
Le site Bewachung von Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe fällt in eine eigene Kategorie, nämlich Catégorie2 (Veranstaltungssicherheit). Für diese ist eine Schulung (vgl. Unterrichtung) erforderlich. Mitarbeitende werden außerdem vor Freigabe tiefergehend überprüft.
In Kategorie 3 fallen besonders „gefahrgeneigte Bewachungstätigkeiten“ wie diese, für die bereits bisher die Sachkundeprüfung erforderlich war und außerdem einige weitere wie z.B. zumeist Objekte, die zur Kritischen Infrastruktur gehören. Mitarbeitende in diesen Bereichen werden ebenfalls tiefergehend überprüft, zudem müssen Sie die Fachkunde in Form einer Sachkundeprüfung nachweisen.
In Kategorie 1 fallen alle anderen Bewachungsätigkeiten, die nicht in die anderen beiden „anspruchsvolleren“ Kategorien fallen. Für diese reicht die Schulung aus.
In der Terminologie (im „Wording“) gibt es Unterschiede zu den bisherigen Regelungen. Statt „Bewachungsgewerbe“ wird der Begriff „Sicherheitsgewerbe“ verwendet. Aus dem „Bewacherregister“ wird folglich beispielsweise auch das „Sicherheitsgewerberegister“, aus „Wachpersonen“ werden „Sicherheitspersonal“ und „Sicherheitsmitarbeiter“.
Damit Personen eine Sicherheitstätigkeit ausüben dürfen, müssen diese künftig zuverlässig und fachkundig sein, wobei die (potenziellen) Sicherheitsmitarbeitenden selbst Empfänger der Prüfungsentscheidung durch die zuständige Behörde sein werden, also unabhängig vom Arbeitgeber.
Le site Kriterien für die (Un-)Zuverlässigkeit werden weitergehender spezifiziert, ebenso wird das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung angepasst. Es sind nun auch fakultative Zuverlässigkeitsüberprüfung für mit Sicherheitsaufgaben betraute Mitarbeitende außerhalb des Sicherheitsgewerbes möglich.
Darüber hinaus müssen Sicherheitsmitarbeiter, die nicht bei einem Sicherheitsunternehmen (Dienstleister) arbeiten, sondern direkt in Diskotheken, in Prostitutionsstätten oder in Asylunterkünfte angestellt sind, künftig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
Zum Nachweis der Fachkunde müssen die Sachkundeprüfung zusätzlich zur bisherigen Regelung nach §34a GewO folgende Personengruppen ablegen:
alle Personen, die Prostitutionsstätten bewachen
alle Personen, die Unterkünften für Flüchtlinge und von Asylsuchenden bewachen – nun auch in nichtleitender Funktion und unabhängig davon bei wem sie beschäftigt sind
Sicherheitskräfte, die Diskotheken bewachen – nun auch, wenn Sie direkt bei der Diskothek beschäftigt sind
alle Führungskräfte im Sicherheitsgewerbe
Bei Verstößen drohen verstärkte Sanktionen, nämlich ein erhöhter Bußgeldrahmen sowie bei Wiederholungstätern, die regelmäßig gegen Vorgaben des Gesetzes verstoßen, sogar die Ahndung als Straftat.
Nach wie vor nicht übertragen werden besondere Rechte oder Eingriffsbefugnisse. Diese bleiben – wie bisher bis auf ganz wenige Ausnahmen – hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten. Auch am Unterrichtungsverfahren (neu: „Schulung“) und der Sachkundeprüfung, die wie bisher ausschließlich die IHK anbieten darf, wird sich offenbar wenig ändern. Insgesamt ist nicht wirklich erkennbar, dass Anforderungen steigen, so wie es z.B. bei einer möglichen „Meisterpflicht“ für Sicherheitsunternehmer oder Führungskräfte ab einer bestimmten Ebene der Fall gewesen wäre.
Was hält man in der Sicherheitsbranche vom SiGG-Entwurf?
Es gibt keinen bzw. kaum einen Bezug zu anderen Gesetzen, die sich mit Sicherheitsbelangen befassen, wie z.B. dem KRITIS-Dachgesetz.
Begriffe und Definitionen sind teilweise unklar und befördern gewissen Auslegungs-/Interpretationsspielraum (z.B. darüber, welche Tätigkeiten in den Anwendungsbereich fallen).
Insgesamt kommt der Schutz Kritischer Infrastruktur zu kurz.
Eine von einigen Stakeholdern befürwortete Anhebung von Qualifikationsschwellen (z.B. Abschaffung der Unterrichtung/Schulung zugunsten der Sachkunde als Einstiegsqualifikation; etwaiger Meisterzwang von Unternehmern, etc.) wurde nicht umgesetzt.
Le site Einteilung der Kategorien wirkt teils willkürlich, auch z.B. die Schwellenwerte im Veranstaltungsschutz.
Einige Fürsprecher hatten sich mehr Verantwortung und Rechte für private Sicherheitskräfte erhofft, also z.B. dass in Ausübung entsprechender Tätigkeiten in begrenztem Rahmen Eingriffe vorgenommen werden dürfen, die bis dato lediglich hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten sind, wie etwa Identitätsfeststellungen oder Eingriffe in den Straßenverkehr – jedoch ist diese Forderung durchaus kritisch zu sehen.
Für die Schulung bzw. Unterrichtung und die Sachkundeprüfung zur Erreichung der Fachkunde sind weiterhin nur die Industrie- und Handelskammern (IHK) als Monopolisten zuständig.
Fehlende bzw. unzureichende Übergangsvorschriften bis zur Anwendung des Sicherheitsgewerbegesetzes könnten in der Praxis für Probleme sorgen (z.B. wg. begrenzten Schulungs- und Prüfungskapazitäten der IHK). Eine Regelung zum „Bestandsschutz“ wäre begrüßenswert.
Das Führen von Waffen bedarf nach dem Gesetzesentwurf stets der Zustimmung des Auftraggebers, was zu einem Konflikt zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmer bzw. den Beschäftigten (Selbstschutz/Eigensicherung) führen könnte.
Der Mehrwert der Regelung des Sicherheitsgewerbes in einem eigenständigen Gesetz wird von einigen in Frage gestellt, vor allem da es keine wesentlichen Änderungen zu den bestehenden rechtlichen Vorgaben mit sich bringt. Insgesamt wird ein eigenes Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes aber von den meisten Akteuren begrüßt.
Der (öffentlichen) Vergabe nach dem Prinzip des billigsten Angebots wird nicht zwangsläufig ein Riegel vorgeschoben. Hier hätten sich manche Akteure klarere Vorgaben zu Gunsten der Qualität und zu Lasten des Preises (Bestbieterprinzip) gewünscht.
Kritiker sehen zum Teil einen Zweck des Gesetzes maßgeblich darin, vermeintlichen Umtrieben und Übergriffen von Sicherheitsunternehmen und durch private Sicherheitskräfte vorzubeugen, weniger darin, das private Sicherheitsgewerbe als wichtigen Player auch für die öffentliche Sicherheit („Systemrelevanz“) in die Sicherheitsarchitektur mit einzubinden (Zielkonflikt).
Der Kosten- und Bürokratieaufwand für die Umsetzung wird teils erheblich höher eingeschätzt als im Rahmen des Referentenentwurfs prognostiziert.
Le site Ausweitung von Vorgaben auf sog. „Inhouse“-Sicherheitsmitarbeiter (die z.B. direkt bei Diskotheken beschäftigt sind) wird von einigen negativ gesehen, von anderen wiederum ausdrücklich begrüßt sowie als noch weiter auszubauen angesehen.
Une Unterscheidung der Tiefe der Sicherheitsüberprüfung (Prüfung der Zuverlässigkeit) entsprechend der neuen Kategorien 1–3 wird als unnötig angesehen. Es spräche nichts dagegen, alle Sicherheitsmitarbeitenden einheitlich (auch durch den Verfassungsschutz) zu überprüfen.
Kritiker gehen davon aus, dass das SiGG (mit der Ermöglichung fakultativer Sicherheitsüberprüfungen) insgesamt zu einer Überlastung der zuständigen Behörden und somit zu einer zusätzlichen Verlangsamung der Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung führen könnte.
Teilweise wird eine Unterscheidung zwischen den Inhalten der Fachkunde für Gewerbetreibende und der für Sicherheitsmitarbeitendegefordert, da Gewerbetreibende über andere Kenntnisse verfügen müssen als Mitarbeitende.
Le site Inhalte der Sachkundeprüfung und Unterrichtung (neu: Schulung) sind nach Ansicht von Fachleuten zu überarbeiten.
Wann wird das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) in Kraft treten?
Möglicherweise könnte eine überarbeitete Fassung des Sicherheitsgewerbegesetzes noch im Jahr 2024 verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte seit dem Spätsommer 2023 Zeit, die eingegangenne kritischen Stellungnahmen und Änderungswünsche zu prüfen. Diese könnten zumindest teilweise in einen neuen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Nach Abschluss der Überarbeitung wird der Entwurf den anderen Ministerien zur Stellungnahme übermittelt, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Anschließend wird dieser Regierungsentwurf dem Bundesrat übersandt, der ebenfalls eine Stellungnahme abgeben kann. Der Bundestag beginnt dann mit der parlamentarischen Beratung, die mehrere Lesungen und Ausschusssitzungen umfasst. Schließlich bedarf es der Zustimmung des Bundestages und einem weiteren – in diesem Fall nicht zustimmungspflichtigen – Durchgang durch den Bundesrat, bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und das Gesetzgebungsverfahren abschließt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist jedoch eher Formsache. Das Sicherheitsgewerbegesetz wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum im Gesetz festgelegten Datum in Kraft.
Was halten Sie vom aktuellen Referentenentwurf? Wir freuen uns über Ihre Meinung als Kommentar unten auf dieser Seite.
Alle Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe müssen einen Mitarbeiterausweis mit sich führen. Häufig wird auch vom „Dienstausweis“ gesprochen. Doch eigentlich ist dieser Ausdruck nicht richtig, denn es handelt sich bei Sicherheitsmitarbeitenden ja nicht um Bedienstete des Staates, sondern um Angestellte privater Sicherheitsunternehmen. In diesem Artikel geht es darum, welche Merkmale auf dem Mitarbeiterausweis enthalten sein müssen und was dazu noch wichtig ist.
Aktuelle Vorgaben zum Mitarbeiterausweis
Die Regelungen zum Dienstausweis haben sich in der Vergangenheit mehrfach geändert. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind die Vorgaben aus § 18 der Bewachungsverordnung maßgeblich. Demnach sind folgende Punkte bezüglich Ausweis und Kennzeichnung von Wachpersonen bei gewerblicher Bewachung einzuhalten:
Der Beschäftigte erhält vom Sicherheitsunternehmen einen Mitarbeiterausweis ausgehändigt und zwar vor der Aufnahme der Bewachungstätigkeit.
Auf dem Ausweis muss der Vor- und Nachnamen (Familienname) des Mitarbeiters aufgedruckt sein.
Zudem muss der Ausweis den Namen und die Anschrift des Gewerbetreibenden (Unternehmers) bzw. Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs (Unternehmen) enthalten.
Von beiden, also sowohl vom Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibenden als auch vom Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigten müssen die Bewacherregisteridentifikationsnummern aufgedruckt sein.
Ebenso müssen beide Seiten, also Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibende (oder ein Bevollmächtigter) als auch Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigte, auf dem Ausweis unterschreiben.
Der Ausweis muss sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheiden. Er darf also beispielsweise nicht mit einem Polizei-Dienstausweis oder mit einem Truppenausweis der Bundeswehr leicht zu verwechseln sein.
Zusammen mit dem Dienstausweis muss der Sicherheitsmitarbeiter (die Wachperson) ein amtliches Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) mitführen und zwar das, welches als Identifizierungsdokument im Bewacherregister eingetragen worden ist.
Bei allen Tätigkeiten, die die Sachkundeprüfung erfordern – mit Ausnahme der von Ladendetektiven – müssen Wachpersonen ein Schild mit ihrem Namen oder mit einer individuellen Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs sichtbar tragen. Das gilt für alle Wachpersonen, nicht nur für leitenden Mitarbeiter.
Frühere Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Rückblick)
In der vorherigen Fassung der Bewachungsverordnung, die bis Mitte 2019 galt, fanden sich im damaligen § 11 BewachV teils abweichende Vorgaben zum „Dienstausweis“ für Beschäftigte im Bewachungsgewerbe. Da das Bewacherregister damals neu eingeführt worden war, war es zuvor nicht erforderlich etwaige Bewacherregisternummern abzudrucken, da diese noch nicht existieren. Dafür mussten frühere Mitarbeiterausweise zwangsläufig ein Lichtbild (Passbild) des Sicherheitsmitarbeiters und zeitweise die Personalausweisnummer enthalten. Heute gelten diese Vorgabe nicht mehr, wenngleich einige Sicherheitsfirmen ein Foto auf dem Ausweis freiwillig mit abdrucken.
Zukünftige Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Vorschau)
Nichts ist so beständig wie der Wandel, sagt ein Sprichwort. So stehen auch in Bezug auf den Mitarbeiterausweis von Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister erneut Änderungen im Raum. Denn wenn das geplante Sicherheitsgewerbegesetz kommt, werden darin voraussichtlich in § 13 einige Dinge zum Mitarbeiterausweis neu geregelt werden. Viele Vorgaben bleiben gleich bleiben. Bei anderen ändert sich lediglich das „Wording“, so wird beispielsweise aus der „Bewacherregisteridentifikationsnummer“ im Zuge der Umbenennung des Registers die „Sicherheitsgewerberegisteridentifikationsnummer“. Ein Lichtbild des Sicherheitsmitarbeiters wird nach dem derzeitigen Entwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes auch zukünftig nicht aufzudrucken sein. Zum Mitarbeiterausweis wird auch zukünftig ein amtliches Ausweisdokument im Dienst mitzuführen und bei Kontrollen der Behörden (Ordnungsamt, Zoll, Polizei, etc.) vorzulegen sein. Ebenso gelten die Vorgaben zum Tragen eines Namensschildes bzw. einer Kennnummer weiterhin, wobei aber auch ein Tragen auf der Kleidung (z.B. bestickter Text, Klett-Namensschild, etc.) zulässig sein wird. Wie bisher sind der Mitarbeiterausweis und das Namensschild vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit dem Sicherheitsmitarbeiter auszuhändigen. Die geplanten Vorgaben können sich aber vor Verabschiedung des Gesetzes noch ändern.
Einen Beitrag zum Thema „Dienstausweis“ zum Anhören gibt es auch im Podcast für Schutz und Sicherheit von Jörg Zitzmann:
En 2019, le registre des gardiens de sécurité, obligatoire pour le secteur de la sécurité privée, a été introduit au niveau national. Dans cet article, vous découvrirez le sens et l’objectif du registre des gardiens, qui y effectue des inscriptions, ce qu’il en est de l’ID gardien et bien d’autres choses que vous devez savoir en tant qu’agent de sécurité, mais surtout en tant que professionnel de la sécurité.
Le registre des gardiens se trouve d’ailleurs sur Internet à l’adresse suivante www.bewacherregister.de
Informations de base sur le registre des gardiens (BWR)
Le registre allemand des agents de gardiennage est un registre central et numérique qui contient des informations sur le personnel de gardiennage (agents de sécurité) ainsi que sur le professionnel du gardiennage (entrepreneur de sécurité) et l’entreprise commerciale (entreprise de sécurité). Depuis juillet 2020, le ministère fédéral de l’Intérieur et de la Patrie (BMI) est responsable de la législation sur le gardiennage et donc du registre des gardiens de sécurité. En tant qu’autorité fédérale, la gestion opérationnelle du registre est confiée depuis octobre 2022 à l’Office fédéral de la police. Office fédéral de la statistique (Destatis) :
Depuis l’introduction du registre des gardiens (REB), tous les professionnels du secteur de la surveillance sont tenus d’enregistrer leur entreprise et leur personnel de sécurité dans le REB. l’avenir, seules les autorités chargées de faire appliquer la législation en matière de surveillance pourront apporter des modifications aux enregistrements des personnes physiques. À cette fin, les professionnels fournissent dans le REE des informations sur les qualifications, l’honorabilité, l’identité et l’accessibilité du personnel de sécurité.
Environ 1300 services d’ordre communaux et autres autorités compétentes des Länder vérifient les informations fournies, autorisent ou refusent les entreprises commerciales et le personnel de sécurité. Pour ce faire, ils ont recours, via le BWR, aux informations de l’Association allemande des chambres de commerce et d’industrie (DIHK) concernant les qualifications et de l’Office fédéral de protection de la constitution (BfV) concernant la fiabilité.
Si une personne souhaite travailler dans le secteur de la surveillance, elle doit se soumettre à une vérification de ses antécédents. Les résultats de cette vérification sont consignés dans le registre des agents de sécurité. Le registre contient également des informations sur les qualifications professionnelles et l’identité de la personne enregistrée.
Les employeurs du secteur de la sécurité sont tenus d’effectuer une recherche dans le registre des gardiens avant d’engager un agent de sécurité (gardien). Cela doit permettre de s’assurer que seules des personnes appropriées et fiables sont employées dans le secteur de la sécurité.
Le registre des agents de sécurité doit donc contribuer à améliorer la sécurité et la qualité dans le secteur de la sécurité et à renforcer la confiance du public dans le secteur de la sécurité privée.
Qu’est-ce que le numéro d’identification du registre des gardiens ?
Le numéro d’identification du registre des gardiens (en abrégé : ID gardien) est une numéro d’identification individuelqui permet une identification et une attribution claires. L’ID d’un gardien est attribuée lors de la première inscription au registre. L’ID d’un agent de sécurité est valable même en cas de changement d’employeur, c’est-à-dire qu’elle reste toujours la même pour une personne — du moins si l’on travaille sans interruption prolongée dans le secteur de la sécurité. Les professionnels du gardiennage, c’est-à-dire les entrepreneurs de sécurité, reçoivent également un tel numéro d’identification à 7 chiffres.
Comment obtenir une carte d’identification de gardien en tant que travailleur ?
Si vous débutez dans le secteur de la sécurité privée, vous recevez votre ID agent de sécurité lors de votre première inscription au registre des agents de sécurité. La première inscription est effectuée par votre employeur (potentiel). Si vous changez d’entreprise de sécurité, vous devriez demander votre ID agent de sécurité directement à votre ancien employeur. L’avantage réside dans le fait qu’une validation immédiate peut avoir lieu grâce à une comparaison plus rapide du registre auprès du nouvel employeur. Votre ID de gardiennage devrait également figurer sur votre carte de service.
Dois-je payer pour la carte d’identité de gardien si je veux travailler dans le secteur de la sécurité privée ?
Non. En principe, l’employeur doit prendre en charge ces frais qui résultent de l’inscription (initiale) du gardien au registre des gardiens. Certains employeurs ont l’idée de facturer ces frais au nouveau collaborateur ou de les déduire de son premier salaire. Un tel comportement n’est pas très sérieux. Il en va évidemment autrement si, en tant qu’employé potentiel, on donne délibérément de fausses informations (par exemple sur les antécédents judiciaires) : fair-play pour les deux parties !
Est-ce que je peux exercer toutes les activités de la branche de la sécurité privée avec une carte d’identité de gardien ?
Non. Pour certaines activités, vous avez besoin de la Examen de compétence selon le § 34a GewO ou des qualifications supplémentaires telles que le permis de port d’armes. En outre, il se peut que l’autorité compétente soumette l’activité à certaines conditions ou, par exemple, interdise complètement l’accès à l’emploi en raison d’antécédents judiciaires.
Puis-je travailler dans une entreprise de sécurité sans carte d’agent de sécurité ?
En principe non, mais cela dépend de l’activité concrète : Si vous surveillez des vies ou des biens d’autrui à titre professionnel, vous devez être inscrit au registre des gardiens. Sans carte de gardiennage et sans autorisation, vous ne pouvez pas travailler pour une entreprise de sécurité en tant qu’agent de sécurité. Toutefois, il existe des activités qui ne relèvent pas du gardiennage, comme par exemple les activités de simple gardiennage ou la validation de billets d’entrée. Dans ce cas, vous n’êtes pas considéré comme un agent de sécurité professionnel et vous n’avez pas besoin d’une carte de gardiennage.
En tant qu’employeur, à quoi dois-je faire particulièrement attention en ce qui concerne le registre du personnel de surveillance ?
Avant toute chose, il est important que tous les gardiens employés aient été déclarés et que les Validation avant qu’ils ne travaillent ne serait-ce que la première minute dans le service de sécurité. En outre, le contexte concret doit Domaine d’utilisation et être régulièrement mis à jour, par exemple lorsqu’un agent de sécurité effectue des tâches plus exigeantes (par ex. comme détective de magasin ou certaines tâches de direction) au lieu de tâches de surveillance simples (par ex. dans la protection de biens), en particulier si, pour ce faire, il a besoin d’une formation spécifique. Examen de compétence requis selon le § 34a Gewo est
Une Licenciement d’un travailleur par exemple, doit être communiquée à l’autorité compétente par le biais du registre des gardiens au plus tard 7 semaines après la fin des rapports de travail, de sorte que le collaborateur puisse être désinscrit.
Aussi Modifications des données de base tels que les changements d’adresse des collaborateurs, des entrepreneurs et des entreprises, les nouvelles coordonnées téléphoniques, etc. doivent bien entendu être signalés afin que ces données soient toujours à jour.
Il convient également de noter que, selon l’autorité locale, l’enregistrement de nouveaux agents de sécurité peut donner lieu à des retards. des temps d’attente considérables lors de la vérification de l’enregistrement jusqu’à la validation finale. En outre, toute nouvelle installation pour les gardes est Frais de la part de l’établissement. Actuellement, celle-ci est généralement d’au moins 50 euros, mais elle peut être considérablement plus élevée selon les régions.
Si une personne de garde est déjà inscrite, c’est-à-dire qu’il existe une ID, il suffit de la relier à nouveau — il n’y a alors pas de frais pour l’entrepreneur.
D’ailleurs, les inscriptions après la désinscription des agents de sécurité sont actuellement automatiquement supprimées après 12 mois. Autrement dit, si un candidat se présente avec une ID de gardiennage et qu’il n’a pas travaillé dans le secteur depuis plus d’un an, il est fort probable que l’examen doive être entièrement refait.
Qu’est-ce qui figure dans le registre des gardiens ?
Vers Professionnels est enregistrée : nom de famille, nom de naissance, prénom ; sexe ; date de naissance, lieu de naissance, État ; nationalités ; numéro de téléphone, adresse électronique ; adresse d’enregistrement composée de la rue, du numéro, du code postal, de la localité, du complément, du pays, de l’État et de la clé régionale ; lieux de résidence des cinq dernières années composés de la rue, du numéro, du code postal, du pays et de l’État ; type de document d’identité avec l’autorité qui l’a délivré, l’État qui l’a délivré, la date de délivrance, le numéro du document d’identité, la date d’expiration, le nom lisible à la machine s’il y en a un ainsi que le contenu de la zone lisible à la machine ; le cas échéant, le nom de la personne concernée. autres données pour les personnes morales (par exemple, forme juridique, numéro d’enregistrement et tribunal d’enregistrement, adresse de l’entreprise, données de contact)
Vers Entreprise artisanale (entreprise de sécurité), des informations telles que la raison sociale, la forme juridique, le type de registre et d’autres données relatives à l’inscription au registre, ainsi que l’adresse d’exploitation de l’établissement principal et, le cas échéant, celle d’autres établissements, sont enregistrées, de même que des données supplémentaires permettant de les joindre, telles que le numéro de téléphone et l’adresse électronique.
Vers les Personnes de garde (gardiens/agents de sécurité), les données à caractère personnel suivantes sont enregistrées : nom de famille, nom de naissance, prénoms ; sexe ; date et lieu de naissance, pays de naissance ; nationalités ; adresse d’enregistrement comprenant la rue, le numéro, le code postal, la localité, le complément, le pays, l’État et la clé régionale ; lieux de résidence des cinq dernières années comprenant la rue, le numéro, le code postal, le pays et l’État ; type de document d’identité avec l’autorité qui l’a délivré, l’État qui l’a délivré, la date de délivrance, le numéro du document d’identité, la date d’expiration, le nom lisible par machine s’il existe et le contenu de la zone lisible par machine.
En outre, sont notamment enregistrés:
Date de délivrance de l’autorisation
Portée de l’autorisation
le cas échéant, expiration de l’autorisation
Indication de l’activité du gardien
interdiction d’emploi, le cas échéant
Données relatives à la vérification de la fiabilité (date, type et résultat de la vérification, etc.)
Indication des coordonnées de l’autorité compétente en matière d’autorisation
État de la procédure d’autorisation
Données de l’interface du registre des gardiens avec l’Office fédéral de la protection de la Constitution
Données relatives aux certificats de compétence et de formation délivrés par les chambres de commerce et d’industrie des gardiens et des commerçants
Coordonnées de l’autorité locale compétente
Quels sont les avantages et les inconvénients du registre des gardiens ?
Il est clair que l’entretien du registre des gardiens est coûteux. Mais en tant que registre électronique, il offre aussi des avantages, qui résident également dans la numérisation et l’harmonisation des processus (papier) auparavant analogiques.
Il s’agit là d’avantages essentiels du registre des gardiens :
Contrôle des qualificationsLe registre des gardiens permet un contrôle systématique des qualifications des agents de sécurité, puisqu’ils doivent justifier d’au moins une qualification conformément à l’article 34a du code de la profession pour être inscrits.
Sécurité des clientsL’inscription au registre des agents de sécurité offre aux clients un niveau de sécurité plus élevé, car ils savent que les agents de sécurité qu’ils emploient sont contrôlés et qualifiés.
Protection du publicLe registre des gardiens contribue à renforcer la sécurité du public en excluant de l’exercice d’activités de sécurité les personnes qui ne possèdent pas les compétences et la fiabilité personnelle requises.
TransparenceLe registre des agents de sécurité crée la transparence sur les qualifications et la fiabilité des agents de sécurité, ce qui renforce la confiance dans le secteur.
Minimiser les abus : L’inscription au registre des gardiens permet de réduire l’utilisation abusive des services de sécurité par des personnes non qualifiées ou peu fiables (par exemple, ayant des antécédents judiciaires pertinents).
Base juridique et caractère obligatoireLe registre des gardiens reprend les dispositions légales qui standardisent et réglementent la formation et la qualification des agents de sécurité.
Des contrôles efficacesLe registre des gardiens permet aux autorités compétentes de contrôler efficacement si les entreprises et les agents de sécurité répondent aux exigences légales.
Développement professionnelL’inscription au registre des gardiens favorise parfois le développement professionnel des agents de sécurité en les incitant à suivre des formations et des cours de perfectionnement.
Crédibilité du secteurLe registre des agents de sécurité contribue à la crédibilité du secteur de la sécurité en soulignant le professionnalisme et le sérieux des entreprises et des agents enregistrés.
Un échange efficaced’informationsLe registre des gardes de sécurité permet aux autorités de toute l’Allemagne d’échanger rapidement des informations pertinentes sur les forces de sécurité, ce qui améliore la coopération et la collaboration.
Il s’agit là d’inconvénients majeurs du registre des gardiens :
Charge administrativeLa mise en place et la maintenance du registre des gardiens nécessitent une certaine bureaucratie et un travail administratif, tant pour les autorités que pour les entreprises qui souhaitent s’enregistrer et enregistrer leur personnel.
CoûtsL’inscription au registre des gardiens a un coût. Il y a bien sûr des frais préalables pour ceux qui doivent suivre une information, un examen de compétence ou une formation spéciale — même si cela était également nécessaire sans le REB.
Limitation de l’accès au marchéLes exigences en matière de qualification et d’enregistrement peuvent rendre l’accès au marché plus difficile pour les nouveaux arrivants potentiels dans le secteur de la sécurité.
Retards: Le traitement des demandes d’enregistrement et la délivrance d’identifiants de gardiennage peuvent prendre du temps, ce qui peut entraîner des retards dans le recrutement des agents de sécurité.
Protection des données à caractère personnelLe registre des gardiens contient des informations sensibles sur les agents de sécurité, il est donc important de protéger les données contre toute utilisation abusive ou tout accès non autorisé.
effort de surveillance : Pour garantir l’efficacité du registre des gardiens, les autorités compétentes doivent procéder à des contrôles et à des mesures de surveillance réguliers, ce qui représente une charge de travail supplémentaire.
Exceptions et lacunesDans certains cas, les forces de sécurité ou les entreprises pourraient tenter de contourner l’obligation d’enregistrement ou d’exploiter des failles, ce qui pourrait nuire à l’efficacité du registre.
Registre des gardiens : vision & réalité
A l’occasion de l’introduction du registre des gardiens au 1er janvier 2019, l’avocat Jörg Zitzmann a analysé dans le Podcast sur la protection et la sécurité les tenants et les aboutissants. Il aborde le contexte de l’introduction du registre, expose ce que le registre des gardiens signifie pour les professionnels et les agents de sécurité, qui est responsable, quelles sont les données collectées et quels sont les coûts de l’examen et des inscriptions au registre :
Dans l’ensemble, on peut constater que le registre des gardiens présente plus d’avantages que d’inconvénients. Il assure la transparence, peut augmenter la sécurité et la confiance dans le secteur de la sécurité privée. Lorsqu’un ID de gardiennage a déjà été attribué, tant les collaborateurs à la recherche d’un nouvel emploi que les entreprises de sécurité profitent d’un traitement électronique accéléré. Néanmoins, il existe aussi des inconvénients, comme la création initiale et le contrôle des collaborateurs, qui prennent du temps et entraînent des coûts non négligeables, qui ne sont en outre pas uniformes dans toute l’Allemagne, ainsi que la mise à jour continue des données. Des lacunes sont également possibles, surtout si les contrôles effectifs du personnel de sécurité employé sont rares sur le terrain.
Seuls les agents de sécurité ont besoin d’un examen de compétence qui activités de surveillance particulières conformément au § 34a GewO ou si vous souhaitez vous mettre à votre compte en créant votre propre entreprise de sécurité. Parmi les activités que l’on ne peut exercer qu’avec le permis 34a, on trouve notamment la surveillance dans le domaine public, dans les zones d’entrée ou dans diverses activités de sécurité à un poste de direction : En savoir plus ici.
Cependant, même si vous souhaitez exercer une activité pour laquelle la réussite d’un examen de compétence est en principe obligatoire, il existe certaines exceptions. Toutes les personnes n’ont pas besoin de l’attestation de compétences, même si elles exercent des activités de surveillance réglementées ou si elles sont indépendantes en tant qu’entrepreneur de sécurité avec leur propre entreprise de sécurité.
Qui est dispensé de l’examen de compétence 34a
En principe s’applique : Les personnes ayant suivi une formation initiale ou continue de haut niveau avec un diplôme reconnu (IHK) dans le secteur de la sécurité n’ont pas besoin d’une attestation de compétences supplémentaire !
Mais attention ! Il y a d’autres pièges à éviter. Voici les détails concernant la dispense de l’examen de compétence :
Est dispensée de l’examen de compétence toute personne qui, en tant que…
de protection d’entreprise (WSFK) ou d’agent de protection et de sécurité (GSSK),
en tant qu’agent de service de protection et de sécurité (ASP) ou en tant que spécialiste de la protection et de la sécurité (SSP),
en tant qu’agent de maîtrise agréé pour la protection et la sécurité ou agent de maîtrise agréé pour la protection et la sécurité (MSS),
en tant que chef d’équipe de sécurité certifié,
…a passé avec succès l’examen final correspondant. La preuve de cette réussite peut être apportée par la présentation du certificat d’examen correspondant.
J’ai passé avec succès ce que l’on appelle les “cours de sécurité d’entreprise”. Est-ce que cela a la même valeur que l’examen d’expertise ?
Non ! Les cours de protection de l’usine (cours de protection de l’usine 1–2 ou 1–4) sont — en l’absence de réussite à l’examen de spécialiste de la protection de l’usine — pas équivalent ! Vous avez besoin de l’examen d’expertise. Par ailleurs, l’examen de spécialiste en protection d’ouvrages de la Chambre de commerce et d’industrie n’est plus proposé.
J’ai fait l’armée fédérale. Dois-je quand même participer à l’examen d’expertise ?
En principe, oui. La prudence est de mise : En tant que militaire de base, soldat temporaire ou soldat professionnel, vous devez passer l’examen de compétence — que vous soyez actuellement engagé comme soldat ou non — si vous souhaitez (en plus) travailler dans le secteur de la sécurité privée et effectuer les tâches de surveillance correspondantes ou si vous devez le faire. Il n’y a qu’une seule exception pour les Feldjäger, c’est-à-dire les gardes-champêtres de la Bundeswehr. Les Feldjäger sont dispensés de l’examen de compétence, car les membres de la Feldjäger ont acquis pendant les cours de formation une grande partie des connaissances exigées par l’examen de compétence. Par exemple, les officiers ou les sergents de campagne n’ont donc pas besoin de passer un examen d’expertise de la chambre de commerce et d’industrie, la preuve est apportée par le certificat de formation ou de service de la Bundeswehr. Tous les autres soldats doivent obtenir le certificat 34a.
En tant qu’officier de police, ai-je besoin d’un certificat de compétence ?
Il existe des exceptions tant pour les policiers au niveau des Länder (Landespolizeien) qu’au niveau fédéral (Bundespolizei). Il en va de même pour les collaborateurs du service pénitentiaire et pour le secteur des douanes qui porte des armes. Il est important de noter que l’obligation de passer l’examen de compétence n’est levée que si l’on travaille dans le service d’exécution et que l’on a réussi l’examen de carrière correspondant — au moins pour le service moyen. Les policiers qui travaillent en tant qu’agents de police n’ont donc pas besoin d’un certificat de compétence.. De nombreux policiers gagnent un peu plus d’argent à titre privé, par exemple en tant que videur. Dans les agglomérations où la vie est chère, comme par exemple à Munich, Stuttgart, Francfort, Hambourg, Berlin ou Düsseldorf, un job d’appoint dans une entreprise de sécurité offre une bonne possibilité de revenus complémentaires. Conseil en passant : veillez à informer votre employeur (principal) de votre activité secondaire et, dans l’idéal, à lui demander une autorisation écrite.
J’ai étudié le droit, je suis titulaire d’un LL.B. ou d’un examen d’État en droit. Ai-je vraiment encore besoin de l’examen d’expertise ?
C’est à peine croyable : mais il est clair que même les futurs juristes peuvent trouver un intérêt à travailler (à temps partiel) dans le secteur de la sécurité, que ce soit pour financer leurs études ou pour se faire une idée de la branche. Bien sûr : dans le domaine du droit (sécurité et ordre publics, droit commercial, droit de la protection des données, droit pénal et procédure pénale, code civil, code de procédure pénale, etc.), les diplômés en droit sont déjà au point. C’est pourquoi ils n’ont besoin que de rattraper les thèmes relatifs à la prévention des accidents dans le secteur de la sécurité et du gardiennage (UVV, DGUV Vorschrift 23), au contact avec les personnes et aux principes de base de la technique de sécurité. Une attestation de participation à la procédure d’enseignement de la chambre de commerce et d’industrie sert de preuve à cet effet. Si vous êtes titulaire d’un certificat de fin d’études de droit d’une université ou d’une académie délivrant un diplôme équivalent à un diplôme d’enseignement supérieur, vous n’avez pas besoin de passer l’examen de compétence conformément à l’article 34a de la GewO.
Je travaille comme agent de sécurité depuis de nombreuses années. L’expérience professionnelle ne suffit-elle pas comme reconnaissance ?
Non, normalement pas ! Toutefois, il existe certaines dispositions transitoires pour les agents de sécurité “vétérans”. Les travailleurs de la sécurité privée qui ont participé à la formation nécessaire depuis le 1er avril 1996 ou qui travaillaient déjà dans le secteur de la surveillance avant le 31 mars 1996 et qui étaient jusqu’à présent dispensés de la formation en raison de cette date limite bénéficient d’une “protection des droits acquis”. Attention : on ne peut toutefois se prévaloir de cette exception que si l’on peut en outre démontrer qu’une activité de surveillance ininterrompue d’au moins trois ans a existé avant la date de référence du 1er janvier 2003. Pour tous les autres, qui ne sont actifs dans le secteur de la sécurité que depuis 2003, de telles exceptions ne sont pas envisageables. C’est donc compliqué ! Mon conseil : investissez plutôt dans le passage de l’examen de compétence et profitez, même en tant qu’agent de sécurité expérimenté, d’une “mise à jour des connaissances” !
Attention : cas particuliers !
Il existe quelques autres cas particuliers, comme la reconnaissance éventuelle de diplômes étrangers. Il n’est pas non plus toujours évident de savoir si l’activité à exercer nécessite, de par sa nature, un examen de compétence. S’il s’agit d’une simple activité de gardiennage (par ex. signaleur de parking) ou d’un simple contrôle avec arrachage de billets d’entrée, aucun examen de compétence n’est généralement requis, parfois même pas l’information selon le § 34a GewO. Toutefois, des cas limites sont parfois contestés, comme par exemple la surveillance ou les services de sécurité dans les musées ou certaines constellations d’activités dans la protection des manifestations. (Ces cas limites sont à nouveau abordés ici sur le portail d’information dans des articles séparés). Une remarque importante : Pour plus de sécurité, demandez (ou à votre employeur) à la chambre de commerce et d’industrie et aux autorités compétentes si votre qualification est suffisante ou si vous devez en plus passer l’examen de la chambre de commerce et d’industrie conformément au § 34a GewO. Vous recevrez alors un renseignement personnel juridiquement sûr. Si vous êtes nouveau dans la sécurité privée, vous pouvez alors exercer les activités correspondantes après vérification de la fiabilité et attribution de l’ID de gardiennage !
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