Seit einigen Jahren sollen die Rechtsgrundlagen, die die Tätigkeit im privaten Sicherheitsgewerbe regeln, überarbeitet und in einem eigenen Regelwerk zusammengefasst werden. Diese neue Rechtsgrundlage wird voraussichtlich „Sicherheitsgewerbegesetz“ heißen. Ein Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) wurde Ende Juli 2023 veröffentlicht, stößt aber inhaltlich auf Kritik. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie die Hintergründe und wesentlichen Inhalte des geplanten, aber nach wie vor nicht verabschiedeten Gesetzes.
Warum sollen die Rechtsgrundlagen der Sicherheitswirtschaft überhaupt neu geregelt werden?
Zunächst einmal kann man sich durchaus die Frage stellen: „Warum brauchen wir ein neues Gesetz für das Sicherheitsgewerbe?“ Denn bis dato sind die Voraussetzungen, um selbst als Unternehmer ein Sicherheitsgewerbe eröffnen zu dürfen, in der Gewerbeordnung geregelt. Dort finden sich außerdem die Voraussetzungen unter denen man als Arbeitnehmer bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt werden darf. Die einschlägigen Paragraphen sind der § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) sowie die daran anknüpfende Ordinanza sulla sorveglianza mit spezifischen Vorgaben für die private Sicherheitswirtschaft. Seit Juni 2019 gibt es außerdem ein Registro di guardia, bei dem alle Sicherheitsuntermehmen und Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft in Deutschland mitsamt wesentlichen Daten (z.B. zur Person und Qualifikation) zentral erfasst sind. Die Regelung hierzu findet sich ebenfalls in der Gewerbeordnung, nämlich in § 11b GewO (Bewacherregister).
In den vergangenen Jahren wurden Bestimmungen im privaten Sicherheitsgewerbe immer wieder angepasst. Wesentliche Änderungen waren dabei die bereits genannte Einführung des Bewacherregisters im Jahr 2019 sowie ein Jahr später der Wechsel der Zuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesinnenministerium. Diese Schritte zeigten bereits eine gestiegene Rolle privater Sicherheitsakteure in der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Durch gestiegener Sicherheitsanforderungen (z.B. zum Schutz kritischer Infrastruktur), zusätzliche Aufgaben (z.B. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften) und in Teilen wegen einer Zunahme der Bedrohungslage (z.B. Einlasskontrollen während Covid-19) werden immer mehr private Sicherheitsdienstleister engagiert. Die Branche wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäftigten in der Sicherheitsbranche in den letzten 20 Jahren so stark gestiegen, dass mit inzwischen knapp 270.000 Beschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten ungefähr so viel Sicherheitspersonal arbeitet wie bei allen Landespolizeien zusammen. Gleichzeitig übernehmen private Sicherheitunternehmen zunehmend vormals rein staatliche Aufgaben (z.B. im ÖPNV, im ruhenden Verkehr oder an Flughäfen). Die private Sicherheitswirtschaft ist so zu einem unverzichtbaren Akteur des Sicherheitsgefüges in Deutschland geworden. Ein separates „Sicherheitsgewerbegesetz“ würdigt damit die Branche als wichtigen Sicherheitsakteur. Ob die Anforderungen signifikant steigen und der privaten Sicherheitsbranche zusätzliche Verantwortung übertragen werden wird, ist hingegen sehr fraglich – dazu später mehr.
Das neue Gesetz für das Sicherheitsgewerbe soll ein „Stammgesetz“ für die private Sicherheitswirtschaft bilden. Bestehenden Regelungen sollen damit reformiert und in ein gemeinsames Regelwerk überführt werden.
Bleibt es beim Namen „Sicherheitsgewerbegesetz“?
Die Neuordnung der Bestimmungen für die private Sicherheitsbranche ist schon seit einigen Jahren in Planung und in der politischen Diskussion. So sah bereits die GroKo aus CDU/CSU und SPD-Regierung im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 die Neuregelung in einem eigenständigen Gesetz vor. Der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW), der ein eigenständiges Gesetz für die Sicherheitsbranche in einem Eckpunktepapier befürwortet hatte und der damalige Innenminister Horst Seehofer sprachen allerdings stets vom „Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG)“. Teilweise wurde auch vom „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ gesprochen. Mit dem neuen Namen bleibt der Kontext zum Gewerberecht bestehen und es wird damit möglicherweise klarer, dass es sich nicht um hoheitliche sondern nach wie vor um private Sicherheitsakteure handelt. Mit dem Begriff wird andererseits die Reichweite betont, da die Sicherheitsbranche wesentlich mehr Aufgabenfelder umfasst als nur das Bewachungsgewerbe mit Wachdiensten im engeren Sinne.
Die Namen „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ oder „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ sind offenbar vom Tisch, denn der aktuelle Referentenentwurf betitelt das Vorhaben mit dem Begriff „Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)„.
Was möchte der Gesetzgeber mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) erreichen?
Die Sicherheitsstandards sollen durch das SiGG angehoben werden. Das BMI begründet das mit den gestiegenen Anforderungen.
Die Erlaubnispflicht sowie das Sanktionsmaß bei Verstößen soll verschärft werden.
Es soll ein besserer Austausch zwischen den Erlaubnis- und Sicherheitsbehörden erfolgen. Ein Augenmerk liegt hier auch auf waffenrechtlichen Bestimmungen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen soll mehr Wert auf Qualifikation und Zuverlässigkeit von Dienstleistern bzw. eingesetztem Personal gelegt werden. (Bisher gewann meist der billigste Anbieter. Der Preis war oftmals weit wichtiger als die Qualität.)
Die Konsolidierung und Überarbeitung der bisherigen Regelungen in einem eigenständigen Gesetzeswerk soll dem Umstand der Komplexität des Themas Rechnung tragen.
Der Vollzug der Regelungen soll für die zuständigen Behörden erleichtert werden. Zudem soll auch die Verfahrenszeit der Erlaubnisverfahren (Überprüfungen und Freigaben von Bewachern, etc.) verkürzt werden.
Die Position von Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes soll gestärkt werden, auch um die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Welche Änderungen soll das Sicherheitsgewerbegesetz nun tatsächlich bringen?
Dazu haben wir einen Blick in den aktuellen Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes geworfen, der auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht è.
Vorab: Es handelt sich bis dato um einen Referentenentwurf. Zu diesem werden Rückmeldungen von Verbänden und Fachleuten eingeholt, bevor dieser im Bundestag behandelt, möglicherweise nochmals nachgebessert und letztlich verabschiedet wird, bevor er als Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann. Das heißt, der aktuelle Entwurf kann sich in vielen Punkten noch ändern.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“ – zu diesem Schluss kann man nach dem Studium des Gesetzesentwurfs durchaus kommen, denn wirklich grundlegende Änderungen sind tatsächlich eher nicht zu finden. Jedoch ändern sich einige Begrifflichkeiten: Die Sachkundeprüfung gilt nun als Nachweis der Fachkunde und Bewachungstätigkeiten werden in drei Kategorien eingeteilt, für die dann entsprechend unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation gelten. Wesentlich ist außerdem, dass mit Inkrafttreten des Sicherheitsgewerbegesetzes die Bestimmungen für das Bewachungsgewerbe aus der Gewerbeordnung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusammen mit der Bewachungsverordnung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.
Folgende inhaltliche Neuerungen sind unserer Meinung nach besonders erwähnenswert:
Einteilung von Bewachungstätigkeiten in drei Kategorien, wobei Kategorie 3 die mit den höchsten Anforderungen ist und Kategorie 1 die mit den niedrigsten.
Il Bewachung von Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe fällt in eine eigene Kategorie, nämlich Categoria2 (Veranstaltungssicherheit). Für diese ist eine Schulung (vgl. Unterrichtung) erforderlich. Mitarbeitende werden außerdem vor Freigabe tiefergehend überprüft.
In Kategorie 3 fallen besonders „gefahrgeneigte Bewachungstätigkeiten“ wie diese, für die bereits bisher die Sachkundeprüfung erforderlich war und außerdem einige weitere wie z.B. zumeist Objekte, die zur Kritischen Infrastruktur gehören. Mitarbeitende in diesen Bereichen werden ebenfalls tiefergehend überprüft, zudem müssen Sie die Fachkunde in Form einer Sachkundeprüfung nachweisen.
In Kategorie 1 fallen alle anderen Bewachungsätigkeiten, die nicht in die anderen beiden „anspruchsvolleren“ Kategorien fallen. Für diese reicht die Schulung aus.
In der Terminologie (im „Wording“) gibt es Unterschiede zu den bisherigen Regelungen. Statt „Bewachungsgewerbe“ wird der Begriff „Sicherheitsgewerbe“ verwendet. Aus dem „Bewacherregister“ wird folglich beispielsweise auch das „Sicherheitsgewerberegister“, aus „Wachpersonen“ werden „Sicherheitspersonal“ und „Sicherheitsmitarbeiter“.
Damit Personen eine Sicherheitstätigkeit ausüben dürfen, müssen diese künftig zuverlässig und fachkundig sein, wobei die (potenziellen) Sicherheitsmitarbeitenden selbst Empfänger der Prüfungsentscheidung durch die zuständige Behörde sein werden, also unabhängig vom Arbeitgeber.
Il Kriterien für die (Un-)Zuverlässigkeit werden weitergehender spezifiziert, ebenso wird das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung angepasst. Es sind nun auch fakultative Zuverlässigkeitsüberprüfung für mit Sicherheitsaufgaben betraute Mitarbeitende außerhalb des Sicherheitsgewerbes möglich.
Darüber hinaus müssen Sicherheitsmitarbeiter, die nicht bei einem Sicherheitsunternehmen (Dienstleister) arbeiten, sondern direkt in Diskotheken, in Prostitutionsstätten oder in Asylunterkünfte angestellt sind, künftig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
Zum Nachweis der Fachkunde müssen die Sachkundeprüfung zusätzlich zur bisherigen Regelung nach §34a GewO folgende Personengruppen ablegen:
alle Personen, die Prostitutionsstätten bewachen
alle Personen, die Unterkünften für Flüchtlinge und von Asylsuchenden bewachen – nun auch in nichtleitender Funktion und unabhängig davon bei wem sie beschäftigt sind
Sicherheitskräfte, die Diskotheken bewachen – nun auch, wenn Sie direkt bei der Diskothek beschäftigt sind
alle Führungskräfte im Sicherheitsgewerbe
Bei Verstößen drohen verstärkte Sanktionen, nämlich ein erhöhter Bußgeldrahmen sowie bei Wiederholungstätern, die regelmäßig gegen Vorgaben des Gesetzes verstoßen, sogar die Ahndung als Straftat.
Nach wie vor nicht übertragen werden besondere Rechte oder Eingriffsbefugnisse. Diese bleiben – wie bisher bis auf ganz wenige Ausnahmen – hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten. Auch am Unterrichtungsverfahren (neu: „Schulung“) und der Sachkundeprüfung, die wie bisher ausschließlich die IHK anbieten darf, wird sich offenbar wenig ändern. Insgesamt ist nicht wirklich erkennbar, dass Anforderungen steigen, so wie es z.B. bei einer möglichen „Meisterpflicht“ für Sicherheitsunternehmer oder Führungskräfte ab einer bestimmten Ebene der Fall gewesen wäre.
Was hält man in der Sicherheitsbranche vom SiGG-Entwurf?
Es gibt keinen bzw. kaum einen Bezug zu anderen Gesetzen, die sich mit Sicherheitsbelangen befassen, wie z.B. dem KRITIS-Dachgesetz.
Begriffe und Definitionen sind teilweise unklar und befördern gewissen Auslegungs-/Interpretationsspielraum (z.B. darüber, welche Tätigkeiten in den Anwendungsbereich fallen).
Insgesamt kommt der Schutz Kritischer Infrastruktur zu kurz.
Eine von einigen Stakeholdern befürwortete Anhebung von Qualifikationsschwellen (z.B. Abschaffung der Unterrichtung/Schulung zugunsten der Sachkunde als Einstiegsqualifikation; etwaiger Meisterzwang von Unternehmern, etc.) wurde nicht umgesetzt.
Il Einteilung der Kategorien wirkt teils willkürlich, auch z.B. die Schwellenwerte im Veranstaltungsschutz.
Einige Fürsprecher hatten sich mehr Verantwortung und Rechte für private Sicherheitskräfte erhofft, also z.B. dass in Ausübung entsprechender Tätigkeiten in begrenztem Rahmen Eingriffe vorgenommen werden dürfen, die bis dato lediglich hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten sind, wie etwa Identitätsfeststellungen oder Eingriffe in den Straßenverkehr – jedoch ist diese Forderung durchaus kritisch zu sehen.
Für die Schulung bzw. Unterrichtung und die Sachkundeprüfung zur Erreichung der Fachkunde sind weiterhin nur die Industrie- und Handelskammern (IHK) als Monopolisten zuständig.
Fehlende bzw. unzureichende Übergangsvorschriften bis zur Anwendung des Sicherheitsgewerbegesetzes könnten in der Praxis für Probleme sorgen (z.B. wg. begrenzten Schulungs- und Prüfungskapazitäten der IHK). Eine Regelung zum „Bestandsschutz“ wäre begrüßenswert.
Das Führen von Waffen bedarf nach dem Gesetzesentwurf stets der Zustimmung des Auftraggebers, was zu einem Konflikt zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmer bzw. den Beschäftigten (Selbstschutz/Eigensicherung) führen könnte.
Der Mehrwert der Regelung des Sicherheitsgewerbes in einem eigenständigen Gesetz wird von einigen in Frage gestellt, vor allem da es keine wesentlichen Änderungen zu den bestehenden rechtlichen Vorgaben mit sich bringt. Insgesamt wird ein eigenes Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes aber von den meisten Akteuren begrüßt.
Der (öffentlichen) Vergabe nach dem Prinzip des billigsten Angebots wird nicht zwangsläufig ein Riegel vorgeschoben. Hier hätten sich manche Akteure klarere Vorgaben zu Gunsten der Qualität und zu Lasten des Preises (Bestbieterprinzip) gewünscht.
Kritiker sehen zum Teil einen Zweck des Gesetzes maßgeblich darin, vermeintlichen Umtrieben und Übergriffen von Sicherheitsunternehmen und durch private Sicherheitskräfte vorzubeugen, weniger darin, das private Sicherheitsgewerbe als wichtigen Player auch für die öffentliche Sicherheit („Systemrelevanz“) in die Sicherheitsarchitektur mit einzubinden (Zielkonflikt).
Der Kosten- und Bürokratieaufwand für die Umsetzung wird teils erheblich höher eingeschätzt als im Rahmen des Referentenentwurfs prognostiziert.
Il Ausweitung von Vorgaben auf sog. „Inhouse“-Sicherheitsmitarbeiter (die z.B. direkt bei Diskotheken beschäftigt sind) wird von einigen negativ gesehen, von anderen wiederum ausdrücklich begrüßt sowie als noch weiter auszubauen angesehen.
A Unterscheidung der Tiefe der Sicherheitsüberprüfung (Prüfung der Zuverlässigkeit) entsprechend der neuen Kategorien 1–3 wird als unnötig angesehen. Es spräche nichts dagegen, alle Sicherheitsmitarbeitenden einheitlich (auch durch den Verfassungsschutz) zu überprüfen.
Kritiker gehen davon aus, dass das SiGG (mit der Ermöglichung fakultativer Sicherheitsüberprüfungen) insgesamt zu einer Überlastung der zuständigen Behörden und somit zu einer zusätzlichen Verlangsamung der Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung führen könnte.
Teilweise wird eine Unterscheidung zwischen den Inhalten der Fachkunde für Gewerbetreibende und der für Sicherheitsmitarbeitendegefordert, da Gewerbetreibende über andere Kenntnisse verfügen müssen als Mitarbeitende.
Il Inhalte der Sachkundeprüfung und Unterrichtung (neu: Schulung) sind nach Ansicht von Fachleuten zu überarbeiten.
Wann wird das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) in Kraft treten?
Möglicherweise könnte eine überarbeitete Fassung des Sicherheitsgewerbegesetzes noch im Jahr 2024 verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte seit dem Spätsommer 2023 Zeit, die eingegangenne kritischen Stellungnahmen und Änderungswünsche zu prüfen. Diese könnten zumindest teilweise in einen neuen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Nach Abschluss der Überarbeitung wird der Entwurf den anderen Ministerien zur Stellungnahme übermittelt, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Anschließend wird dieser Regierungsentwurf dem Bundesrat übersandt, der ebenfalls eine Stellungnahme abgeben kann. Der Bundestag beginnt dann mit der parlamentarischen Beratung, die mehrere Lesungen und Ausschusssitzungen umfasst. Schließlich bedarf es der Zustimmung des Bundestages und einem weiteren – in diesem Fall nicht zustimmungspflichtigen – Durchgang durch den Bundesrat, bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und das Gesetzgebungsverfahren abschließt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist jedoch eher Formsache. Das Sicherheitsgewerbegesetz wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum im Gesetz festgelegten Datum in Kraft.
Was halten Sie vom aktuellen Referentenentwurf? Wir freuen uns über Ihre Meinung als Kommentar unten auf dieser Seite.
Alle Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe müssen einen Mitarbeiterausweis mit sich führen. Häufig wird auch vom „Dienstausweis“ gesprochen. Doch eigentlich ist dieser Ausdruck nicht richtig, denn es handelt sich bei Sicherheitsmitarbeitenden ja nicht um Bedienstete des Staates, sondern um Angestellte privater Sicherheitsunternehmen. In diesem Artikel geht es darum, welche Merkmale auf dem Mitarbeiterausweis enthalten sein müssen und was dazu noch wichtig ist.
Aktuelle Vorgaben zum Mitarbeiterausweis
Die Regelungen zum Dienstausweis haben sich in der Vergangenheit mehrfach geändert. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind die Vorgaben aus § 18 der Bewachungsverordnung maßgeblich. Demnach sind folgende Punkte bezüglich Ausweis und Kennzeichnung von Wachpersonen bei gewerblicher Bewachung einzuhalten:
Der Beschäftigte erhält vom Sicherheitsunternehmen einen Mitarbeiterausweis ausgehändigt und zwar vor der Aufnahme der Bewachungstätigkeit.
Auf dem Ausweis muss der Vor- und Nachnamen (Familienname) des Mitarbeiters aufgedruckt sein.
Zudem muss der Ausweis den Namen und die Anschrift des Gewerbetreibenden (Unternehmers) bzw. Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs (Unternehmen) enthalten.
Von beiden, also sowohl vom Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibenden als auch vom Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigten müssen die Bewacherregisteridentifikationsnummern aufgedruckt sein.
Ebenso müssen beide Seiten, also Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibende (oder ein Bevollmächtigter) als auch Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigte, auf dem Ausweis unterschreiben.
Der Ausweis muss sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheiden. Er darf also beispielsweise nicht mit einem Polizei-Dienstausweis oder mit einem Truppenausweis der Bundeswehr leicht zu verwechseln sein.
Zusammen mit dem Dienstausweis muss der Sicherheitsmitarbeiter (die Wachperson) ein amtliches Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) mitführen und zwar das, welches als Identifizierungsdokument im Bewacherregister eingetragen worden ist.
Bei allen Tätigkeiten, die die Sachkundeprüfung erfordern – mit Ausnahme der von Ladendetektiven – müssen Wachpersonen ein Schild mit ihrem Namen oder mit einer individuellen Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs sichtbar tragen. Das gilt für alle Wachpersonen, nicht nur für leitenden Mitarbeiter.
Frühere Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Rückblick)
In der vorherigen Fassung der Bewachungsverordnung, die bis Mitte 2019 galt, fanden sich im damaligen § 11 BewachV teils abweichende Vorgaben zum „Dienstausweis“ für Beschäftigte im Bewachungsgewerbe. Da das Bewacherregister damals neu eingeführt worden war, war es zuvor nicht erforderlich etwaige Bewacherregisternummern abzudrucken, da diese noch nicht existieren. Dafür mussten frühere Mitarbeiterausweise zwangsläufig ein Lichtbild (Passbild) des Sicherheitsmitarbeiters und zeitweise die Personalausweisnummer enthalten. Heute gelten diese Vorgabe nicht mehr, wenngleich einige Sicherheitsfirmen ein Foto auf dem Ausweis freiwillig mit abdrucken.
Zukünftige Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Vorschau)
Nichts ist so beständig wie der Wandel, sagt ein Sprichwort. So stehen auch in Bezug auf den Mitarbeiterausweis von Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister erneut Änderungen im Raum. Denn wenn das geplante Sicherheitsgewerbegesetz kommt, werden darin voraussichtlich in § 13 einige Dinge zum Mitarbeiterausweis neu geregelt werden. Viele Vorgaben bleiben gleich bleiben. Bei anderen ändert sich lediglich das „Wording“, so wird beispielsweise aus der „Bewacherregisteridentifikationsnummer“ im Zuge der Umbenennung des Registers die „Sicherheitsgewerberegisteridentifikationsnummer“. Ein Lichtbild des Sicherheitsmitarbeiters wird nach dem derzeitigen Entwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes auch zukünftig nicht aufzudrucken sein. Zum Mitarbeiterausweis wird auch zukünftig ein amtliches Ausweisdokument im Dienst mitzuführen und bei Kontrollen der Behörden (Ordnungsamt, Zoll, Polizei, etc.) vorzulegen sein. Ebenso gelten die Vorgaben zum Tragen eines Namensschildes bzw. einer Kennnummer weiterhin, wobei aber auch ein Tragen auf der Kleidung (z.B. bestickter Text, Klett-Namensschild, etc.) zulässig sein wird. Wie bisher sind der Mitarbeiterausweis und das Namensschild vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit dem Sicherheitsmitarbeiter auszuhändigen. Die geplanten Vorgaben können sich aber vor Verabschiedung des Gesetzes noch ändern.
Einen Beitrag zum Thema „Dienstausweis“ zum Anhören gibt es auch im Podcast für Schutz und Sicherheit von Jörg Zitzmann:
Nel 2019 è stato introdotto il registro delle guardie di Stato e nazionale, obbligatorio per il settore della sicurezza privata. In questo articolo scoprirete qual è lo scopo del registro delle guardie, chi lo inserisce, che cos’è l’ID delle guardie e molto altro che dovreste sapere come dipendenti della sicurezza, ma soprattutto come professionisti del settore.
Per inciso, il registro delle guardie è disponibile su Internet all’indirizzo www.bewacherregister.de
Informazioni di base sul registro di guardia (BWR)
Il Registro delle guardie tedesche è un registro centrale e digitale che contiene informazioni sul personale di guardia (personale di sicurezza), nonché sull’operatore di vigilanza (appaltatore di sicurezza) e sull’impresa commerciale (società di sicurezza). Dal luglio 2020, il Ministero federale degli Interni e degli Affari interni (BMI) è responsabile della legge sulle guardie di sicurezza e quindi anche del registro delle guardie di sicurezza. Dall’ottobre 2022, l’autorità federale responsabile della gestione operativa del registro è il BMI. Ufficio federale di statistica (Destatis):
Dall’introduzione del Registro delle guardie (BWR), tutti gli operatori del settore sono obbligati a registrare le loro aziende e il loro personale di sicurezza nel BWR. In futuro, solo le autorità responsabili dell’applicazione delle leggi sulla vigilanza potranno apportare modifiche alle voci delle persone fisiche. A tal fine, gli operatori commerciali forniscono nel BWR informazioni sulla qualifica, l’affidabilità, l’identità e l’accessibilità del personale di sicurezza.
Circa 1.300 uffici comunali per l’ordine pubblico e altre autorità competenti dei Länder controllano le informazioni fornite, approvano o respingono le imprese commerciali e il personale di sicurezza. A tal fine, utilizzano il BWR per accedere alle informazioni dell’Associazione delle Camere dell’Industria e del Commercio tedesche (DIHK) sulle qualifiche e dell’Ufficio federale per la protezione della Costituzione (BfV) sull’affidabilità.
Se qualcuno vuole lavorare nel settore della vigilanza, deve superare un controllo dei precedenti. I risultati di questo controllo vengono registrati nel registro dei guardiani. Il registro contiene anche informazioni sulle qualifiche professionali e sull’identità della persona iscritta.
I datori di lavoro del settore della sicurezza sono tenuti a effettuare una ricerca nel registro delle guardie prima di assumere un dipendente della sicurezza (guardia). Questo per garantire che solo persone idonee e affidabili siano impiegate nel settore della sicurezza.
Il registro delle guardie ha quindi lo scopo di contribuire a migliorare la sicurezza e la qualità dell’industria della sicurezza e di rafforzare la fiducia del pubblico nell’industria della sicurezza privata.
Qual è il numero di identificazione del registro di guardia?
Il numero di identificazione del registro di guardia (in breve: ID di guardia) è un numero di numero unico di identificazioneche consente una chiara identificazione e attribuzione. L’ID della guardia viene assegnato quando la guardia viene iscritta per la prima volta nel registro. L’ID di una guardia giurata è valido anche se il datore di lavoro cambia, cioè rimane sempre lo stesso per una persona — almeno se è impiegata in modo continuativo nel settore della sicurezza senza interruzioni prolungate. Anche le guardie giurate, ovvero gli appaltatori della sicurezza, ricevono un numero identificativo di 7 cifre.
Come posso ottenere un ID di guardia come dipendente?
Se siete nuovi nel settore della sicurezza privata, riceverete il vostro identificativo di guardia quando entrerete per la prima volta nel registro delle guardie. La registrazione iniziale viene effettuata dal vostro (potenziale) datore di lavoro. Se cambiate società di sicurezza, dovrete richiedere il vostro tesserino di guardia direttamente al vostro precedente datore di lavoro. Il vantaggio è che si può essere rilasciati immediatamente perché il registro può essere controllato più rapidamente con il nuovo datore di lavoro. L’ID della guardia si trova anche sulla carta di servizio.
Devo pagare il tesserino di guardia se voglio lavorare nel settore della sicurezza privata?
No. In linea di principio, il datore di lavoro deve sostenere questi costi, che derivano dalla (prima) registrazione della guardia nel registro delle guardie. Alcuni datori di lavoro hanno l’idea di addebitare questi costi al nuovo dipendente o di detrarli dal primo stipendio. Questo comportamento non è molto grave. La situazione è diversa, ovviamente, se i potenziali dipendenti forniscono deliberatamente informazioni false (ad esempio su condanne precedenti): fair play per entrambe le parti!
Posso svolgere tutte le attività nel settore della vigilanza privata con un tesserino da guardia?
No. Per alcune attività è necessario il Esame della perizia ai sensi del § 34a GewO o qualifiche aggiuntive, come la conoscenza delle armi. Inoltre, può accadere che l’autorità competente ponga determinate condizioni all’impiego o lo vieti del tutto, ad esempio a causa di condanne precedenti.
Posso lavorare in un’azienda di sicurezza senza un tesserino da guardia?
In linea di principio no, ma dipende dall’attività specifica: Se si sorvegliano professionalmente vite o proprietà altrui, è necessaria l’iscrizione al registro delle guardie. Senza un documento di identità e un’autorizzazione, non si può lavorare per un’azienda di sicurezza come guardia giurata. Tuttavia, ci sono attività che non rientrano nella sorveglianza, come le attività di puro stewarding o la convalida dei biglietti. In questo caso, non si lavora come guardia giurata commerciale e non è necessario un tesserino di guardia.
Come datore di lavoro, a cosa devo prestare particolare attenzione nel registro delle guardie?
In primo luogo, è importante che tutte le guardie impiegate siano state segnalate e che la Rilascio prima di lavorare nel servizio di sicurezza anche solo per il primo minuto. Inoltre, la concreta Campo di applicazione essere specificati e anche regolarmente aggiornati, ad esempio se una guardia giurata assume compiti più impegnativi (ad esempio come detective di un negozio o alcuni compiti di gestione) invece di semplici compiti di guardia (ad esempio nella protezione della proprietà), soprattutto se per questo il Esame della perizia ai sensi del § 34a Gewo richiesto è.
A Licenziamento di un dipendente ad esempio, deve essere notificato all’autorità competente tramite il registro delle guardie entro 7 settimane dalla cessazione del rapporto di lavoro, in modo che il dipendente possa essere cancellato.
Inoltre Modifiche ai dati anagrafici come ad esempio i cambi di indirizzo di dipendenti, imprenditori e aziende, nuove disponibilità telefoniche, ecc. devono ovviamente essere segnalati per mantenere aggiornate queste informazioni.
Si noti inoltre che — a seconda dell’autorità locale — la registrazione di nuovo personale di sicurezza può talvolta comportare tempi di attesa considerevoli durante l’esame della registrazione fino al rilascio finale. Inoltre, ogni nuova installazione per le guardie è una Tassa da pagare. Attualmente si tratta di un importo minimo di 50 euro, ma in alcune regioni può essere anche molto più alto.
Se una guardia è già registrata, cioè è disponibile un documento d’identità, è sufficiente ricollegarla — non ci sono spese per l’imprenditore.
Tra l’altro, attualmente le voci vengono cancellate automaticamente dopo 12 mesi dalla cancellazione delle guardie giurate. Ciò significa che se un richiedente si registra con un tesserino da guardia giurata e non lavora nel settore da più di un anno, è molto probabile che il controllo debba essere completamente rifatto.
A Commercianti è registrato: Cognome, cognome alla nascita, nome; sesso; data di nascita, luogo di nascita, Paese; nazionalità; numero di telefono, indirizzo e‑mail; indirizzo di registrazione composto da via, numero civico, codice postale, città, addendum, Paese, Stato e chiave regionale; luoghi di residenza negli ultimi cinque anni composti da via, numero civico, codice postale, Paese e Stato; tipo di documento d’identità con autorità di rilascio, Stato di rilascio, data di rilascio, numero del documento d’identità, data di scadenza, nome leggibile a macchina se disponibile e contenuto della zona leggibile a macchina; se applicabile. Altri dati per le persone giuridiche (ad es. forma giuridica, numero di registrazione e tribunale di registrazione, indirizzo commerciale, dati di contatto).
A Impresa commerciale (società di sicurezza), vengono memorizzate informazioni come la ragione sociale, la forma giuridica, il tipo di registro e ulteriori dati sull’iscrizione al registro, nonché l’indirizzo commerciale della filiale principale e, se del caso, quello di altri locali commerciali e, inoltre, ulteriori dati sull’accessibilità come il numero di telefono e l’indirizzo e‑mail.
Al Guardie di sicurezza (guardie/personale di sicurezza), vengono memorizzati i seguenti dati personali: cognome, cognome alla nascita, nome; sesso; data di nascita, luogo di nascita, paese di nascita; nazionalità; indirizzo di registrazione composto da via, numero civico, codice postale, città, addendum, paese, stato e chiave regionale; luoghi di residenza negli ultimi cinque anni composti da via, numero civico, codice postale, paese e stato; tipo di documento di identificazione con autorità di rilascio, stato di rilascio, data di rilascio, numero del documento di identificazione, data di scadenza, nome leggibile a macchina se disponibile e contenuto della zona leggibile a macchina.
Inoltre, tra le altre cose, viene memorizzato quanto segue:
Data di concessione dell’autorizzazione
Ambito di applicazione dell’autorizzazione
Scadenza dell’autorizzazione, se applicabile
Indicazione dell’attività della guardia
Divieto di assunzione, se applicabile
Dati della verifica di affidabilità (data, tipo e risultato della verifica, ecc.)
Indicazione dei dati di contatto dell’autorità competente per il rilascio delle licenze
Stato della procedura di autorizzazione
Dati dell’interfaccia del registro delle guardie con l’Ufficio federale per la protezione della costituzione
Dati sui certificati di competenza e formazione delle camere di commercio e dell’industria delle guardie e degli artigiani.
Dati di contatto dell’autorità locale competente
Quali sono i vantaggi e gli svantaggi del registro di guardia?
Naturalmente, la manutenzione del registro delle guardie richiede molto tempo. Tuttavia, essendo un registro elettronico, offre anche vantaggi che risiedono nella digitalizzazione e nell’armonizzazione dei processi precedentemente analogici (cartacei).
Questi sono vantaggi significativi del registro di guardia:
Controllo delle qualificheIl registro delle guardie consente un controllo sistematico delle qualifiche delle guardie di sicurezza, che per essere registrate devono dimostrare di possedere almeno una qualifica ai sensi del § 34a GewO.
Sicurezza del clienteL’iscrizione all’albo delle guardie giurate offre ai clienti un livello di sicurezza superiore, in quanto sanno che le guardie giurate impiegate sono controllate e qualificate.
Protezione del pubblicoIl registro delle guardie contribuisce ad aumentare la sicurezza del pubblico escludendo dallo svolgimento delle attività di sicurezza le persone prive delle competenze e dell’affidabilità personale richieste.
TrasparenzaIl registro delle guardie crea trasparenza sulle qualifiche e sull’affidabilità delle guardie giurate, garantendo così una maggiore fiducia nel settore.
Ridurre al minimo gli abusi: L’iscrizione al registro delle guardie riduce l’uso improprio dei servizi di sicurezza da parte di persone non qualificate o inaffidabili (ad esempio, persone con precedenti penali rilevanti).
Base giuridica e forza vincolanteIl registro delle guardie riprende le norme legali che standardizzano e regolano la formazione e la qualifica delle guardie di sicurezza.
Controlli efficientiIl registro delle guardie consente alle autorità competenti di controllare in modo efficiente se le società di sicurezza e i dipendenti rispettano i requisiti di legge.
Sviluppo professionaleL’iscrizione al registro delle guardie promuove talvolta lo sviluppo professionale delle guardie giurate, in quanto crea incentivi per l’istruzione e la formazione continua.
Credibilità del settoreIl Registro delle guardie contribuisce alla credibilità del settore della sicurezza, sottolineando la professionalità e la serietà delle aziende e dei dipendenti iscritti.
Scambio efficienteDa informazioniIl registro delle guardie consente alle autorità nazionali di scambiare rapidamente informazioni rilevanti sulle forze di sicurezza, migliorando la cooperazione e la collaborazione.
Questi sono i principali svantaggi del registro di guardia:
Onere amministrativoL’istituzione e la tenuta del registro dei guardiani richiede una certa quantità di burocrazia e di lavoro amministrativo, sia per le autorità che per le aziende che desiderano registrarsi e il loro personale.
CostiL’iscrizione al registro delle guardie comporta dei costi. Ci sono, ovviamente, costi iniziali per coloro che devono sottoporsi a istruzione, esame di esperti o formazione speciale, sebbene ciò fosse necessario anche senza BWR.
Limitazione dell’accesso al mercatoI requisiti di qualificazione e registrazione possono rendere difficile l’ingresso nel mercato per i potenziali nuovi operatori del settore della sicurezza.
RitardiL’elaborazione delle domande di registrazione e l’emissione dei documenti di identità delle guardie possono richiedere tempo, con conseguenti ritardi nell’assunzione delle guardie giurate.
Protezione dei dati personaliIl registro delle guardie contiene informazioni sensibili sulle guardie di sicurezza, pertanto è importante proteggere i dati da un uso improprio o da un accesso non autorizzato.
Sforzo di monitoraggio: Per garantire l’efficacia del registro delle guardie, le autorità competenti devono effettuare controlli regolari e misure di monitoraggio, il che comporta un lavoro supplementare.
Eccezioni e scappatoieIn alcuni casi, le forze di sicurezza o le aziende potrebbero cercare di aggirare l’obbligo di registrazione o di sfruttare le scappatoie, compromettendo l’efficacia del registro.
Registro delle guardie: visione e realtà
In merito all’introduzione del registro delle guardie a partire dal 1° gennaio 2019, l’avvocato Jörg Zitzmann ha analizzato nella Podcast per la protezione e la sicurezza il contesto. Approfondisce i retroscena dell’introduzione del registro, spiega cosa significa il registro delle guardie per i commercianti e il personale di sicurezza, chi è il responsabile, quali dati vengono raccolti e quanto sono elevati i costi per l’esame e l’iscrizione al registro:
Nel complesso, si può affermare che il registro delle guardie presenta più vantaggi che svantaggi. Fornisce trasparenza, può aumentare la sicurezza e la fiducia nel settore della sicurezza privata. Se l’ID della guardia è già stato assegnato, sia i dipendenti in cerca di un nuovo lavoro che le società di sicurezza beneficiano di un’elaborazione elettronica accelerata. Tuttavia, ci sono anche degli svantaggi, come la creazione e la verifica iniziale dei dipendenti, che richiede molto tempo, insieme a costi non trascurabili, che non sono uniformi a livello nazionale, e la continua manutenzione dei dati. Sono possibili anche delle scappatoie, soprattutto se i controlli effettivi in loco del personale di sicurezza impiegato sono rari.
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