Seit einigen Jahren sollen die Rechtsgrundlagen, die die Tätigkeit im privaten Sicherheitsgewerbe regeln, überarbeitet und in einem eigenen Regelwerk zusammengefasst werden. Diese neue Rechtsgrundlage wird voraussichtlich „Sicherheitsgewerbegesetz“ heißen. Ein Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) wurde Ende Juli 2023 veröffentlicht, stößt aber inhaltlich auf Kritik. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie die Hintergründe und wesentlichen Inhalte des geplanten, aber nach wie vor nicht verabschiedeten Gesetzes.
Warum sollen die Rechtsgrundlagen der Sicherheitswirtschaft überhaupt neu geregelt werden?
Zunächst einmal kann man sich durchaus die Frage stellen: „Warum brauchen wir ein neues Gesetz für das Sicherheitsgewerbe?“ Denn bis dato sind die Voraussetzungen, um selbst als Unternehmer ein Sicherheitsgewerbe eröffnen zu dürfen, in der Gewerbeordnung geregelt. Dort finden sich außerdem die Voraussetzungen unter denen man als Arbeitnehmer bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt werden darf. Die einschlägigen Paragraphen sind der § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) sowie die daran anknüpfende Rozporządzenie o nadzorze mit spezifischen Vorgaben für die private Sicherheitswirtschaft. Seit Juni 2019 gibt es außerdem ein Rejestr strażników, bei dem alle Sicherheitsuntermehmen und Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft in Deutschland mitsamt wesentlichen Daten (z.B. zur Person und Qualifikation) zentral erfasst sind. Die Regelung hierzu findet sich ebenfalls in der Gewerbeordnung, nämlich in § 11b GewO (Bewacherregister).
In den vergangenen Jahren wurden Bestimmungen im privaten Sicherheitsgewerbe immer wieder angepasst. Wesentliche Änderungen waren dabei die bereits genannte Einführung des Bewacherregisters im Jahr 2019 sowie ein Jahr später der Wechsel der Zuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesinnenministerium. Diese Schritte zeigten bereits eine gestiegene Rolle privater Sicherheitsakteure in der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Durch gestiegener Sicherheitsanforderungen (z.B. zum Schutz kritischer Infrastruktur), zusätzliche Aufgaben (z.B. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften) und in Teilen wegen einer Zunahme der Bedrohungslage (z.B. Einlasskontrollen während Covid-19) werden immer mehr private Sicherheitsdienstleister engagiert. Die Branche wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäftigten in der Sicherheitsbranche in den letzten 20 Jahren so stark gestiegen, dass mit inzwischen knapp 270.000 Beschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten ungefähr so viel Sicherheitspersonal arbeitet wie bei allen Landespolizeien zusammen. Gleichzeitig übernehmen private Sicherheitunternehmen zunehmend vormals rein staatliche Aufgaben (z.B. im ÖPNV, im ruhenden Verkehr oder an Flughäfen). Die private Sicherheitswirtschaft ist so zu einem unverzichtbaren Akteur des Sicherheitsgefüges in Deutschland geworden. Ein separates „Sicherheitsgewerbegesetz“ würdigt damit die Branche als wichtigen Sicherheitsakteur. Ob die Anforderungen signifikant steigen und der privaten Sicherheitsbranche zusätzliche Verantwortung übertragen werden wird, ist hingegen sehr fraglich – dazu später mehr.
Das neue Gesetz für das Sicherheitsgewerbe soll ein „Stammgesetz“ für die private Sicherheitswirtschaft bilden. Bestehenden Regelungen sollen damit reformiert und in ein gemeinsames Regelwerk überführt werden.
Bleibt es beim Namen „Sicherheitsgewerbegesetz“?
Die Neuordnung der Bestimmungen für die private Sicherheitsbranche ist schon seit einigen Jahren in Planung und in der politischen Diskussion. So sah bereits die GroKo aus CDU/CSU und SPD-Regierung im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 die Neuregelung in einem eigenständigen Gesetz vor. Der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW), der ein eigenständiges Gesetz für die Sicherheitsbranche in einem Eckpunktepapier befürwortet hatte und der damalige Innenminister Horst Seehofer sprachen allerdings stets vom „Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG)“. Teilweise wurde auch vom „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ gesprochen. Mit dem neuen Namen bleibt der Kontext zum Gewerberecht bestehen und es wird damit möglicherweise klarer, dass es sich nicht um hoheitliche sondern nach wie vor um private Sicherheitsakteure handelt. Mit dem Begriff wird andererseits die Reichweite betont, da die Sicherheitsbranche wesentlich mehr Aufgabenfelder umfasst als nur das Bewachungsgewerbe mit Wachdiensten im engeren Sinne.
Die Namen „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ oder „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ sind offenbar vom Tisch, denn der aktuelle Referentenentwurf betitelt das Vorhaben mit dem Begriff „Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)„.
Was möchte der Gesetzgeber mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) erreichen?
Die Sicherheitsstandards sollen durch das SiGG angehoben werden. Das BMI begründet das mit den gestiegenen Anforderungen.
Die Erlaubnispflicht sowie das Sanktionsmaß bei Verstößen soll verschärft werden.
Es soll ein besserer Austausch zwischen den Erlaubnis- und Sicherheitsbehörden erfolgen. Ein Augenmerk liegt hier auch auf waffenrechtlichen Bestimmungen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen soll mehr Wert auf Qualifikation und Zuverlässigkeit von Dienstleistern bzw. eingesetztem Personal gelegt werden. (Bisher gewann meist der billigste Anbieter. Der Preis war oftmals weit wichtiger als die Qualität.)
Die Konsolidierung und Überarbeitung der bisherigen Regelungen in einem eigenständigen Gesetzeswerk soll dem Umstand der Komplexität des Themas Rechnung tragen.
Der Vollzug der Regelungen soll für die zuständigen Behörden erleichtert werden. Zudem soll auch die Verfahrenszeit der Erlaubnisverfahren (Überprüfungen und Freigaben von Bewachern, etc.) verkürzt werden.
Die Position von Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes soll gestärkt werden, auch um die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Welche Änderungen soll das Sicherheitsgewerbegesetz nun tatsächlich bringen?
Dazu haben wir einen Blick in den aktuellen Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes geworfen, der auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht jest.
Vorab: Es handelt sich bis dato um einen Referentenentwurf. Zu diesem werden Rückmeldungen von Verbänden und Fachleuten eingeholt, bevor dieser im Bundestag behandelt, möglicherweise nochmals nachgebessert und letztlich verabschiedet wird, bevor er als Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann. Das heißt, der aktuelle Entwurf kann sich in vielen Punkten noch ändern.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“ – zu diesem Schluss kann man nach dem Studium des Gesetzesentwurfs durchaus kommen, denn wirklich grundlegende Änderungen sind tatsächlich eher nicht zu finden. Jedoch ändern sich einige Begrifflichkeiten: Die Sachkundeprüfung gilt nun als Nachweis der Fachkunde und Bewachungstätigkeiten werden in drei Kategorien eingeteilt, für die dann entsprechend unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation gelten. Wesentlich ist außerdem, dass mit Inkrafttreten des Sicherheitsgewerbegesetzes die Bestimmungen für das Bewachungsgewerbe aus der Gewerbeordnung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusammen mit der Bewachungsverordnung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.
Folgende inhaltliche Neuerungen sind unserer Meinung nach besonders erwähnenswert:
Einteilung von Bewachungstätigkeiten in drei Kategorien, wobei Kategorie 3 die mit den höchsten Anforderungen ist und Kategorie 1 die mit den niedrigsten.
Na stronie Bewachung von Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe fällt in eine eigene Kategorie, nämlich Kategorie2 (Veranstaltungssicherheit). Für diese ist eine Schulung (vgl. Unterrichtung) erforderlich. Mitarbeitende werden außerdem vor Freigabe tiefergehend überprüft.
In Kategorie 3 fallen besonders „gefahrgeneigte Bewachungstätigkeiten“ wie diese, für die bereits bisher die Sachkundeprüfung erforderlich war und außerdem einige weitere wie z.B. zumeist Objekte, die zur Kritischen Infrastruktur gehören. Mitarbeitende in diesen Bereichen werden ebenfalls tiefergehend überprüft, zudem müssen Sie die Fachkunde in Form einer Sachkundeprüfung nachweisen.
In Kategorie 1 fallen alle anderen Bewachungsätigkeiten, die nicht in die anderen beiden „anspruchsvolleren“ Kategorien fallen. Für diese reicht die Schulung aus.
In der Terminologie (im „Wording“) gibt es Unterschiede zu den bisherigen Regelungen. Statt „Bewachungsgewerbe“ wird der Begriff „Sicherheitsgewerbe“ verwendet. Aus dem „Bewacherregister“ wird folglich beispielsweise auch das „Sicherheitsgewerberegister“, aus „Wachpersonen“ werden „Sicherheitspersonal“ und „Sicherheitsmitarbeiter“.
Damit Personen eine Sicherheitstätigkeit ausüben dürfen, müssen diese künftig zuverlässig und fachkundig sein, wobei die (potenziellen) Sicherheitsmitarbeitenden selbst Empfänger der Prüfungsentscheidung durch die zuständige Behörde sein werden, also unabhängig vom Arbeitgeber.
Na stronie Kriterien für die (Un-)Zuverlässigkeit werden weitergehender spezifiziert, ebenso wird das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung angepasst. Es sind nun auch fakultative Zuverlässigkeitsüberprüfung für mit Sicherheitsaufgaben betraute Mitarbeitende außerhalb des Sicherheitsgewerbes möglich.
Darüber hinaus müssen Sicherheitsmitarbeiter, die nicht bei einem Sicherheitsunternehmen (Dienstleister) arbeiten, sondern direkt in Diskotheken, in Prostitutionsstätten oder in Asylunterkünfte angestellt sind, künftig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
Zum Nachweis der Fachkunde müssen die Sachkundeprüfung zusätzlich zur bisherigen Regelung nach §34a GewO folgende Personengruppen ablegen:
alle Personen, die Prostitutionsstätten bewachen
alle Personen, die Unterkünften für Flüchtlinge und von Asylsuchenden bewachen – nun auch in nichtleitender Funktion und unabhängig davon bei wem sie beschäftigt sind
Sicherheitskräfte, die Diskotheken bewachen – nun auch, wenn Sie direkt bei der Diskothek beschäftigt sind
alle Führungskräfte im Sicherheitsgewerbe
Bei Verstößen drohen verstärkte Sanktionen, nämlich ein erhöhter Bußgeldrahmen sowie bei Wiederholungstätern, die regelmäßig gegen Vorgaben des Gesetzes verstoßen, sogar die Ahndung als Straftat.
Nach wie vor nicht übertragen werden besondere Rechte oder Eingriffsbefugnisse. Diese bleiben – wie bisher bis auf ganz wenige Ausnahmen – hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten. Auch am Unterrichtungsverfahren (neu: „Schulung“) und der Sachkundeprüfung, die wie bisher ausschließlich die IHK anbieten darf, wird sich offenbar wenig ändern. Insgesamt ist nicht wirklich erkennbar, dass Anforderungen steigen, so wie es z.B. bei einer möglichen „Meisterpflicht“ für Sicherheitsunternehmer oder Führungskräfte ab einer bestimmten Ebene der Fall gewesen wäre.
Was hält man in der Sicherheitsbranche vom SiGG-Entwurf?
Es gibt keinen bzw. kaum einen Bezug zu anderen Gesetzen, die sich mit Sicherheitsbelangen befassen, wie z.B. dem KRITIS-Dachgesetz.
Begriffe und Definitionen sind teilweise unklar und befördern gewissen Auslegungs-/Interpretationsspielraum (z.B. darüber, welche Tätigkeiten in den Anwendungsbereich fallen).
Insgesamt kommt der Schutz Kritischer Infrastruktur zu kurz.
Eine von einigen Stakeholdern befürwortete Anhebung von Qualifikationsschwellen (z.B. Abschaffung der Unterrichtung/Schulung zugunsten der Sachkunde als Einstiegsqualifikation; etwaiger Meisterzwang von Unternehmern, etc.) wurde nicht umgesetzt.
Na stronie Einteilung der Kategorien wirkt teils willkürlich, auch z.B. die Schwellenwerte im Veranstaltungsschutz.
Einige Fürsprecher hatten sich mehr Verantwortung und Rechte für private Sicherheitskräfte erhofft, also z.B. dass in Ausübung entsprechender Tätigkeiten in begrenztem Rahmen Eingriffe vorgenommen werden dürfen, die bis dato lediglich hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten sind, wie etwa Identitätsfeststellungen oder Eingriffe in den Straßenverkehr – jedoch ist diese Forderung durchaus kritisch zu sehen.
Für die Schulung bzw. Unterrichtung und die Sachkundeprüfung zur Erreichung der Fachkunde sind weiterhin nur die Industrie- und Handelskammern (IHK) als Monopolisten zuständig.
Fehlende bzw. unzureichende Übergangsvorschriften bis zur Anwendung des Sicherheitsgewerbegesetzes könnten in der Praxis für Probleme sorgen (z.B. wg. begrenzten Schulungs- und Prüfungskapazitäten der IHK). Eine Regelung zum „Bestandsschutz“ wäre begrüßenswert.
Das Führen von Waffen bedarf nach dem Gesetzesentwurf stets der Zustimmung des Auftraggebers, was zu einem Konflikt zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmer bzw. den Beschäftigten (Selbstschutz/Eigensicherung) führen könnte.
Der Mehrwert der Regelung des Sicherheitsgewerbes in einem eigenständigen Gesetz wird von einigen in Frage gestellt, vor allem da es keine wesentlichen Änderungen zu den bestehenden rechtlichen Vorgaben mit sich bringt. Insgesamt wird ein eigenes Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes aber von den meisten Akteuren begrüßt.
Der (öffentlichen) Vergabe nach dem Prinzip des billigsten Angebots wird nicht zwangsläufig ein Riegel vorgeschoben. Hier hätten sich manche Akteure klarere Vorgaben zu Gunsten der Qualität und zu Lasten des Preises (Bestbieterprinzip) gewünscht.
Kritiker sehen zum Teil einen Zweck des Gesetzes maßgeblich darin, vermeintlichen Umtrieben und Übergriffen von Sicherheitsunternehmen und durch private Sicherheitskräfte vorzubeugen, weniger darin, das private Sicherheitsgewerbe als wichtigen Player auch für die öffentliche Sicherheit („Systemrelevanz“) in die Sicherheitsarchitektur mit einzubinden (Zielkonflikt).
Der Kosten- und Bürokratieaufwand für die Umsetzung wird teils erheblich höher eingeschätzt als im Rahmen des Referentenentwurfs prognostiziert.
Na stronie Ausweitung von Vorgaben auf sog. „Inhouse“-Sicherheitsmitarbeiter (die z.B. direkt bei Diskotheken beschäftigt sind) wird von einigen negativ gesehen, von anderen wiederum ausdrücklich begrüßt sowie als noch weiter auszubauen angesehen.
A Unterscheidung der Tiefe der Sicherheitsüberprüfung (Prüfung der Zuverlässigkeit) entsprechend der neuen Kategorien 1–3 wird als unnötig angesehen. Es spräche nichts dagegen, alle Sicherheitsmitarbeitenden einheitlich (auch durch den Verfassungsschutz) zu überprüfen.
Kritiker gehen davon aus, dass das SiGG (mit der Ermöglichung fakultativer Sicherheitsüberprüfungen) insgesamt zu einer Überlastung der zuständigen Behörden und somit zu einer zusätzlichen Verlangsamung der Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung führen könnte.
Teilweise wird eine Unterscheidung zwischen den Inhalten der Fachkunde für Gewerbetreibende und der für Sicherheitsmitarbeitendegefordert, da Gewerbetreibende über andere Kenntnisse verfügen müssen als Mitarbeitende.
Na stronie Inhalte der Sachkundeprüfung und Unterrichtung (neu: Schulung) sind nach Ansicht von Fachleuten zu überarbeiten.
Wann wird das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) in Kraft treten?
Möglicherweise könnte eine überarbeitete Fassung des Sicherheitsgewerbegesetzes noch im Jahr 2024 verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte seit dem Spätsommer 2023 Zeit, die eingegangenne kritischen Stellungnahmen und Änderungswünsche zu prüfen. Diese könnten zumindest teilweise in einen neuen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Nach Abschluss der Überarbeitung wird der Entwurf den anderen Ministerien zur Stellungnahme übermittelt, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Anschließend wird dieser Regierungsentwurf dem Bundesrat übersandt, der ebenfalls eine Stellungnahme abgeben kann. Der Bundestag beginnt dann mit der parlamentarischen Beratung, die mehrere Lesungen und Ausschusssitzungen umfasst. Schließlich bedarf es der Zustimmung des Bundestages und einem weiteren – in diesem Fall nicht zustimmungspflichtigen – Durchgang durch den Bundesrat, bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und das Gesetzgebungsverfahren abschließt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist jedoch eher Formsache. Das Sicherheitsgewerbegesetz wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum im Gesetz festgelegten Datum in Kraft.
Was halten Sie vom aktuellen Referentenentwurf? Wir freuen uns über Ihre Meinung als Kommentar unten auf dieser Seite.
Alle Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe müssen einen Mitarbeiterausweis mit sich führen. Häufig wird auch vom „Dienstausweis“ gesprochen. Doch eigentlich ist dieser Ausdruck nicht richtig, denn es handelt sich bei Sicherheitsmitarbeitenden ja nicht um Bedienstete des Staates, sondern um Angestellte privater Sicherheitsunternehmen. In diesem Artikel geht es darum, welche Merkmale auf dem Mitarbeiterausweis enthalten sein müssen und was dazu noch wichtig ist.
Aktuelle Vorgaben zum Mitarbeiterausweis
Die Regelungen zum Dienstausweis haben sich in der Vergangenheit mehrfach geändert. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind die Vorgaben aus § 18 der Bewachungsverordnung maßgeblich. Demnach sind folgende Punkte bezüglich Ausweis und Kennzeichnung von Wachpersonen bei gewerblicher Bewachung einzuhalten:
Der Beschäftigte erhält vom Sicherheitsunternehmen einen Mitarbeiterausweis ausgehändigt und zwar vor der Aufnahme der Bewachungstätigkeit.
Auf dem Ausweis muss der Vor- und Nachnamen (Familienname) des Mitarbeiters aufgedruckt sein.
Zudem muss der Ausweis den Namen und die Anschrift des Gewerbetreibenden (Unternehmers) bzw. Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs (Unternehmen) enthalten.
Von beiden, also sowohl vom Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibenden als auch vom Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigten müssen die Bewacherregisteridentifikationsnummern aufgedruckt sein.
Ebenso müssen beide Seiten, also Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibende (oder ein Bevollmächtigter) als auch Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigte, auf dem Ausweis unterschreiben.
Der Ausweis muss sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheiden. Er darf also beispielsweise nicht mit einem Polizei-Dienstausweis oder mit einem Truppenausweis der Bundeswehr leicht zu verwechseln sein.
Zusammen mit dem Dienstausweis muss der Sicherheitsmitarbeiter (die Wachperson) ein amtliches Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) mitführen und zwar das, welches als Identifizierungsdokument im Bewacherregister eingetragen worden ist.
Bei allen Tätigkeiten, die die Sachkundeprüfung erfordern – mit Ausnahme der von Ladendetektiven – müssen Wachpersonen ein Schild mit ihrem Namen oder mit einer individuellen Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs sichtbar tragen. Das gilt für alle Wachpersonen, nicht nur für leitenden Mitarbeiter.
Frühere Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Rückblick)
In der vorherigen Fassung der Bewachungsverordnung, die bis Mitte 2019 galt, fanden sich im damaligen § 11 BewachV teils abweichende Vorgaben zum „Dienstausweis“ für Beschäftigte im Bewachungsgewerbe. Da das Bewacherregister damals neu eingeführt worden war, war es zuvor nicht erforderlich etwaige Bewacherregisternummern abzudrucken, da diese noch nicht existieren. Dafür mussten frühere Mitarbeiterausweise zwangsläufig ein Lichtbild (Passbild) des Sicherheitsmitarbeiters und zeitweise die Personalausweisnummer enthalten. Heute gelten diese Vorgabe nicht mehr, wenngleich einige Sicherheitsfirmen ein Foto auf dem Ausweis freiwillig mit abdrucken.
Zukünftige Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Vorschau)
Nichts ist so beständig wie der Wandel, sagt ein Sprichwort. So stehen auch in Bezug auf den Mitarbeiterausweis von Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister erneut Änderungen im Raum. Denn wenn das geplante Sicherheitsgewerbegesetz kommt, werden darin voraussichtlich in § 13 einige Dinge zum Mitarbeiterausweis neu geregelt werden. Viele Vorgaben bleiben gleich bleiben. Bei anderen ändert sich lediglich das „Wording“, so wird beispielsweise aus der „Bewacherregisteridentifikationsnummer“ im Zuge der Umbenennung des Registers die „Sicherheitsgewerberegisteridentifikationsnummer“. Ein Lichtbild des Sicherheitsmitarbeiters wird nach dem derzeitigen Entwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes auch zukünftig nicht aufzudrucken sein. Zum Mitarbeiterausweis wird auch zukünftig ein amtliches Ausweisdokument im Dienst mitzuführen und bei Kontrollen der Behörden (Ordnungsamt, Zoll, Polizei, etc.) vorzulegen sein. Ebenso gelten die Vorgaben zum Tragen eines Namensschildes bzw. einer Kennnummer weiterhin, wobei aber auch ein Tragen auf der Kleidung (z.B. bestickter Text, Klett-Namensschild, etc.) zulässig sein wird. Wie bisher sind der Mitarbeiterausweis und das Namensschild vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit dem Sicherheitsmitarbeiter auszuhändigen. Die geplanten Vorgaben können sich aber vor Verabschiedung des Gesetzes noch ändern.
Einen Beitrag zum Thema „Dienstausweis“ zum Anhören gibt es auch im Podcast für Schutz und Sicherheit von Jörg Zitzmann:
W 2019 r. wprowadzono państwowy i ogólnokrajowy rejestr ochroniarzy, który jest obowiązkowy dla prywatnej branży ochroniarskiej. W tym artykule dowiesz się, jaki jest cel rejestru ochroniarzy, kto dokonuje w nim wpisów, na czym polega identyfikator ochroniarza i wiele więcej, co powinieneś wiedzieć jako pracownik ochrony — a zwłaszcza jako profesjonalista w branży ochrony.
Nawiasem mówiąc, rejestr strażników można znaleźć w Internecie pod adresem www.bewacherregister.de
Podstawowe informacje na temat rejestru strażników (BWR)
Niemiecki Rejestr Pracowników Ochrony to centralny i cyfrowy rejestr zawierający informacje o pracownikach ochrony, a także o podmiotach świadczących usługi ochrony i przedsiębiorstwach handlowych (firmach ochroniarskich). Od lipca 2020 r. Federalne Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Spraw Wewnętrznych (BMI) jest odpowiedzialne za ustawę o pracownikach ochrony, a tym samym za rejestr pracowników ochrony. Ponieważ organem federalnym odpowiedzialnym za zarządzanie operacyjne rejestrem od października 2022 r. jest Federalny Urząd Statystyczny (Destatis):
Od czasu wprowadzenia Rejestru Ochronnego (BWR), wszyscy przedsiębiorcy z sektora ochroniarskiego są zobowiązani do zarejestrowania swoich firm i pracowników ochrony w BWR. W przyszłości tylko organy odpowiedzialne za egzekwowanie przepisów dotyczących ochrony mogą dokonywać zmian we wpisach osób fizycznych. W tym celu przedsiębiorcy podają w BWR informacje na temat kwalifikacji, wiarygodności, tożsamości i dostępności pracowników ochrony.
Około 1300 gminnych urzędów porządku publicznego i innych właściwych organów krajów związkowych sprawdza dostarczone informacje, zatwierdza lub odrzuca przedsiębiorstwa handlowe i pracowników ochrony. W tym celu korzystają z BWR, aby uzyskać dostęp do informacji ze Stowarzyszenia Niemieckich Izb Przemysłowo-Handlowych (DIHK) dotyczących kwalifikacji oraz z Federalnego Urzędu Ochrony Konstytucji (BfV) dotyczących wiarygodności.
Jeśli ktoś chce pracować w branży ochroniarskiej, musi przejść sprawdzenie przeszłości. Wyniki tego sprawdzenia są zapisywane w rejestrze ochroniarzy. Rejestr zawiera również informacje na temat kwalifikacji zawodowych oraz tożsamości zarejestrowanej osoby.
Pracodawcy w sektorze ochrony są zobowiązani do przeprowadzenia wyszukiwania w rejestrze ochroniarzy przed zatrudnieniem pracownika ochrony (ochroniarza). Ma to na celu zapewnienie, że w sektorze ochrony zatrudniane są wyłącznie odpowiednie i wiarygodne osoby.
Rejestr ochroniarzy ma zatem przyczynić się do poprawy bezpieczeństwa i jakości w branży ochroniarskiej oraz do wzmocnienia zaufania publicznego do prywatnej branży ochroniarskiej.
Jaki jest numer identyfikacyjny rejestru strażników?
Numer identyfikacyjny rejestru strażnika (w skrócie: identyfikator strażnika) to unikalny numer identyfikacyjnyco pozwala na jednoznaczną identyfikację i przypisanie. Identyfikator pracownika ochrony jest nadawany, gdy pracownik jest po raz pierwszy wpisywany do rejestru. Identyfikator pracownika ochrony jest ważny nawet w przypadku zmiany pracodawcy, tj. zawsze pozostaje taki sam dla danej osoby — przynajmniej jeśli jest ona stale zatrudniona w sektorze ochrony bez dłuższych przerw. Taki 7‑cyfrowy numer identyfikacyjny otrzymują również pracownicy ochrony, czyli wykonawcy usług ochrony.
Jak uzyskać identyfikator strażnika jako pracownik?
Jeśli jesteś nowym pracownikiem w branży prywatnych usług ochroniarskich, otrzymasz swój identyfikator ochroniarza przy pierwszym wpisie do rejestru ochroniarzy. Wstępnej rejestracji dokonuje (potencjalny) pracodawca. Jeśli zmienisz firmę ochroniarską, powinieneś poprosić o identyfikator strażnika bezpośrednio od poprzedniego pracodawcy. Zaletą takiego rozwiązania jest możliwość natychmiastowego zwolnienia, ponieważ rejestr może zostać szybciej sprawdzony przez nowego pracodawcę. Powinieneś również znaleźć swój identyfikator strażnika jako wskazówkę na swojej karcie służbowej.
Czy muszę płacić za legitymację ochroniarza, jeśli chcę pracować w prywatnej branży ochroniarskiej?
Zasadniczo pracodawca musi ponieść te koszty, które wynikają z (pierwszego) wpisu strażnika do rejestru strażników. Niektórzy pracodawcy mają pomysł, aby obciążyć tymi kosztami nowego pracownika lub potrącić je z pierwszego wynagrodzenia. Takie zachowanie nie jest zbyt poważne. Sytuacja wygląda oczywiście inaczej, jeśli potencjalni pracownicy celowo podają nieprawdziwe informacje (np. o wcześniejszych wyrokach skazujących): fair play dla obu stron!
Czy mogę wykonywać wszystkie czynności w prywatnej branży ochroniarskiej z identyfikatorem ochroniarza?
Nie. Do niektórych czynności wymagane są Badanie ekspertyzy zgodnie z § 34a GewO lub dodatkowe kwalifikacje, takie jak znajomość broni. Ponadto może się zdarzyć, że właściwy organ określi pewne warunki zatrudnienia lub całkowicie zabroni zatrudnienia, np. z powodu wcześniejszych wyroków skazujących.
Czy mogę pracować w firmie ochroniarskiej bez legitymacji ochroniarza?
Zasadniczo nie, ale zależy to od konkretnej działalności: Jeśli zawodowo zajmujesz się ochroną życia lub mienia innych osób, wymagany jest wpis do rejestru ochroniarzy. Bez identyfikatora ochroniarza i zezwolenia nie można pracować dla firmy ochroniarskiej jako ochroniarz. Istnieją jednak czynności, które nie wchodzą w zakres ochrony, takie jak czysta praca stewarda lub sprawdzanie biletów. W takim przypadku nie pracujesz jako komercyjny pracownik ochrony i nie potrzebujesz identyfikatora pracownika ochrony.
Na co jako pracodawca muszę zwrócić szczególną uwagę w rejestrze strażników?
Przede wszystkim ważne jest, aby wszyscy zatrudnieni strażnicy zostali zgłoszeni i aby Zwolnienie przed pierwszą minutą pracy w służbach bezpieczeństwa. Ponadto konkretne Zakres zastosowania być określone, a także regularnie aktualizowane, np. jeśli pracownik ochrony podejmuje bardziej wymagające zadania (np. jako detektyw sklepowy lub niektóre zadania zarządcze) zamiast wcześniej prostych zadań ochronnych (np. w ochronie mienia), zwłaszcza jeśli w tym celu Wymagane badanie wiedzy specjalistycznej zgodnie z § 34a Gewo jest.
A Zwolnienie pracownika na przykład, musi zostać zgłoszony właściwemu organowi za pośrednictwem rejestru strażników nie później niż 7 tygodni po ustaniu stosunku pracy, aby pracownik mógł zostać wyrejestrowany.
Także Zmiany w danych podstawowych takie jak zmiany adresów pracowników, przedsiębiorców i firm, nowe numery telefonów itp. muszą być oczywiście zgłaszane w celu zapewnienia aktualności tych informacji.
Należy również zauważyć, że — w zależności od władz lokalnych — rejestracja nowych pracowników ochrony może czasami obejmować znaczny czas oczekiwania podczas sprawdzania rejestracji aż do ostatecznego wydania. Ponadto, każda nowa instalacja dla strażników jest Opłata zapłacić. Obecnie wynosi ona co najmniej 50 euro, ale w niektórych regionach może być znacznie wyższa.
Jeśli strażnik jest już zarejestrowany, tj. dostępny jest identyfikator, wystarczy go ponownie połączyć — nie ma wtedy żadnych opłat dla przedsiębiorcy.
Nawiasem mówiąc, wpisy są obecnie automatycznie usuwane po 12 miesiącach od wyrejestrowania pracowników ochrony. Oznacza to, że jeśli kandydat zarejestruje się z identyfikatorem ochroniarza i nie pracował w branży przez ponad rok, jest bardzo prawdopodobne, że kontrola będzie musiała zostać całkowicie powtórzona.
Do Handlowcy jest rejestrowany: Nazwisko, nazwisko rodowe, imię; płeć; data urodzenia, miejsce urodzenia, kraj; obywatelstwo; numer telefonu, adres e‑mail; adres zameldowania składający się z ulicy, numeru domu, kodu pocztowego, miejscowości, dodatku, kraju, stanu i klucza regionalnego; miejsca zamieszkania w ciągu ostatnich pięciu lat składające się z ulicy, numeru domu, kodu pocztowego, kraju i stanu; rodzaj dokumentu tożsamości wraz z organem wydającym, państwem wydającym, datą wydania, numerem dokumentu tożsamości, datą ważności, nazwą nadającą się do odczytu maszynowego, jeśli jest dostępna, oraz treścią strefy nadającej się do odczytu maszynowego; w stosownych przypadkach. Dalsze dane dotyczące osób prawnych (np. forma prawna, numer rejestracyjny i sąd rejestrowy, adres siedziby, dane kontaktowe).
Do Przedsiębiorstwo komercyjne (firma ochroniarska), przechowywane są takie informacje, jak nazwa firmy, forma prawna, rodzaj rejestru i dalsze dane dotyczące wpisu do rejestru, a także adres siedziby głównego oddziału oraz, w stosownych przypadkach, adresy innych siedzib firmy, a ponadto dodatkowe dane dotyczące dostępności, takie jak numer telefonu i adres e‑mail.
Do Ochroniarze (strażnicy/pracownicy ochrony), przechowywane są następujące dane osobowe: Nazwisko rodowe, nazwisko przy urodzeniu, imiona; płeć; data urodzenia, miejsce urodzenia, kraj urodzenia; obywatelstwo; adres zameldowania składający się z ulicy, numeru domu, kodu pocztowego, miasta, dodatku, kraju, stanu i klucza regionalnego; miejsca zamieszkania w ciągu ostatnich pięciu lat składające się z ulicy, numeru domu, kodu pocztowego, kraju i stanu; rodzaj dokumentu identyfikacyjnego wraz z organem wydającym, państwem wydającym, datą wydania, numerem dokumentu identyfikacyjnego, datą ważności, nazwą nadającą się do odczytu maszynowego, jeśli jest dostępna, oraz treścią strefy nadającej się do odczytu maszynowego.
Ponadto przechowywane są między innymi następujące dane:
Data udzielenia zezwolenia
Zakres zezwolenia
Wygaśnięcie zezwolenia, jeśli dotyczy
Wskazanie aktywności strażnika
Zakaz zatrudnienia, jeśli dotyczy
Dane weryfikacji niezawodności (data, rodzaj i wynik weryfikacji itp.).
Wskazanie danych kontaktowych właściwego organu wydającego zezwolenia
Status procedury wydawania zezwoleń
Dane z interfejsu rejestru strażników do Federalnego Urzędu Ochrony Konstytucji
Dane dotyczące certyfikatów kompetencji i szkoleń z izb handlowych i przemysłowych dla strażników i handlowców
Dane kontaktowe właściwego organu lokalnego
Jakie są zalety i wady rejestru strażników?
Oczywiście prowadzenie rejestru strażników jest czasochłonne. Jednakże, jako rejestr elektroniczny, oferuje również korzyści, które polegają na cyfryzacji i harmonizacji wcześniej analogowych (papierowych) procesów.
Są to znaczące zalety rejestru strażników:
Kontrola kwalifikacjiRejestr pracowników ochrony umożliwia systematyczną kontrolę kwalifikacji pracowników ochrony, ponieważ aby zostać zarejestrowanym, muszą oni wykazać się co najmniej kwalifikacjami zgodnie z § 34a GewO.
Bezpieczeństwo klientówRejestracja w rejestrze ochroniarzy zapewnia klientom wyższy poziom bezpieczeństwa, ponieważ wiedzą oni, że zatrudnieni ochroniarze są sprawdzeni i wykwalifikowani.
Ochrona społeczeństwaRejestr strażników pomaga zwiększyć bezpieczeństwo publiczne poprzez wykluczenie osób bez wymaganej wiedzy specjalistycznej i osobistej wiarygodności z wykonywania czynności ochroniarskich.
PrzejrzystośćRejestr pracowników ochrony zapewnia przejrzystość w zakresie kwalifikacji i wiarygodności pracowników ochrony, a tym samym zapewnia większe zaufanie do branży.
Minimalizowanie nadużyć: Rejestracja w rejestrze ochroniarzy ogranicza nadużywanie usług ochroniarskich przez osoby niewykwalifikowane lub niewiarygodne (np. osoby karane).
Podstawa prawna i moc wiążącaRejestr pracowników ochrony obejmuje przepisy prawne, które standaryzują i regulują szkolenia i kwalifikacje pracowników ochrony.
Wydajna kontrolaRejestr ochroniarzy umożliwia właściwym organom skuteczne kontrolowanie, czy firmy ochroniarskie i pracownicy spełniają wymogi prawne.
Rozwój zawodowyRejestracja w rejestrze pracowników ochrony czasami sprzyja rozwojowi zawodowemu pracowników ochrony, ponieważ stwarza zachęty do dalszego kształcenia i szkolenia.
Wiarygodność branżyGuard Register przyczynia się do zwiększenia wiarygodności branży ochroniarskiej, podkreślając profesjonalizm i powagę zarejestrowanych firm i pracowników.
Efektywna wymianaZ informacjiRejestr strażników umożliwia władzom w całym kraju szybką wymianę istotnych informacji na temat sił bezpieczeństwa, co poprawia współpracę i współdziałanie.
Są to główne wady rejestru strażników:
Obciążenie administracyjneUtworzenie i prowadzenie rejestru strażników wymaga pewnej biurokracji i pracy administracyjnej, zarówno dla władz, jak i dla firm, które chcą zarejestrować siebie i swoich pracowników.
KosztyRejestracja w rejestrze strażników wiąże się z kosztami. Istnieją oczywiście koszty początkowe dla tych, którzy muszą przejść instruktaż, egzamin ekspercki lub specjalne szkolenie — chociaż było to wymagane nawet bez BWR.
Ograniczenie dostępu do rynkuWymogi kwalifikacyjne i rejestracyjne mogą utrudniać wejście na rynek potencjalnym nowym podmiotom w branży ochrony.
OpóźnieniaPrzetwarzanie wniosków rejestracyjnych i wydawanie identyfikatorów strażników może być czasochłonne, co może prowadzić do opóźnień w rekrutacji pracowników ochrony.
Ochrona danych osobowychRejestr strażników zawiera poufne informacje o pracownikach ochrony, dlatego ważne jest, aby chronić dane przed niewłaściwym wykorzystaniem lub nieautoryzowanym dostępem.
Działania monitorujące: Aby zapewnić skuteczność rejestru strażników, właściwe organy muszą przeprowadzać regularne kontrole i środki monitorowania, co oznacza dodatkową pracę.
Wyjątki i luki prawneW niektórych przypadkach siły bezpieczeństwa lub firmy mogą próbować obejść wymóg rejestracji lub wykorzystać luki prawne, co może zagrozić skuteczności rejestru.
Rejestr strażników: wizja i rzeczywistość
W sprawie wprowadzenia rejestru strażników w dniu 1 stycznia 2019 r., prawnik Jörg Zitzmann przeanalizował w artykule Podcast dla ochrony i bezpieczeństwa tło. Omawia tło wprowadzenia rejestru, wyjaśnia, co rejestr strażników oznacza dla handlowców i pracowników ochrony, kto jest za niego odpowiedzialny, jakie dane są gromadzone i jak wysokie są koszty badania i wpisów do rejestru:
Ogólnie można powiedzieć, że rejestr ochroniarzy ma więcej zalet niż wad. Zapewnia przejrzystość, może zwiększyć bezpieczeństwo i zaufanie do prywatnej branży ochroniarskiej. Jeśli identyfikator strażnika został już przypisany, zarówno pracownicy poszukujący nowej pracy, jak i firmy ochroniarskie korzystają z przyspieszonego przetwarzania elektronicznego. Niemniej jednak istnieją również wady, takie jak czasochłonne wstępne tworzenie i weryfikacja pracowników, w połączeniu z niemałymi kosztami, które nie są jednolite w całym kraju, a także ciągłe utrzymywanie danych. Możliwe są również luki prawne — zwłaszcza jeśli rzeczywiste kontrole na miejscu rozmieszczonych pracowników ochrony są rzadkie.
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