Seit einigen Jahren sollen die Rechtsgrundlagen, die die Tätigkeit im privaten Sicherheitsgewerbe regeln, überarbeitet und in einem eigenen Regelwerk zusammengefasst werden. Diese neue Rechtsgrundlage wird voraussichtlich „Sicherheitsgewerbegesetz“ heißen. Ein Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) wurde Ende Juli 2023 veröffentlicht, stößt aber inhaltlich auf Kritik. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie die Hintergründe und wesentlichen Inhalte des geplanten, aber nach wie vor nicht verabschiedeten Gesetzes.
Warum sollen die Rechtsgrundlagen der Sicherheitswirtschaft überhaupt neu geregelt werden?
Zunächst einmal kann man sich durchaus die Frage stellen: „Warum brauchen wir ein neues Gesetz für das Sicherheitsgewerbe?“ Denn bis dato sind die Voraussetzungen, um selbst als Unternehmer ein Sicherheitsgewerbe eröffnen zu dürfen, in der Gewerbeordnung geregelt. Dort finden sich außerdem die Voraussetzungen unter denen man als Arbeitnehmer bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt werden darf. Die einschlägigen Paragraphen sind der § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) sowie die daran anknüpfende Постановление о надзоре mit spezifischen Vorgaben für die private Sicherheitswirtschaft. Seit Juni 2019 gibt es außerdem ein Регистр охраны, bei dem alle Sicherheitsuntermehmen und Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft in Deutschland mitsamt wesentlichen Daten (z.B. zur Person und Qualifikation) zentral erfasst sind. Die Regelung hierzu findet sich ebenfalls in der Gewerbeordnung, nämlich in § 11b GewO (Bewacherregister).
In den vergangenen Jahren wurden Bestimmungen im privaten Sicherheitsgewerbe immer wieder angepasst. Wesentliche Änderungen waren dabei die bereits genannte Einführung des Bewacherregisters im Jahr 2019 sowie ein Jahr später der Wechsel der Zuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesinnenministerium. Diese Schritte zeigten bereits eine gestiegene Rolle privater Sicherheitsakteure in der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Durch gestiegener Sicherheitsanforderungen (z.B. zum Schutz kritischer Infrastruktur), zusätzliche Aufgaben (z.B. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften) und in Teilen wegen einer Zunahme der Bedrohungslage (z.B. Einlasskontrollen während Covid-19) werden immer mehr private Sicherheitsdienstleister engagiert. Die Branche wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäftigten in der Sicherheitsbranche in den letzten 20 Jahren so stark gestiegen, dass mit inzwischen knapp 270.000 Beschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten ungefähr so viel Sicherheitspersonal arbeitet wie bei allen Landespolizeien zusammen. Gleichzeitig übernehmen private Sicherheitunternehmen zunehmend vormals rein staatliche Aufgaben (z.B. im ÖPNV, im ruhenden Verkehr oder an Flughäfen). Die private Sicherheitswirtschaft ist so zu einem unverzichtbaren Akteur des Sicherheitsgefüges in Deutschland geworden. Ein separates „Sicherheitsgewerbegesetz“ würdigt damit die Branche als wichtigen Sicherheitsakteur. Ob die Anforderungen signifikant steigen und der privaten Sicherheitsbranche zusätzliche Verantwortung übertragen werden wird, ist hingegen sehr fraglich – dazu später mehr.
Das neue Gesetz für das Sicherheitsgewerbe soll ein „Stammgesetz“ für die private Sicherheitswirtschaft bilden. Bestehenden Regelungen sollen damit reformiert und in ein gemeinsames Regelwerk überführt werden.
Bleibt es beim Namen „Sicherheitsgewerbegesetz“?
Die Neuordnung der Bestimmungen für die private Sicherheitsbranche ist schon seit einigen Jahren in Planung und in der politischen Diskussion. So sah bereits die GroKo aus CDU/CSU und SPD-Regierung im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 die Neuregelung in einem eigenständigen Gesetz vor. Der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW), der ein eigenständiges Gesetz für die Sicherheitsbranche in einem Eckpunktepapier befürwortet hatte und der damalige Innenminister Horst Seehofer sprachen allerdings stets vom „Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG)“. Teilweise wurde auch vom „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ gesprochen. Mit dem neuen Namen bleibt der Kontext zum Gewerberecht bestehen und es wird damit möglicherweise klarer, dass es sich nicht um hoheitliche sondern nach wie vor um private Sicherheitsakteure handelt. Mit dem Begriff wird andererseits die Reichweite betont, da die Sicherheitsbranche wesentlich mehr Aufgabenfelder umfasst als nur das Bewachungsgewerbe mit Wachdiensten im engeren Sinne.
Die Namen „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ oder „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ sind offenbar vom Tisch, denn der aktuelle Referentenentwurf betitelt das Vorhaben mit dem Begriff „Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)„.
Was möchte der Gesetzgeber mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) erreichen?
Die Sicherheitsstandards sollen durch das SiGG angehoben werden. Das BMI begründet das mit den gestiegenen Anforderungen.
Die Erlaubnispflicht sowie das Sanktionsmaß bei Verstößen soll verschärft werden.
Es soll ein besserer Austausch zwischen den Erlaubnis- und Sicherheitsbehörden erfolgen. Ein Augenmerk liegt hier auch auf waffenrechtlichen Bestimmungen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen soll mehr Wert auf Qualifikation und Zuverlässigkeit von Dienstleistern bzw. eingesetztem Personal gelegt werden. (Bisher gewann meist der billigste Anbieter. Der Preis war oftmals weit wichtiger als die Qualität.)
Die Konsolidierung und Überarbeitung der bisherigen Regelungen in einem eigenständigen Gesetzeswerk soll dem Umstand der Komplexität des Themas Rechnung tragen.
Der Vollzug der Regelungen soll für die zuständigen Behörden erleichtert werden. Zudem soll auch die Verfahrenszeit der Erlaubnisverfahren (Überprüfungen und Freigaben von Bewachern, etc.) verkürzt werden.
Die Position von Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes soll gestärkt werden, auch um die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Welche Änderungen soll das Sicherheitsgewerbegesetz nun tatsächlich bringen?
Dazu haben wir einen Blick in den aktuellen Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes geworfen, der auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht это.
Vorab: Es handelt sich bis dato um einen Referentenentwurf. Zu diesem werden Rückmeldungen von Verbänden und Fachleuten eingeholt, bevor dieser im Bundestag behandelt, möglicherweise nochmals nachgebessert und letztlich verabschiedet wird, bevor er als Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann. Das heißt, der aktuelle Entwurf kann sich in vielen Punkten noch ändern.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“ – zu diesem Schluss kann man nach dem Studium des Gesetzesentwurfs durchaus kommen, denn wirklich grundlegende Änderungen sind tatsächlich eher nicht zu finden. Jedoch ändern sich einige Begrifflichkeiten: Die Sachkundeprüfung gilt nun als Nachweis der Fachkunde und Bewachungstätigkeiten werden in drei Kategorien eingeteilt, für die dann entsprechend unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation gelten. Wesentlich ist außerdem, dass mit Inkrafttreten des Sicherheitsgewerbegesetzes die Bestimmungen für das Bewachungsgewerbe aus der Gewerbeordnung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusammen mit der Bewachungsverordnung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.
Folgende inhaltliche Neuerungen sind unserer Meinung nach besonders erwähnenswert:
Einteilung von Bewachungstätigkeiten in drei Kategorien, wobei Kategorie 3 die mit den höchsten Anforderungen ist und Kategorie 1 die mit den niedrigsten.
Сайт Bewachung von Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe fällt in eine eigene Kategorie, nämlich Категория2 (Veranstaltungssicherheit). Für diese ist eine Schulung (vgl. Unterrichtung) erforderlich. Mitarbeitende werden außerdem vor Freigabe tiefergehend überprüft.
In Kategorie 3 fallen besonders „gefahrgeneigte Bewachungstätigkeiten“ wie diese, für die bereits bisher die Sachkundeprüfung erforderlich war und außerdem einige weitere wie z.B. zumeist Objekte, die zur Kritischen Infrastruktur gehören. Mitarbeitende in diesen Bereichen werden ebenfalls tiefergehend überprüft, zudem müssen Sie die Fachkunde in Form einer Sachkundeprüfung nachweisen.
In Kategorie 1 fallen alle anderen Bewachungsätigkeiten, die nicht in die anderen beiden „anspruchsvolleren“ Kategorien fallen. Für diese reicht die Schulung aus.
In der Terminologie (im „Wording“) gibt es Unterschiede zu den bisherigen Regelungen. Statt „Bewachungsgewerbe“ wird der Begriff „Sicherheitsgewerbe“ verwendet. Aus dem „Bewacherregister“ wird folglich beispielsweise auch das „Sicherheitsgewerberegister“, aus „Wachpersonen“ werden „Sicherheitspersonal“ und „Sicherheitsmitarbeiter“.
Damit Personen eine Sicherheitstätigkeit ausüben dürfen, müssen diese künftig zuverlässig und fachkundig sein, wobei die (potenziellen) Sicherheitsmitarbeitenden selbst Empfänger der Prüfungsentscheidung durch die zuständige Behörde sein werden, also unabhängig vom Arbeitgeber.
Сайт Kriterien für die (Un-)Zuverlässigkeit werden weitergehender spezifiziert, ebenso wird das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung angepasst. Es sind nun auch fakultative Zuverlässigkeitsüberprüfung für mit Sicherheitsaufgaben betraute Mitarbeitende außerhalb des Sicherheitsgewerbes möglich.
Darüber hinaus müssen Sicherheitsmitarbeiter, die nicht bei einem Sicherheitsunternehmen (Dienstleister) arbeiten, sondern direkt in Diskotheken, in Prostitutionsstätten oder in Asylunterkünfte angestellt sind, künftig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
Zum Nachweis der Fachkunde müssen die Sachkundeprüfung zusätzlich zur bisherigen Regelung nach §34a GewO folgende Personengruppen ablegen:
alle Personen, die Prostitutionsstätten bewachen
alle Personen, die Unterkünften für Flüchtlinge und von Asylsuchenden bewachen – nun auch in nichtleitender Funktion und unabhängig davon bei wem sie beschäftigt sind
Sicherheitskräfte, die Diskotheken bewachen – nun auch, wenn Sie direkt bei der Diskothek beschäftigt sind
alle Führungskräfte im Sicherheitsgewerbe
Bei Verstößen drohen verstärkte Sanktionen, nämlich ein erhöhter Bußgeldrahmen sowie bei Wiederholungstätern, die regelmäßig gegen Vorgaben des Gesetzes verstoßen, sogar die Ahndung als Straftat.
Nach wie vor nicht übertragen werden besondere Rechte oder Eingriffsbefugnisse. Diese bleiben – wie bisher bis auf ganz wenige Ausnahmen – hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten. Auch am Unterrichtungsverfahren (neu: „Schulung“) und der Sachkundeprüfung, die wie bisher ausschließlich die IHK anbieten darf, wird sich offenbar wenig ändern. Insgesamt ist nicht wirklich erkennbar, dass Anforderungen steigen, so wie es z.B. bei einer möglichen „Meisterpflicht“ für Sicherheitsunternehmer oder Führungskräfte ab einer bestimmten Ebene der Fall gewesen wäre.
Was hält man in der Sicherheitsbranche vom SiGG-Entwurf?
Es gibt keinen bzw. kaum einen Bezug zu anderen Gesetzen, die sich mit Sicherheitsbelangen befassen, wie z.B. dem KRITIS-Dachgesetz.
Begriffe und Definitionen sind teilweise unklar und befördern gewissen Auslegungs-/Interpretationsspielraum (z.B. darüber, welche Tätigkeiten in den Anwendungsbereich fallen).
Insgesamt kommt der Schutz Kritischer Infrastruktur zu kurz.
Eine von einigen Stakeholdern befürwortete Anhebung von Qualifikationsschwellen (z.B. Abschaffung der Unterrichtung/Schulung zugunsten der Sachkunde als Einstiegsqualifikation; etwaiger Meisterzwang von Unternehmern, etc.) wurde nicht umgesetzt.
Сайт Einteilung der Kategorien wirkt teils willkürlich, auch z.B. die Schwellenwerte im Veranstaltungsschutz.
Einige Fürsprecher hatten sich mehr Verantwortung und Rechte für private Sicherheitskräfte erhofft, also z.B. dass in Ausübung entsprechender Tätigkeiten in begrenztem Rahmen Eingriffe vorgenommen werden dürfen, die bis dato lediglich hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten sind, wie etwa Identitätsfeststellungen oder Eingriffe in den Straßenverkehr – jedoch ist diese Forderung durchaus kritisch zu sehen.
Für die Schulung bzw. Unterrichtung und die Sachkundeprüfung zur Erreichung der Fachkunde sind weiterhin nur die Industrie- und Handelskammern (IHK) als Monopolisten zuständig.
Fehlende bzw. unzureichende Übergangsvorschriften bis zur Anwendung des Sicherheitsgewerbegesetzes könnten in der Praxis für Probleme sorgen (z.B. wg. begrenzten Schulungs- und Prüfungskapazitäten der IHK). Eine Regelung zum „Bestandsschutz“ wäre begrüßenswert.
Das Führen von Waffen bedarf nach dem Gesetzesentwurf stets der Zustimmung des Auftraggebers, was zu einem Konflikt zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmer bzw. den Beschäftigten (Selbstschutz/Eigensicherung) führen könnte.
Der Mehrwert der Regelung des Sicherheitsgewerbes in einem eigenständigen Gesetz wird von einigen in Frage gestellt, vor allem da es keine wesentlichen Änderungen zu den bestehenden rechtlichen Vorgaben mit sich bringt. Insgesamt wird ein eigenes Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes aber von den meisten Akteuren begrüßt.
Der (öffentlichen) Vergabe nach dem Prinzip des billigsten Angebots wird nicht zwangsläufig ein Riegel vorgeschoben. Hier hätten sich manche Akteure klarere Vorgaben zu Gunsten der Qualität und zu Lasten des Preises (Bestbieterprinzip) gewünscht.
Kritiker sehen zum Teil einen Zweck des Gesetzes maßgeblich darin, vermeintlichen Umtrieben und Übergriffen von Sicherheitsunternehmen und durch private Sicherheitskräfte vorzubeugen, weniger darin, das private Sicherheitsgewerbe als wichtigen Player auch für die öffentliche Sicherheit („Systemrelevanz“) in die Sicherheitsarchitektur mit einzubinden (Zielkonflikt).
Der Kosten- und Bürokratieaufwand für die Umsetzung wird teils erheblich höher eingeschätzt als im Rahmen des Referentenentwurfs prognostiziert.
Сайт Ausweitung von Vorgaben auf sog. „Inhouse“-Sicherheitsmitarbeiter (die z.B. direkt bei Diskotheken beschäftigt sind) wird von einigen negativ gesehen, von anderen wiederum ausdrücklich begrüßt sowie als noch weiter auszubauen angesehen.
A Unterscheidung der Tiefe der Sicherheitsüberprüfung (Prüfung der Zuverlässigkeit) entsprechend der neuen Kategorien 1–3 wird als unnötig angesehen. Es spräche nichts dagegen, alle Sicherheitsmitarbeitenden einheitlich (auch durch den Verfassungsschutz) zu überprüfen.
Kritiker gehen davon aus, dass das SiGG (mit der Ermöglichung fakultativer Sicherheitsüberprüfungen) insgesamt zu einer Überlastung der zuständigen Behörden und somit zu einer zusätzlichen Verlangsamung der Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung führen könnte.
Teilweise wird eine Unterscheidung zwischen den Inhalten der Fachkunde für Gewerbetreibende und der für Sicherheitsmitarbeitendegefordert, da Gewerbetreibende über andere Kenntnisse verfügen müssen als Mitarbeitende.
Сайт Inhalte der Sachkundeprüfung und Unterrichtung (neu: Schulung) sind nach Ansicht von Fachleuten zu überarbeiten.
Wann wird das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) in Kraft treten?
Möglicherweise könnte eine überarbeitete Fassung des Sicherheitsgewerbegesetzes noch im Jahr 2024 verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte seit dem Spätsommer 2023 Zeit, die eingegangenne kritischen Stellungnahmen und Änderungswünsche zu prüfen. Diese könnten zumindest teilweise in einen neuen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Nach Abschluss der Überarbeitung wird der Entwurf den anderen Ministerien zur Stellungnahme übermittelt, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Anschließend wird dieser Regierungsentwurf dem Bundesrat übersandt, der ebenfalls eine Stellungnahme abgeben kann. Der Bundestag beginnt dann mit der parlamentarischen Beratung, die mehrere Lesungen und Ausschusssitzungen umfasst. Schließlich bedarf es der Zustimmung des Bundestages und einem weiteren – in diesem Fall nicht zustimmungspflichtigen – Durchgang durch den Bundesrat, bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und das Gesetzgebungsverfahren abschließt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist jedoch eher Formsache. Das Sicherheitsgewerbegesetz wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum im Gesetz festgelegten Datum in Kraft.
Was halten Sie vom aktuellen Referentenentwurf? Wir freuen uns über Ihre Meinung als Kommentar unten auf dieser Seite.
Alle Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe müssen einen Mitarbeiterausweis mit sich führen. Häufig wird auch vom „Dienstausweis“ gesprochen. Doch eigentlich ist dieser Ausdruck nicht richtig, denn es handelt sich bei Sicherheitsmitarbeitenden ja nicht um Bedienstete des Staates, sondern um Angestellte privater Sicherheitsunternehmen. In diesem Artikel geht es darum, welche Merkmale auf dem Mitarbeiterausweis enthalten sein müssen und was dazu noch wichtig ist.
Aktuelle Vorgaben zum Mitarbeiterausweis
Die Regelungen zum Dienstausweis haben sich in der Vergangenheit mehrfach geändert. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind die Vorgaben aus § 18 der Bewachungsverordnung maßgeblich. Demnach sind folgende Punkte bezüglich Ausweis und Kennzeichnung von Wachpersonen bei gewerblicher Bewachung einzuhalten:
Der Beschäftigte erhält vom Sicherheitsunternehmen einen Mitarbeiterausweis ausgehändigt und zwar vor der Aufnahme der Bewachungstätigkeit.
Auf dem Ausweis muss der Vor- und Nachnamen (Familienname) des Mitarbeiters aufgedruckt sein.
Zudem muss der Ausweis den Namen und die Anschrift des Gewerbetreibenden (Unternehmers) bzw. Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs (Unternehmen) enthalten.
Von beiden, also sowohl vom Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibenden als auch vom Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigten müssen die Bewacherregisteridentifikationsnummern aufgedruckt sein.
Ebenso müssen beide Seiten, also Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibende (oder ein Bevollmächtigter) als auch Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigte, auf dem Ausweis unterschreiben.
Der Ausweis muss sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheiden. Er darf also beispielsweise nicht mit einem Polizei-Dienstausweis oder mit einem Truppenausweis der Bundeswehr leicht zu verwechseln sein.
Zusammen mit dem Dienstausweis muss der Sicherheitsmitarbeiter (die Wachperson) ein amtliches Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) mitführen und zwar das, welches als Identifizierungsdokument im Bewacherregister eingetragen worden ist.
Bei allen Tätigkeiten, die die Sachkundeprüfung erfordern – mit Ausnahme der von Ladendetektiven – müssen Wachpersonen ein Schild mit ihrem Namen oder mit einer individuellen Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs sichtbar tragen. Das gilt für alle Wachpersonen, nicht nur für leitenden Mitarbeiter.
Frühere Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Rückblick)
In der vorherigen Fassung der Bewachungsverordnung, die bis Mitte 2019 galt, fanden sich im damaligen § 11 BewachV teils abweichende Vorgaben zum „Dienstausweis“ für Beschäftigte im Bewachungsgewerbe. Da das Bewacherregister damals neu eingeführt worden war, war es zuvor nicht erforderlich etwaige Bewacherregisternummern abzudrucken, da diese noch nicht existieren. Dafür mussten frühere Mitarbeiterausweise zwangsläufig ein Lichtbild (Passbild) des Sicherheitsmitarbeiters und zeitweise die Personalausweisnummer enthalten. Heute gelten diese Vorgabe nicht mehr, wenngleich einige Sicherheitsfirmen ein Foto auf dem Ausweis freiwillig mit abdrucken.
Zukünftige Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Vorschau)
Nichts ist so beständig wie der Wandel, sagt ein Sprichwort. So stehen auch in Bezug auf den Mitarbeiterausweis von Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister erneut Änderungen im Raum. Denn wenn das geplante Sicherheitsgewerbegesetz kommt, werden darin voraussichtlich in § 13 einige Dinge zum Mitarbeiterausweis neu geregelt werden. Viele Vorgaben bleiben gleich bleiben. Bei anderen ändert sich lediglich das „Wording“, so wird beispielsweise aus der „Bewacherregisteridentifikationsnummer“ im Zuge der Umbenennung des Registers die „Sicherheitsgewerberegisteridentifikationsnummer“. Ein Lichtbild des Sicherheitsmitarbeiters wird nach dem derzeitigen Entwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes auch zukünftig nicht aufzudrucken sein. Zum Mitarbeiterausweis wird auch zukünftig ein amtliches Ausweisdokument im Dienst mitzuführen und bei Kontrollen der Behörden (Ordnungsamt, Zoll, Polizei, etc.) vorzulegen sein. Ebenso gelten die Vorgaben zum Tragen eines Namensschildes bzw. einer Kennnummer weiterhin, wobei aber auch ein Tragen auf der Kleidung (z.B. bestickter Text, Klett-Namensschild, etc.) zulässig sein wird. Wie bisher sind der Mitarbeiterausweis und das Namensschild vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit dem Sicherheitsmitarbeiter auszuhändigen. Die geplanten Vorgaben können sich aber vor Verabschiedung des Gesetzes noch ändern.
Einen Beitrag zum Thema „Dienstausweis“ zum Anhören gibt es auch im Podcast für Schutz und Sicherheit von Jörg Zitzmann:
В 2019 году был введен государственный и общероссийский реестр охранников, обязательный для ведения в частной охранной сфере. В этой статье вы узнаете, для чего нужен реестр охранников, кто вносит в него записи, что такое удостоверение охранника и многое другое, что необходимо знать сотруднику охранной организации, но особенно профессионалу в сфере безопасности.
Кстати, реестр охраны можно найти в Интернете по адресу www.bewacherregister.de
Основные сведения о защитном регистре (BWR)
Реестр охранников Германии — это центральный цифровой реестр, содержащий информацию об охранниках (сотрудниках охраны), а также об операторе охранного бизнеса (подрядчике охраны) и коммерческом предприятии (охранном предприятии). С июля 2020 года Федеральное министерство внутренних дел (BMI) отвечает за закон об охранниках и, соответственно, за реестр охранников. С октября 2022 года федеральным органом, ответственным за оперативное ведение реестра, является Федеральное статистическое управление (Destatis):
С момента введения Реестра охранников (BWR) все коммерсанты, работающие в охранном секторе, обязаны регистрировать свои предприятия и сотрудников охраны в BWR. В дальнейшем вносить изменения в записи физических лиц могут только органы, ответственные за исполнение законодательства об охране. С этой целью трейдеры предоставляют в BWR информацию о квалификации, надежности, личности и доступности персонала охраны.
Около 1300 муниципальных управлений общественного порядка и других компетентных органов земель проверяют предоставленную информацию, утверждают или отклоняют коммерческие предприятия и сотрудников служб безопасности. При этом они используют BWR для получения информации от Союза немецких промышленных и торговых палат (DIHK) о квалификации и от Федерального ведомства по охране конституции (BfV) о надежности.
Если человек хочет работать в охранном бизнесе, он должен пройти проверку. Результаты этой проверки заносятся в реестр охранников. В реестре содержится информация о профессиональной квалификации, а также сведения о личности зарегистрированного лица.
Работодатели, работающие в сфере безопасности, обязаны перед приемом на работу сотрудника (охранника) провести поиск в реестре охранников. Это необходимо для того, чтобы обеспечить прием на работу в охранный сектор только подходящих и надежных людей.
Таким образом, реестр охранников призван способствовать повышению уровня безопасности и качества охранной деятельности, а также укреплению доверия общества к частному охранному бизнесу.
Каков идентификационный номер охранного регистра?
Идентификационный номер регистра охраны (сокращенно: ID охраны) представляет собой уникальный идентификационный номерчто обеспечивает четкую идентификацию и атрибуцию. Удостоверение охранника присваивается при первом внесении его в реестр. Удостоверение охранника действует даже при смене работодателя, т.е. всегда остается неизменным для человека — по крайней мере, если он работает в охранном секторе постоянно, без перерывов. Охранники, т.е. подрядчики, также получают такой 7‑значный идентификационный номер.
Как получить удостоверение охранника в качестве сотрудника?
Если вы только начинаете работать в сфере частной охраны, то при первой регистрации в реестре охранников вы получите удостоверение охранника. Первичная регистрация осуществляется вашим (потенциальным) работодателем. При смене охранного предприятия удостоверение охранника следует запрашивать непосредственно у предыдущего работодателя. Преимущество этого способа заключается в том, что Вас могут сразу отпустить, так как реестр быстрее проверяется у нового работодателя. Удостоверение охранника также должно быть указано в служебном удостоверении.
Нужно ли платить за удостоверение охранника, если я хочу работать в частном охранном бизнесе?
Нет. В принципе, работодатель должен нести эти расходы, связанные с регистрацией (первой) охранника в журнале учета охранников. У некоторых работодателей есть идея отнести эти расходы на счет нового сотрудника или вычесть их из первой зарплаты. Такое поведение не очень серьезно. Иначе обстоит дело, конечно, если потенциальные работники предоставляют заведомо ложную информацию (например, о судимости): здесь честная игра для обеих сторон!
Могу ли я осуществлять все виды деятельности в сфере частной охраны, имея удостоверение охранника?
Нет. Для некоторых видов деятельности необходимо Экспертиза в соответствии с § 34a GewO или дополнительная квалификация, например, знание оружия. Кроме того, может оказаться, что компетентный орган накладывает определенные условия на трудоустройство или полностью запрещает его, например, в связи с судимостью.
Могу ли я работать в охранном предприятии без удостоверения охранника?
В принципе, нет, но это зависит от специфики деятельности: Если вы профессионально занимаетесь охраной жизни или имущества других лиц, то запись в журнале учета охранников обязательна. Без удостоверения охранника и допуска вы не можете работать в охранном предприятии в качестве охранника. Однако есть виды деятельности, которые не относятся к охране, например, чисто стюардинговая деятельность или проверка билетов. В этом случае вы не работаете в качестве коммерческого охранника, и удостоверение охранника вам не требуется.
На что мне, как работодателю, следует обратить особое внимание в журнале регистрации охранников?
Прежде всего, важно, чтобы все работающие охранники были проинформированы и чтобы Выпуск проведена до того, как они хотя бы первую минуту проработают в службе безопасности. Кроме того, конкретные Диапазон применения должны быть уточнены, а также регулярно обновляться, например, если охранник вместо прежних простых задач по охране (например, по охране имущества) берет на себя более сложные задачи (например, в качестве детектива магазина или определенные управленческие задачи), особенно если для этого Экспертиза в соответствии с § 34a Gewo обязательна это.
A Увольнение работника например, должны быть уведомлены компетентным органом через реестр охраны не позднее чем через 7 недель после прекращения трудовых отношений, чтобы работник мог быть снят с учета.
Также Изменения в основных данных такие, как изменение адреса сотрудников, предпринимателей и компаний, появление новых телефонов и т.д., конечно же, должны быть сообщены для поддержания этой информации в актуальном состоянии.
Следует также отметить, что — в зависимости от органа власти — регистрация новых сотрудников службы безопасности иногда может включать в себя значительное время ожидания на этапе проверки регистрации вплоть до окончательного выпуска. Кроме того, каждая новая установка для охранников является Плата платить. В настоящее время эта сумма обычно составляет не менее 50 евро, но в некоторых регионах может быть и значительно выше.
Если охранник уже зарегистрирован, т.е. имеется идентификатор, то его необходимо только перепривязать — в этом случае плата для предпринимателя не взимается.
Кстати, в настоящее время записи автоматически удаляются через 12 месяцев после снятия с учета охранников. Это означает, что если соискатель зарегистрировался с удостоверением охранника и не работает в этой отрасли более года, то, скорее всего, проверку придется проходить заново.
На Трейдеры записывается: Фамилия, имя при рождении, отчество; пол; дата рождения, место рождения, страна; национальность; номер телефона, адрес электронной почты; адрес регистрации, состоящий из улицы, номера дома, почтового индекса, города, приложения, страны, штата и регионального ключа; места проживания за последние пять лет, состоящие из улицы, номера дома, почтового индекса, страны и штата; вид документа, удостоверяющего личность, с указанием органа, выдавшего документ, государства, выдавшего документ, даты выдачи, номера документа, срока действия, машиночитаемого имени, если имеется, и содержания машиночитаемой зоны; если применимо. Дополнительные данные для юридических лиц (например, организационно-правовая форма, регистрационный номер и регистрационный суд, юридический адрес, контактная информация).
На Коммерческое предприятие (охранное предприятие), хранится такая информация, как фирменное наименование, организационно-правовая форма, тип реестра и дальнейшие данные о записи в реестре, а также рабочий адрес основного филиала и, если применимо, других рабочих помещений и, кроме того, дополнительные данные о доступности, такие как номер телефона и адрес электронной почты.
К Охранники (охранники/сотрудники службы безопасности), хранятся следующие персональные данные: Фамилия, имя при рождении, отчество; пол; дата рождения, место рождения, страна рождения; национальность; адрес регистрации, состоящий из улицы, номера дома, почтового индекса, города, дополнения, страны, государства и регионального ключа; места проживания за последние пять лет, состоящие из улицы, номера дома, почтового индекса, страны и государства; вид документа, удостоверяющего личность, с указанием органа, выдавшего документ, государства, выдавшего документ, даты выдачи, номера документа, удостоверяющего личность, срока действия, машиночитаемого имени, если имеется, и содержания машиночитаемой зоны.
Кроме того, помимо прочего, сохраняется следующее:
Дата предоставления разрешения
Область применения разрешения
Истечение срока действия разрешения, если применимо
Индикация активности охранника
Запрет на трудоустройство, если применимо
Данные о проверке надежности (дата, вид и результат проверки и т.д.)
Указание контактных данных компетентного лицензирующего органа
Статус разрешительной процедуры
Данные из интерфейса реестра охраны для Федерального ведомства по охране конституции
Данные о сертификатах компетентности и обучения, выданных торгово-промышленными палатами охранникам и рабочим
Контактная информация местного компетентного органа
Каковы преимущества и недостатки регистра охраны?
Конечно, ведение реестра охраны отнимает много времени. Однако, будучи электронным, он имеет и преимущества, которые заключаются в цифровизации и гармонизации ранее аналоговых (бумажных) процессов.
Это существенные преимущества защитного регистра:
Контроль квалификации: Реестр охранников позволяет систематически контролировать квалификацию охранников, так как для регистрации они должны подтвердить как минимум квалификацию в соответствии с § 34a GewO.
Безопасность клиентовРегистрация в реестре охранников обеспечивает клиентам более высокий уровень безопасности, поскольку они знают, что нанимаемые охранники прошли проверку и имеют соответствующую квалификацию.
Защита населения: Реестр охранников позволяет повысить уровень безопасности населения, не допуская к осуществлению охранной деятельности лиц, не обладающих необходимым опытом и личной надежностью.
ПрозрачностьРеестр охранников создает прозрачность в отношении квалификации и надежности охранников и тем самым обеспечивает большее доверие к отрасли.
Минимизация злоупотреблений: Регистрация в реестре охранников снижает вероятность злоупотребления охранными услугами со стороны неквалифицированных или ненадежных лиц (например, имеющих соответствующую судимость).
Правовая основа и обязательная сила: В реестр охранников вносятся нормативные акты, стандартизирующие и регламентирующие подготовку и квалификацию охранников.
Эффективные средства управления: Реестр охранников позволяет компетентным органам эффективно проверять соблюдение охранными предприятиями и сотрудниками требований законодательства.
Профессиональное развитиеРегистрация в реестре охранников иногда способствует профессиональному росту охранников, так как создает стимулы для повышения квалификации и обучения.
Авторитет отрасли: Реестр охранников способствует повышению авторитета охранной отрасли, подчеркивая профессионализм и серьезный подход к делу зарегистрированных компаний и сотрудников.
Эффективный обменИз информации: Реестр охранников позволяет органам власти по всей стране оперативно обмениваться актуальной информацией о силовых структурах, что улучшает взаимодействие и сотрудничество.
Это основные недостатки защитного регистра:
Административная нагрузка: Создание и ведение реестра охранников требует определенной бюрократической и административной работы, как со стороны органов власти, так и со стороны компаний, желающих зарегистрировать себя и своих сотрудников.
ЗатратыРегистрация в реестре охранников связана с расходами. Разумеется, речь идет о предварительных расходах для тех, кто должен пройти инструктаж, экспертизу или специальное обучение — хотя это требовалось и без BWR.
Ограничение доступа на рынок: Требования к квалификации и регистрации могут затруднить выход на рынок потенциальных новых участников индустрии безопасности.
Задержки: Обработка заявок на регистрацию и выдача удостоверений охранника может занять некоторое время, что может привести к задержкам в наборе охранников.
Защита персональных данных: Реестр охранников содержит конфиденциальную информацию об охранниках, поэтому важно защитить эти данные от неправомерного использования или несанкционированного доступа.
Усилия по мониторингу: Для обеспечения эффективности регистра охраны компетентные органы должны проводить регулярные проверки и контрольные мероприятия, что означает дополнительную работу.
Исключения и лазейки: В некоторых случаях службы безопасности или компании могут попытаться обойти требование о регистрации или воспользоваться лазейками, что может снизить эффективность работы реестра.
Регистр охраны: видение и реальность
О введении реестра охранников с 1 января 2019 года юрист Йорг Цитцманн проанализировал в Подкаст для защиты и безопасности предыстория. Он рассказывает о предыстории введения реестра, объясняет, что означает реестр охранников для торговцев и сотрудников служб безопасности, кто за это отвечает, какие данные собираются и насколько высоки затраты на обследование и внесение записей в реестр:
В целом можно сказать, что реестр охранников имеет больше преимуществ, чем недостатков. Он обеспечивает прозрачность, может повысить безопасность и доверие к частной охранной индустрии. Если удостоверение охранника уже присвоено, то от ускоренной электронной обработки выигрывают как сотрудники, ищущие новую работу, так и охранные предприятия. Тем не менее есть и недостатки, такие как трудоемкость первоначального создания и проверки сотрудников в сочетании с немалыми затратами, которые не являются едиными для всей страны, а также постоянное ведение данных. Возможны и “лазейки”, особенно если реальные проверки сотрудников службы безопасности на местах проводятся редко.
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