Seit einigen Jahren sollen die Rechtsgrundlagen, die die Tätigkeit im privaten Sicherheitsgewerbe regeln, überarbeitet und in einem eigenen Regelwerk zusammengefasst werden. Diese neue Rechtsgrundlage wird voraussichtlich „Sicherheitsgewerbegesetz“ heißen. Ein Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) wurde Ende Juli 2023 veröffentlicht, stößt aber inhaltlich auf Kritik. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie die Hintergründe und wesentlichen Inhalte des geplanten, aber nach wie vor nicht verabschiedeten Gesetzes.
Warum sollen die Rechtsgrundlagen der Sicherheitswirtschaft überhaupt neu geregelt werden?
Zunächst einmal kann man sich durchaus die Frage stellen: „Warum brauchen wir ein neues Gesetz für das Sicherheitsgewerbe?“ Denn bis dato sind die Voraussetzungen, um selbst als Unternehmer ein Sicherheitsgewerbe eröffnen zu dürfen, in der Gewerbeordnung geregelt. Dort finden sich außerdem die Voraussetzungen unter denen man als Arbeitnehmer bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt werden darf. Die einschlägigen Paragraphen sind der § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) sowie die daran anknüpfende Odlok o nadzoru mit spezifischen Vorgaben für die private Sicherheitswirtschaft. Seit Juni 2019 gibt es außerdem ein Register varovanja, bei dem alle Sicherheitsuntermehmen und Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft in Deutschland mitsamt wesentlichen Daten (z.B. zur Person und Qualifikation) zentral erfasst sind. Die Regelung hierzu findet sich ebenfalls in der Gewerbeordnung, nämlich in § 11b GewO (Bewacherregister).
In den vergangenen Jahren wurden Bestimmungen im privaten Sicherheitsgewerbe immer wieder angepasst. Wesentliche Änderungen waren dabei die bereits genannte Einführung des Bewacherregisters im Jahr 2019 sowie ein Jahr später der Wechsel der Zuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesinnenministerium. Diese Schritte zeigten bereits eine gestiegene Rolle privater Sicherheitsakteure in der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Durch gestiegener Sicherheitsanforderungen (z.B. zum Schutz kritischer Infrastruktur), zusätzliche Aufgaben (z.B. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften) und in Teilen wegen einer Zunahme der Bedrohungslage (z.B. Einlasskontrollen während Covid-19) werden immer mehr private Sicherheitsdienstleister engagiert. Die Branche wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäftigten in der Sicherheitsbranche in den letzten 20 Jahren so stark gestiegen, dass mit inzwischen knapp 270.000 Beschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten ungefähr so viel Sicherheitspersonal arbeitet wie bei allen Landespolizeien zusammen. Gleichzeitig übernehmen private Sicherheitunternehmen zunehmend vormals rein staatliche Aufgaben (z.B. im ÖPNV, im ruhenden Verkehr oder an Flughäfen). Die private Sicherheitswirtschaft ist so zu einem unverzichtbaren Akteur des Sicherheitsgefüges in Deutschland geworden. Ein separates „Sicherheitsgewerbegesetz“ würdigt damit die Branche als wichtigen Sicherheitsakteur. Ob die Anforderungen signifikant steigen und der privaten Sicherheitsbranche zusätzliche Verantwortung übertragen werden wird, ist hingegen sehr fraglich – dazu später mehr.
Das neue Gesetz für das Sicherheitsgewerbe soll ein „Stammgesetz“ für die private Sicherheitswirtschaft bilden. Bestehenden Regelungen sollen damit reformiert und in ein gemeinsames Regelwerk überführt werden.
Bleibt es beim Namen „Sicherheitsgewerbegesetz“?
Die Neuordnung der Bestimmungen für die private Sicherheitsbranche ist schon seit einigen Jahren in Planung und in der politischen Diskussion. So sah bereits die GroKo aus CDU/CSU und SPD-Regierung im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 die Neuregelung in einem eigenständigen Gesetz vor. Der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW), der ein eigenständiges Gesetz für die Sicherheitsbranche in einem Eckpunktepapier befürwortet hatte und der damalige Innenminister Horst Seehofer sprachen allerdings stets vom „Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG)“. Teilweise wurde auch vom „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ gesprochen. Mit dem neuen Namen bleibt der Kontext zum Gewerberecht bestehen und es wird damit möglicherweise klarer, dass es sich nicht um hoheitliche sondern nach wie vor um private Sicherheitsakteure handelt. Mit dem Begriff wird andererseits die Reichweite betont, da die Sicherheitsbranche wesentlich mehr Aufgabenfelder umfasst als nur das Bewachungsgewerbe mit Wachdiensten im engeren Sinne.
Die Namen „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ oder „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ sind offenbar vom Tisch, denn der aktuelle Referentenentwurf betitelt das Vorhaben mit dem Begriff „Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)„.
Was möchte der Gesetzgeber mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) erreichen?
Die Sicherheitsstandards sollen durch das SiGG angehoben werden. Das BMI begründet das mit den gestiegenen Anforderungen.
Die Erlaubnispflicht sowie das Sanktionsmaß bei Verstößen soll verschärft werden.
Es soll ein besserer Austausch zwischen den Erlaubnis- und Sicherheitsbehörden erfolgen. Ein Augenmerk liegt hier auch auf waffenrechtlichen Bestimmungen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen soll mehr Wert auf Qualifikation und Zuverlässigkeit von Dienstleistern bzw. eingesetztem Personal gelegt werden. (Bisher gewann meist der billigste Anbieter. Der Preis war oftmals weit wichtiger als die Qualität.)
Die Konsolidierung und Überarbeitung der bisherigen Regelungen in einem eigenständigen Gesetzeswerk soll dem Umstand der Komplexität des Themas Rechnung tragen.
Der Vollzug der Regelungen soll für die zuständigen Behörden erleichtert werden. Zudem soll auch die Verfahrenszeit der Erlaubnisverfahren (Überprüfungen und Freigaben von Bewachern, etc.) verkürzt werden.
Die Position von Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes soll gestärkt werden, auch um die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Welche Änderungen soll das Sicherheitsgewerbegesetz nun tatsächlich bringen?
Dazu haben wir einen Blick in den aktuellen Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes geworfen, der auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht je.
Vorab: Es handelt sich bis dato um einen Referentenentwurf. Zu diesem werden Rückmeldungen von Verbänden und Fachleuten eingeholt, bevor dieser im Bundestag behandelt, möglicherweise nochmals nachgebessert und letztlich verabschiedet wird, bevor er als Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann. Das heißt, der aktuelle Entwurf kann sich in vielen Punkten noch ändern.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“ – zu diesem Schluss kann man nach dem Studium des Gesetzesentwurfs durchaus kommen, denn wirklich grundlegende Änderungen sind tatsächlich eher nicht zu finden. Jedoch ändern sich einige Begrifflichkeiten: Die Sachkundeprüfung gilt nun als Nachweis der Fachkunde und Bewachungstätigkeiten werden in drei Kategorien eingeteilt, für die dann entsprechend unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation gelten. Wesentlich ist außerdem, dass mit Inkrafttreten des Sicherheitsgewerbegesetzes die Bestimmungen für das Bewachungsgewerbe aus der Gewerbeordnung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusammen mit der Bewachungsverordnung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.
Folgende inhaltliche Neuerungen sind unserer Meinung nach besonders erwähnenswert:
Einteilung von Bewachungstätigkeiten in drei Kategorien, wobei Kategorie 3 die mit den höchsten Anforderungen ist und Kategorie 1 die mit den niedrigsten.
Spletna stran Bewachung von Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe fällt in eine eigene Kategorie, nämlich Kategorie2 (Veranstaltungssicherheit). Für diese ist eine Schulung (vgl. Unterrichtung) erforderlich. Mitarbeitende werden außerdem vor Freigabe tiefergehend überprüft.
In Kategorie 3 fallen besonders „gefahrgeneigte Bewachungstätigkeiten“ wie diese, für die bereits bisher die Sachkundeprüfung erforderlich war und außerdem einige weitere wie z.B. zumeist Objekte, die zur Kritischen Infrastruktur gehören. Mitarbeitende in diesen Bereichen werden ebenfalls tiefergehend überprüft, zudem müssen Sie die Fachkunde in Form einer Sachkundeprüfung nachweisen.
In Kategorie 1 fallen alle anderen Bewachungsätigkeiten, die nicht in die anderen beiden „anspruchsvolleren“ Kategorien fallen. Für diese reicht die Schulung aus.
In der Terminologie (im „Wording“) gibt es Unterschiede zu den bisherigen Regelungen. Statt „Bewachungsgewerbe“ wird der Begriff „Sicherheitsgewerbe“ verwendet. Aus dem „Bewacherregister“ wird folglich beispielsweise auch das „Sicherheitsgewerberegister“, aus „Wachpersonen“ werden „Sicherheitspersonal“ und „Sicherheitsmitarbeiter“.
Damit Personen eine Sicherheitstätigkeit ausüben dürfen, müssen diese künftig zuverlässig und fachkundig sein, wobei die (potenziellen) Sicherheitsmitarbeitenden selbst Empfänger der Prüfungsentscheidung durch die zuständige Behörde sein werden, also unabhängig vom Arbeitgeber.
Spletna stran Kriterien für die (Un-)Zuverlässigkeit werden weitergehender spezifiziert, ebenso wird das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung angepasst. Es sind nun auch fakultative Zuverlässigkeitsüberprüfung für mit Sicherheitsaufgaben betraute Mitarbeitende außerhalb des Sicherheitsgewerbes möglich.
Darüber hinaus müssen Sicherheitsmitarbeiter, die nicht bei einem Sicherheitsunternehmen (Dienstleister) arbeiten, sondern direkt in Diskotheken, in Prostitutionsstätten oder in Asylunterkünfte angestellt sind, künftig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
Zum Nachweis der Fachkunde müssen die Sachkundeprüfung zusätzlich zur bisherigen Regelung nach §34a GewO folgende Personengruppen ablegen:
alle Personen, die Prostitutionsstätten bewachen
alle Personen, die Unterkünften für Flüchtlinge und von Asylsuchenden bewachen – nun auch in nichtleitender Funktion und unabhängig davon bei wem sie beschäftigt sind
Sicherheitskräfte, die Diskotheken bewachen – nun auch, wenn Sie direkt bei der Diskothek beschäftigt sind
alle Führungskräfte im Sicherheitsgewerbe
Bei Verstößen drohen verstärkte Sanktionen, nämlich ein erhöhter Bußgeldrahmen sowie bei Wiederholungstätern, die regelmäßig gegen Vorgaben des Gesetzes verstoßen, sogar die Ahndung als Straftat.
Nach wie vor nicht übertragen werden besondere Rechte oder Eingriffsbefugnisse. Diese bleiben – wie bisher bis auf ganz wenige Ausnahmen – hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten. Auch am Unterrichtungsverfahren (neu: „Schulung“) und der Sachkundeprüfung, die wie bisher ausschließlich die IHK anbieten darf, wird sich offenbar wenig ändern. Insgesamt ist nicht wirklich erkennbar, dass Anforderungen steigen, so wie es z.B. bei einer möglichen „Meisterpflicht“ für Sicherheitsunternehmer oder Führungskräfte ab einer bestimmten Ebene der Fall gewesen wäre.
Was hält man in der Sicherheitsbranche vom SiGG-Entwurf?
Es gibt keinen bzw. kaum einen Bezug zu anderen Gesetzen, die sich mit Sicherheitsbelangen befassen, wie z.B. dem KRITIS-Dachgesetz.
Begriffe und Definitionen sind teilweise unklar und befördern gewissen Auslegungs-/Interpretationsspielraum (z.B. darüber, welche Tätigkeiten in den Anwendungsbereich fallen).
Insgesamt kommt der Schutz Kritischer Infrastruktur zu kurz.
Eine von einigen Stakeholdern befürwortete Anhebung von Qualifikationsschwellen (z.B. Abschaffung der Unterrichtung/Schulung zugunsten der Sachkunde als Einstiegsqualifikation; etwaiger Meisterzwang von Unternehmern, etc.) wurde nicht umgesetzt.
Spletna stran Einteilung der Kategorien wirkt teils willkürlich, auch z.B. die Schwellenwerte im Veranstaltungsschutz.
Einige Fürsprecher hatten sich mehr Verantwortung und Rechte für private Sicherheitskräfte erhofft, also z.B. dass in Ausübung entsprechender Tätigkeiten in begrenztem Rahmen Eingriffe vorgenommen werden dürfen, die bis dato lediglich hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten sind, wie etwa Identitätsfeststellungen oder Eingriffe in den Straßenverkehr – jedoch ist diese Forderung durchaus kritisch zu sehen.
Für die Schulung bzw. Unterrichtung und die Sachkundeprüfung zur Erreichung der Fachkunde sind weiterhin nur die Industrie- und Handelskammern (IHK) als Monopolisten zuständig.
Fehlende bzw. unzureichende Übergangsvorschriften bis zur Anwendung des Sicherheitsgewerbegesetzes könnten in der Praxis für Probleme sorgen (z.B. wg. begrenzten Schulungs- und Prüfungskapazitäten der IHK). Eine Regelung zum „Bestandsschutz“ wäre begrüßenswert.
Das Führen von Waffen bedarf nach dem Gesetzesentwurf stets der Zustimmung des Auftraggebers, was zu einem Konflikt zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmer bzw. den Beschäftigten (Selbstschutz/Eigensicherung) führen könnte.
Der Mehrwert der Regelung des Sicherheitsgewerbes in einem eigenständigen Gesetz wird von einigen in Frage gestellt, vor allem da es keine wesentlichen Änderungen zu den bestehenden rechtlichen Vorgaben mit sich bringt. Insgesamt wird ein eigenes Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes aber von den meisten Akteuren begrüßt.
Der (öffentlichen) Vergabe nach dem Prinzip des billigsten Angebots wird nicht zwangsläufig ein Riegel vorgeschoben. Hier hätten sich manche Akteure klarere Vorgaben zu Gunsten der Qualität und zu Lasten des Preises (Bestbieterprinzip) gewünscht.
Kritiker sehen zum Teil einen Zweck des Gesetzes maßgeblich darin, vermeintlichen Umtrieben und Übergriffen von Sicherheitsunternehmen und durch private Sicherheitskräfte vorzubeugen, weniger darin, das private Sicherheitsgewerbe als wichtigen Player auch für die öffentliche Sicherheit („Systemrelevanz“) in die Sicherheitsarchitektur mit einzubinden (Zielkonflikt).
Der Kosten- und Bürokratieaufwand für die Umsetzung wird teils erheblich höher eingeschätzt als im Rahmen des Referentenentwurfs prognostiziert.
Spletna stran Ausweitung von Vorgaben auf sog. „Inhouse“-Sicherheitsmitarbeiter (die z.B. direkt bei Diskotheken beschäftigt sind) wird von einigen negativ gesehen, von anderen wiederum ausdrücklich begrüßt sowie als noch weiter auszubauen angesehen.
A Unterscheidung der Tiefe der Sicherheitsüberprüfung (Prüfung der Zuverlässigkeit) entsprechend der neuen Kategorien 1–3 wird als unnötig angesehen. Es spräche nichts dagegen, alle Sicherheitsmitarbeitenden einheitlich (auch durch den Verfassungsschutz) zu überprüfen.
Kritiker gehen davon aus, dass das SiGG (mit der Ermöglichung fakultativer Sicherheitsüberprüfungen) insgesamt zu einer Überlastung der zuständigen Behörden und somit zu einer zusätzlichen Verlangsamung der Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung führen könnte.
Teilweise wird eine Unterscheidung zwischen den Inhalten der Fachkunde für Gewerbetreibende und der für Sicherheitsmitarbeitendegefordert, da Gewerbetreibende über andere Kenntnisse verfügen müssen als Mitarbeitende.
Spletna stran Inhalte der Sachkundeprüfung und Unterrichtung (neu: Schulung) sind nach Ansicht von Fachleuten zu überarbeiten.
Wann wird das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) in Kraft treten?
Möglicherweise könnte eine überarbeitete Fassung des Sicherheitsgewerbegesetzes noch im Jahr 2024 verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte seit dem Spätsommer 2023 Zeit, die eingegangenne kritischen Stellungnahmen und Änderungswünsche zu prüfen. Diese könnten zumindest teilweise in einen neuen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Nach Abschluss der Überarbeitung wird der Entwurf den anderen Ministerien zur Stellungnahme übermittelt, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Anschließend wird dieser Regierungsentwurf dem Bundesrat übersandt, der ebenfalls eine Stellungnahme abgeben kann. Der Bundestag beginnt dann mit der parlamentarischen Beratung, die mehrere Lesungen und Ausschusssitzungen umfasst. Schließlich bedarf es der Zustimmung des Bundestages und einem weiteren – in diesem Fall nicht zustimmungspflichtigen – Durchgang durch den Bundesrat, bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und das Gesetzgebungsverfahren abschließt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist jedoch eher Formsache. Das Sicherheitsgewerbegesetz wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum im Gesetz festgelegten Datum in Kraft.
Was halten Sie vom aktuellen Referentenentwurf? Wir freuen uns über Ihre Meinung als Kommentar unten auf dieser Seite.
Alle Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe müssen einen Mitarbeiterausweis mit sich führen. Häufig wird auch vom „Dienstausweis“ gesprochen. Doch eigentlich ist dieser Ausdruck nicht richtig, denn es handelt sich bei Sicherheitsmitarbeitenden ja nicht um Bedienstete des Staates, sondern um Angestellte privater Sicherheitsunternehmen. In diesem Artikel geht es darum, welche Merkmale auf dem Mitarbeiterausweis enthalten sein müssen und was dazu noch wichtig ist.
Aktuelle Vorgaben zum Mitarbeiterausweis
Die Regelungen zum Dienstausweis haben sich in der Vergangenheit mehrfach geändert. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind die Vorgaben aus § 18 der Bewachungsverordnung maßgeblich. Demnach sind folgende Punkte bezüglich Ausweis und Kennzeichnung von Wachpersonen bei gewerblicher Bewachung einzuhalten:
Der Beschäftigte erhält vom Sicherheitsunternehmen einen Mitarbeiterausweis ausgehändigt und zwar vor der Aufnahme der Bewachungstätigkeit.
Auf dem Ausweis muss der Vor- und Nachnamen (Familienname) des Mitarbeiters aufgedruckt sein.
Zudem muss der Ausweis den Namen und die Anschrift des Gewerbetreibenden (Unternehmers) bzw. Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs (Unternehmen) enthalten.
Von beiden, also sowohl vom Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibenden als auch vom Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigten müssen die Bewacherregisteridentifikationsnummern aufgedruckt sein.
Ebenso müssen beide Seiten, also Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibende (oder ein Bevollmächtigter) als auch Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigte, auf dem Ausweis unterschreiben.
Der Ausweis muss sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheiden. Er darf also beispielsweise nicht mit einem Polizei-Dienstausweis oder mit einem Truppenausweis der Bundeswehr leicht zu verwechseln sein.
Zusammen mit dem Dienstausweis muss der Sicherheitsmitarbeiter (die Wachperson) ein amtliches Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) mitführen und zwar das, welches als Identifizierungsdokument im Bewacherregister eingetragen worden ist.
Bei allen Tätigkeiten, die die Sachkundeprüfung erfordern – mit Ausnahme der von Ladendetektiven – müssen Wachpersonen ein Schild mit ihrem Namen oder mit einer individuellen Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs sichtbar tragen. Das gilt für alle Wachpersonen, nicht nur für leitenden Mitarbeiter.
Frühere Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Rückblick)
In der vorherigen Fassung der Bewachungsverordnung, die bis Mitte 2019 galt, fanden sich im damaligen § 11 BewachV teils abweichende Vorgaben zum „Dienstausweis“ für Beschäftigte im Bewachungsgewerbe. Da das Bewacherregister damals neu eingeführt worden war, war es zuvor nicht erforderlich etwaige Bewacherregisternummern abzudrucken, da diese noch nicht existieren. Dafür mussten frühere Mitarbeiterausweise zwangsläufig ein Lichtbild (Passbild) des Sicherheitsmitarbeiters und zeitweise die Personalausweisnummer enthalten. Heute gelten diese Vorgabe nicht mehr, wenngleich einige Sicherheitsfirmen ein Foto auf dem Ausweis freiwillig mit abdrucken.
Zukünftige Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Vorschau)
Nichts ist so beständig wie der Wandel, sagt ein Sprichwort. So stehen auch in Bezug auf den Mitarbeiterausweis von Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister erneut Änderungen im Raum. Denn wenn das geplante Sicherheitsgewerbegesetz kommt, werden darin voraussichtlich in § 13 einige Dinge zum Mitarbeiterausweis neu geregelt werden. Viele Vorgaben bleiben gleich bleiben. Bei anderen ändert sich lediglich das „Wording“, so wird beispielsweise aus der „Bewacherregisteridentifikationsnummer“ im Zuge der Umbenennung des Registers die „Sicherheitsgewerberegisteridentifikationsnummer“. Ein Lichtbild des Sicherheitsmitarbeiters wird nach dem derzeitigen Entwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes auch zukünftig nicht aufzudrucken sein. Zum Mitarbeiterausweis wird auch zukünftig ein amtliches Ausweisdokument im Dienst mitzuführen und bei Kontrollen der Behörden (Ordnungsamt, Zoll, Polizei, etc.) vorzulegen sein. Ebenso gelten die Vorgaben zum Tragen eines Namensschildes bzw. einer Kennnummer weiterhin, wobei aber auch ein Tragen auf der Kleidung (z.B. bestickter Text, Klett-Namensschild, etc.) zulässig sein wird. Wie bisher sind der Mitarbeiterausweis und das Namensschild vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit dem Sicherheitsmitarbeiter auszuhändigen. Die geplanten Vorgaben können sich aber vor Verabschiedung des Gesetzes noch ändern.
Einen Beitrag zum Thema „Dienstausweis“ zum Anhören gibt es auch im Podcast für Schutz und Sicherheit von Jörg Zitzmann:
Leta 2019 je bil na novo uveden državni in nacionalni register varnostnikov, ki je obvezen za sektor zasebnega varovanja. V tem članku boste izvedeli, kakšen je namen registra varnostnikov, kdo opravlja vpise vanj, kaj pomeni izkaznica varnostnika in še veliko več, kar morate vedeti kot varnostni delavec — predvsem pa kot strokovnjak v varnostni industriji.
Mimogrede, register varuhov je na voljo na spletni strani www.bewacherregister.de
Osnovne informacije o varnostnem registru (BWR)
Nemški register varovanja je osrednji in digitalni register, ki vsebuje podatke o osebju za varovanje (varnostno osebje) ter o izvajalcu varovanja (varnostni izvajalec) in gospodarski družbi (varnostno podjetje). Od julija 2020 je za zakon o varnostnikih in s tem tudi za register varnostnikov pristojno Zvezno ministrstvo za notranje zadeve (BMI). Ker je od oktobra 2022 za operativno vodenje registra pristojen zvezni organ, je Zvezni statistični urad (Destatis):
Od uvedbe registra varovanja (BWR) morajo vsi trgovci v sektorju varovanja svoja podjetja in varnostno osebje vpisati v BWR. V prihodnje bodo lahko vpise fizičnih oseb spreminjali le organi, pristojni za izvrševanje zakonov o varovanju. V ta namen trgovci v BWR zagotovijo informacije o usposobljenosti, zanesljivosti, identiteti in dostopnosti varnostnega osebja.
Približno 1 300 občinskih uradov za javni red in drugih pristojnih organov v zveznih deželah preveri predložene podatke ter odobri ali zavrne gospodarske družbe in varnostno osebje. Pri tem uporabljajo BWR za dostop do informacij Združenja nemških industrijskih in trgovinskih zbornic (DIHK) o kvalifikacijah in Zveznega urada za zaščito ustave (BfV) o zanesljivosti.
Če nekdo želi delati v dejavnosti varovanja, mora opraviti preverjanje preteklosti. Rezultati tega preverjanja se zabeležijo v register varovanja. Register vsebuje tudi podatke o poklicnih kvalifikacijah in podatke o identiteti registrirane osebe.
Delodajalci v varnostnem sektorju morajo pred zaposlitvijo varnostnega delavca (varnostnika) opraviti iskanje v registru varnostnikov. S tem se zagotovi, da se v varnostnem sektorju zaposlijo le primerne in zanesljive osebe.
Namen registra varnostnikov je torej prispevati k izboljšanju varnosti in kakovosti v varnostni industriji ter okrepiti zaupanje javnosti v zasebno varnostno industrijo.
Katera je identifikacijska številka registra varuhov?
Identifikacijska številka varovalnega registra (na kratko: identifikacijska številka varovalnega registra) je enotna identifikacijska številkakar omogoča jasno identifikacijo in pripisovanje. ID čuvaja se dodeli ob prvem vpisu čuvaja v register. ID varnostnika velja tudi v primeru spremembe delodajalca, tj. za osebo ostane vedno isti — vsaj če je stalno zaposlena v varnostnem sektorju brez daljših prekinitev. Takšno 7‑mestno identifikacijsko številko prejmejo tudi varnostniki, tj. pogodbeni izvajalci varovanja.
Kako lahko kot zaposleni pridobim izkaznico varnostnika?
Če ste novinec v panogi zasebnega varovanja, boste ob prvem vpisu v register varovancev prejeli identifikacijsko številko varovanca. Prvo registracijo opravi vaš (potencialni) delodajalec. Če zamenjate varnostno podjetje, morate za izkaznico varnostnika zaprositi neposredno pri prejšnjem delodajalcu. Prednost tega je, da ste lahko takoj odpuščeni, saj se lahko pri novem delodajalcu hitreje preveri stanje v registru. Svojo identifikacijsko številko varnostnika najdete tudi kot podatek na svoji službeni izkaznici.
Ali moram plačati za izkaznico varnostnika, če želim delati v zasebnem varovanju?
Ne. Načeloma mora delodajalec kriti te stroške, ki nastanejo zaradi (prvega) vpisa varuha v register varuhov. Nekateri delodajalci so si zamislili, da bi te stroške zaračunali novemu zaposlenemu ali jih odšteli od prve plače. Takšno ravnanje ni zelo resno. Drugače pa je seveda, če potencialni zaposleni namerno navedejo napačne podatke (npr. o prejšnjih obsodbah): poštena igra za obe strani!
Ali lahko z izkaznico varnostnika opravljam vse dejavnosti zasebnega varovanja?
Ne. Za nekatere dejavnosti potrebujete Preizkus strokovnega znanja v skladu s § 34a GewO ali dodatne kvalifikacije, kot je strokovno znanje o orožju. Poleg tega se lahko zgodi, da pristojni organ določi določene pogoje za zaposlitev ali zaposlitev popolnoma prepove, npr. zaradi prejšnjih obsodb.
Ali lahko delam v varnostnem podjetju brez izkaznice varnostnika?
Načeloma ne, vendar je to odvisno od posamezne dejavnosti: Če poklicno varujete življenja ali premoženje drugih, je potreben vpis v register varuhov. Brez izkaznice in dovoljenja za varnostnika ne smete delati za varnostno podjetje kot varnostnik. Vendar obstajajo dejavnosti, ki ne spadajo med varovanje, kot so na primer zgolj stevardske dejavnosti ali potrjevanje vstopnic. V tem primeru ne delate kot komercialni varnostnik in ne potrebujete izkaznice varnostnika.
Na kaj moram biti kot delodajalec še posebej pozoren v registru varovancev?
Predvsem je pomembno, da so bili prijavljeni vsi zaposleni stražarji in da je Izdaja je bil opravljen, preden so se za delo v varnostni službi odločili že za prvo minuto. Poleg tega je bilo konkretno Obseg uporabe biti opredeljeni in tudi redno posodabljani, npr. če varnostnik prevzame zahtevnejše naloge (npr. kot detektiv v trgovini ali določene naloge upravljanja) namesto prej preprostih nalog varovanja (npr. pri varovanju premoženja), zlasti če za to Preizkus strokovnega znanja v skladu s § 34a Gewo zahteva je.
A Odpoved pogodbe o zaposlitvi na primer, je treba pristojni organ prek registra varuhov obvestiti najpozneje v sedmih tednih po prenehanju delovnega razmerja, da se lahko delavca izbriše iz registra.
Tudi Spremembe v matičnih podatkih kot so spremembe naslovov zaposlenih, podjetnikov in podjetij, nova telefonska dostopnost itd., je seveda treba sporočiti, da bi te informacije bile posodobljene.
Opozoriti je treba tudi, da lahko registracija novega varnostnega osebja — odvisno od lokalnega organa — včasih vključuje znatne čakalne dobe. med preverjanjem registracije do končne sprostitve. Poleg tega je vsaka nova namestitev za varovala Pristojbina plačati. Ta trenutno običajno znaša vsaj 50 evrov, v nekaterih regijah pa je lahko tudi precej višja.
Če je varuh že registriran, tj. če je na voljo identifikacijska številka, jo je treba le ponovno povezati — podjetnik v tem primeru ne plača nobenih pristojbin.
Mimogrede, vpisi se trenutno samodejno izbrišejo po 12 mesecih po izbrisu varnostnikov iz registra. To pomeni, da če se prosilec registrira z izkaznico varnostnika in že več kot eno leto ne dela v tej panogi, je zelo verjetno, da bo treba preverjanje v celoti ponoviti.
Na naslov Trgovci je zabeležen: Priimek, rojstni priimek, ime; spol; datum rojstva, kraj rojstva, država; državljanstvo; telefonska številka, elektronski naslov; naslov registracije, ki ga sestavljajo ulica, hišna številka, poštna številka, kraj, dodatek, država, država in regionalni ključ; kraj prebivališča v zadnjih petih letih, ki ga sestavljajo ulica, hišna številka, poštna številka, država in država; vrsta osebnega dokumenta z organom izdajateljem, država izdajateljica, datum izdaje, številka osebnega dokumenta, datum poteka veljavnosti, strojno berljivo ime, če obstaja, in vsebina strojno berljivega območja; če je to primerno. Dodatni podatki za pravne osebe (npr. pravna oblika, matična številka in registrsko sodišče, poslovni naslov, kontaktni podatki).
Na naslov Trgovsko podjetje (varnostna družba) se shranjujejo informacije, kot so ime podjetja, pravna oblika, vrsta registra in dodatni podatki o vpisu v register ter poslovni naslov glavne podružnice in po potrebi naslov drugih poslovnih prostorov, poleg tega pa tudi dodatni podatki o dostopnosti, kot sta telefonska številka in elektronski naslov.
Za Varnostniki (stražarji/varnostno osebje) se hranijo naslednji osebni podatki: Ime, priimek ob rojstvu, imena; spol; datum rojstva, kraj rojstva, država rojstva; državljanstvo; naslov registracije, ki ga sestavljajo ulica, hišna številka, poštna številka, mesto, dodatek, država, država in regionalni ključ; kraj prebivališča v zadnjih petih letih, ki ga sestavljajo ulica, hišna številka, poštna številka, država in država; vrsta identifikacijskega dokumenta z organom izdajateljem, država izdajateljica, datum izdaje, številka identifikacijskega dokumenta, datum poteka veljavnosti, strojno berljivo ime, če obstaja, in vsebina strojno berljivega območja.
Poleg tega je med drugim shranjeno naslednje:
Datum izdaje dovoljenja
Obseg dovoljenja
Potek veljavnosti dovoljenja, če je primerno
Navedba dejavnosti straže
Prepoved zaposlitve, če je primerno
Podatki o preverjanju zanesljivosti (datum, vrsta in rezultat preverjanja itd.)
Navedba kontaktnih podatkov pristojnega organa za izdajo dovoljenj
Stanje postopka izdaje dovoljenja
Podatki iz vmesnika registra varuhov do Zveznega urada za varstvo ustave
Podatki o potrdilih o usposobljenosti in usposabljanju, ki so jih izdale gospodarske in industrijske zbornice za varuhe in obrtnike
Katere so prednosti in slabosti registra varovanja?
Seveda je vzdrževanje registra varovanja dolgotrajno. Vendar pa kot elektronski register ponuja tudi prednosti, ki so v digitalizaciji in uskladitvi prej analognih (papirnatih) postopkov.
To so pomembne prednosti zaščitnega registra:
Nadzor nad kvalifikacijami: Register varnostnikov omogoča sistematičen nadzor nad usposobljenostjo varnostnikov, saj morajo ti za vpis v register dokazati vsaj usposobljenost v skladu s členom 34a GewO.
Varnost strankVpis v register varnostnikov strankam zagotavlja višjo raven varnosti, saj vedo, da so zaposleni varnostniki preverjeni in usposobljeni.
Zaščita javnosti: Register varnostnikov prispeva k večji varnosti javnosti, saj iz izvajanja varnostnih dejavnosti izključuje osebe brez zahtevanega strokovnega znanja in osebne zanesljivosti.
PreglednostRegister varnostnikov zagotavlja preglednost glede usposobljenosti in zanesljivosti varnostnikov ter s tem zagotavlja večje zaupanje v panogo.
Zmanjšanje zlorabe: Z vpisom v register varnostnikov se zmanjša možnost zlorabe varnostnih storitev s strani nekvalificiranih ali nezanesljivih oseb (npr. oseb z ustrezno kazensko evidenco).
Pravna podlaga in zavezujoča moč: V register varnostnikov so vključeni pravni predpisi, ki standardizirajo in urejajo usposabljanje in usposobljenost varnostnikov.
Učinkovito upravljanje: Register varnostnikov pristojnim organom omogoča učinkovit nadzor nad tem, ali varnostna podjetja in zaposleni izpolnjujejo zakonske zahteve.
Strokovni razvojVpis v register varnostnikov včasih spodbuja strokovni razvoj varnostnikov, saj ustvarja spodbude za nadaljnje izobraževanje in usposabljanje.
Verodostojnost panoge: Register varuhov prispeva k verodostojnosti varnostnega sektorja, saj poudarja strokovnost in resnost registriranih podjetij in zaposlenih.
Učinkovita izmenjavaOd informacij: Register varnostnikov omogoča organom po vsej državi hitro izmenjavo ustreznih informacij o varnostnih silah, kar izboljšuje sodelovanje in povezovanje.
To so glavne pomanjkljivosti zaščitnega registra:
Upravno breme: Vzpostavitev in vzdrževanje registra varuhov zahteva določeno birokracijo in upravno delo, tako za organe kot za podjetja, ki se želijo registrirati, in njihovo osebje.
StroškiVpis v register varuhov je povezan s stroški. Seveda so to vnaprejšnji stroški za tiste, ki morajo opraviti usposabljanje, strokovni izpit ali posebno usposabljanje — čeprav je bilo to potrebno tudi brez BWR.
Omejitev dostopa na trg: Zahteve glede kvalifikacij in registracije lahko otežijo vstop na trg morebitnim novim udeležencem v varnostni industriji.
Zamude: Obdelava vlog za registracijo in izdaja izkaznic varnostnikov lahko traja dolgo, kar lahko povzroči zamude pri zaposlovanju varnostnikov.
Varstvo osebnih podatkov: Register varnostnikov vsebuje občutljive podatke o varnostnikih, zato je treba podatke zaščititi pred zlorabo ali nepooblaščenim dostopom.
Spremljanje: Da bi zagotovili učinkovitost varnostnega registra, morajo pristojni organi izvajati redne preglede in nadzorne ukrepe, kar pomeni dodatno delo.
Izjeme in vrzeli: V nekaterih primerih lahko varnostne sile ali podjetja poskušajo zaobiti zahtevo po registraciji ali izkoristiti vrzeli, kar bi lahko ogrozilo učinkovitost registra.
Register varuhov: vizija in realnost
Odvetnik Jörg Zitzmann je ob uvedbi registra varuhov 1. januarja 2019 v članku Podcast za zaščito in varnost ozadje. Predstavi ozadje uvedbe registra, pojasni, kaj register varovancev pomeni za trgovce in varnostno osebje, kdo je odgovoren, kateri podatki se zbirajo in kako visoki so stroški pregleda in vpisov v register:
Na splošno lahko rečemo, da ima zaščitni register več prednosti kot slabosti. Zagotavlja preglednost, lahko poveča varnost in zaupanje v zasebno varnostno industrijo. Če je bila identifikacijska številka varnostnika že dodeljena, imajo tako zaposleni, ki iščejo novo zaposlitev, kot varnostna podjetja koristi od pospešene elektronske obdelave. Kljub temu obstajajo tudi slabosti, kot sta zamudno začetno oblikovanje in preverjanje zaposlenih, združeno z nezanemarljivimi stroški, ki niso enotni po vsej državi, ter stalno vzdrževanje podatkov. Možne so tudi vrzeli — zlasti če so dejanska preverjanja razporejenega varnostnega osebja na kraju samem redka.
Samo varnostno osebje mora opraviti preizkus usposobljenosti, ki je posebne dejavnosti varovanja v skladu s § 34a GewO ali želijo začeti lastno podjetje za varovanje. Dejavnosti, ki se lahko opravljajo le z dovoljenjem 34a, vključujejo zlasti varovanje na javnih površinah, na vstopnih mestih ali pri različnih varnostnih dejavnostih na vodstvenem položaju: Več tukaj.
Vendar tudi če želite opravljati dejavnost, za katero je uspešno opravljen izpit za pridobitev potrdila o usposobljenosti dejansko obvezen, obstajajo nekatere izjeme. Vse osebe ne potrebujejo potrdila o usposobljenosti, tudi če opravljajo regulirane dejavnosti varovanja ali so samozaposlene kot izvajalci varovanja z lastnim varnostnim podjetjem.
Kdo je oproščen izpita 34a…
V bistvu se uporablja: Kdor je končal usposabljanje višje stopnje ali nadaljnje usposabljanje s priznano kvalifikacijo (IHK) na področju varnosti, ne potrebuje dodatnega potrdila o usposobljenosti!
Vendar bodite previdni! Obstaja še nekaj drugih pasti. Tukaj so podrobnosti o oprostitvi preverjanja strokovnega znanja:
Oseba je oproščena preverjanja strokovnega znanja, če…
certificiranega strokovnjaka za varnost obratov (WSFK) ali certificiranega uradnika za varovanje in varnost (GSSK),
kot delavec v službi za zaščito in varnost (SSS) ali kot strokovnjak za zaščito in varnost (FSS),
kot certificirani mojster za varovanje in zaščito ali kot certificirani mojster za varovanje in zaščito (MSS),
kot certificirani vodja ali vodja varovanja v obratu,
…je uspešno opravil ustrezen zaključni izpit. To lahko dokažete s predložitvijo ustreznega potrdila o opravljenem izpitu.
Uspešno sem opravil tako imenovane “tečaje za varnost obratov”. Ali je to isto kot preverjanje strokovnega znanja?
Ne! Tečaji varovanja v tovarni (tečaj varovanja v tovarni 1–2 ali 1–4) so — brez uspešno opravljenega izpita za pridobitev naziva strokovnjak za varovanje v tovarni — ne enakovredno! Potrebujete strokovni pregled. Poleg tega ni več na voljo izpita za specialista za varstvo pri delu IHK.
Bil sem v oboroženih silah. Ali moram še vedno opravljati izpit?
V bistvu že. Pri tem je priporočljiva previdnost: Kot oseba, ki opravlja osnovno vojaško službo, začasni vojak ali poklicni vojak morate opraviti preizkus strokovnega znanja — ne glede na to, ali ste trenutno vojak ali ne -, če želite (dodatno) delati v zasebnem varnostnem sektorju in opravljati ustrezne naloge varovanja. Edina izjema je vojaška policija, tj. vojaška policija nemških oboroženih sil. Vojaški policisti so izvzeti iz preverjanja strokovnega znanja, saj so vojaški policisti velik del znanja, ki se zahteva pri preverjanju strokovnega znanja, pridobili med usposabljanjem. Vojaškim policistom ali seržantom na primer ni treba opravljati izpita pri industrijski in trgovinski zbornici (IHK); dokazilo o usposabljanju ali služenju je zagotovljeno z dokazilom Bundeswehra. Vsi drugi vojaki morajo pridobiti potrdilo 34a.
Ali potrebujem potrdilo o usposobljenosti policista?
Izjeme veljajo tako za policiste na deželni ravni (deželna policija) kot na zvezni ravni (Bundespolizei). To velja tudi za zaposlene v kazenski službi in v sektorju carinske službe, ki nosi orožje. Pomembno je opozoriti, da je obveznost opravljanja izpita odpravljena le, če ste zaposleni v organih kazenskega pregona in ste uspešno opravili ustrezen poklicni izpit — vsaj za vmesno službo. Policisti, ki delajo kot javni uslužbenci v policijski izvršilni službi, zato ne potrebujejo potrdila o usposobljenosti.. Številni policisti zaslužijo dodaten denar zasebno, na primer kot vratarji. Zlasti v mestnih središčih, kjer je življenje drago, kot so München, Stuttgart, Frankfurt, Hamburg, Berlin ali Düsseldorf, je delo za skrajšani delovni čas v varnostnem podjetju dober način dodatnega zaslužka. Nasvet za postransko delo: poskrbite, da svojega (glavnega) delodajalca obvestite o svojem postranskem delu in po možnosti pridobite pisno odobritev.
Študiral sem pravo, imam diplomo LL.B. ali diplomo iz državnega prava. Ali moram še vedno opravljati izpit iz strokovnega znanja?
Težko je verjeti, a seveda je lahko delo (s krajšim delovnim časom) v varnostni industriji zanimivo tudi za bodoče pravnike, pa naj gre za financiranje študija ali za pridobivanje vtisov o industriji. Seveda: na področju prava (javna varnost in red, gospodarsko pravo, pravo varstva podatkov, kazensko pravo in kazensko procesno pravo, civilni zakonik, kazenski zakonik itd.) so diplomanti prava že primerni. Zato se morate seznaniti le s temami o preprečevanju nesreč v varnostni industriji (UVV, predpis DGUV 23), ravnanju z ljudmi in osnovami varnostne tehnologije. To dokazuje potrdilo o udeležbi v postopku usposabljanja IHK. Skupaj s potrdilom o uspešno opravljenem pravniškem študiju na univerzi ali akademiji, ki podeljuje diplomo, enakovredno univerzitetni diplomi, ni treba dodatno opraviti preizkusa strokovnega znanja v skladu s § 34a GewO.
Že več let delam kot varnostnik. Ali delovne izkušnje niso zadostno priznanje?
Ne, običajno ne! Vendar pa obstajajo nekatere prehodne ureditve za “veteranske” varnostne delavce. Zaposleni v zasebnem varnostnem sektorju, ki so se udeležili zahtevanega usposabljanja od 1. aprila 1996 ali so že delali v varnostnem sektorju pred 31. marcem 1996 in so bili prej oproščeni usposabljanja zaradi uredbe o mejnem datumu, so tako rekoč “stari”. Opozorilo: To izjemo je mogoče uveljavljati le, če je mogoče dokazati, da je dejavnost varovanja potekala neprekinjeno vsaj tri leta pred mejnim datumom 1. januarja 2003. Za vse druge, ki so v varnostni industriji dejavni šele od leta 2003, te izjeme ne veljajo. Torej je zapleteno! Moj nasvet: bolje je, da vložite v opravljanje izpita za pridobitev kvalifikacij in izkoristite “posodobitev znanja” tudi kot izkušeni varnostni delavec!
Pozor: Posebni primeri!
Obstajajo še nekateri drugi posebni primeri, na primer možnost priznavanja tujih potrdil o usposobljenosti. Prav tako ni vedno jasno, ali vrsta dejavnosti, ki jo je treba opravljati, sploh zahteva preverjanje usposobljenosti. Če gre za preproste nadzorne dejavnosti (npr. za redarje na parkiriščih) ali preprosto preverjanje in trganje vstopnic, običajno ni potreben preizkus strokovnega znanja, v nekaterih primerih pa niti navodila v skladu s členom 34a GewO. Vendar so mejni primeri, kot so nadzor ali varnostne službe v muzejih ali nekatere konstelacije dejavnosti na področju varovanja prireditev, včasih sporni. (Takšni mejni primeri so obravnavani v ločenih člankih na Infoportalu). Pomembna opomba: Za večjo varnost se pri gospodarski zbornici (IHK) in pristojnem organu pozanimajte, ali vaša usposobljenost zadostuje ali morate opraviti tudi izpit IHK v skladu s § 34a GewO. Nato boste prejeli pravno varne osebne podatke. Če ste novinec v zasebnem varovanju, lahko po preverjanju vaše zanesljivosti in dodelitvi izkaznice varnostnika opravljate ustrezne dejavnosti!
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