Seit einigen Jahren sollen die Rechtsgrundlagen, die die Tätigkeit im privaten Sicherheitsgewerbe regeln, überarbeitet und in einem eigenen Regelwerk zusammengefasst werden. Diese neue Rechtsgrundlage wird voraussichtlich „Sicherheitsgewerbegesetz“ heißen. Ein Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) wurde Ende Juli 2023 veröffentlicht, stößt aber inhaltlich auf Kritik. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie die Hintergründe und wesentlichen Inhalte des geplanten, aber nach wie vor nicht verabschiedeten Gesetzes.
Warum sollen die Rechtsgrundlagen der Sicherheitswirtschaft überhaupt neu geregelt werden?
Zunächst einmal kann man sich durchaus die Frage stellen: „Warum brauchen wir ein neues Gesetz für das Sicherheitsgewerbe?“ Denn bis dato sind die Voraussetzungen, um selbst als Unternehmer ein Sicherheitsgewerbe eröffnen zu dürfen, in der Gewerbeordnung geregelt. Dort finden sich außerdem die Voraussetzungen unter denen man als Arbeitnehmer bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt werden darf. Die einschlägigen Paragraphen sind der § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) sowie die daran anknüpfende Gözetim Yönetmeliği mit spezifischen Vorgaben für die private Sicherheitswirtschaft. Seit Juni 2019 gibt es außerdem ein Koruma kaydı, bei dem alle Sicherheitsuntermehmen und Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft in Deutschland mitsamt wesentlichen Daten (z.B. zur Person und Qualifikation) zentral erfasst sind. Die Regelung hierzu findet sich ebenfalls in der Gewerbeordnung, nämlich in § 11b GewO (Bewacherregister).
In den vergangenen Jahren wurden Bestimmungen im privaten Sicherheitsgewerbe immer wieder angepasst. Wesentliche Änderungen waren dabei die bereits genannte Einführung des Bewacherregisters im Jahr 2019 sowie ein Jahr später der Wechsel der Zuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesinnenministerium. Diese Schritte zeigten bereits eine gestiegene Rolle privater Sicherheitsakteure in der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Durch gestiegener Sicherheitsanforderungen (z.B. zum Schutz kritischer Infrastruktur), zusätzliche Aufgaben (z.B. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften) und in Teilen wegen einer Zunahme der Bedrohungslage (z.B. Einlasskontrollen während Covid-19) werden immer mehr private Sicherheitsdienstleister engagiert. Die Branche wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäftigten in der Sicherheitsbranche in den letzten 20 Jahren so stark gestiegen, dass mit inzwischen knapp 270.000 Beschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten ungefähr so viel Sicherheitspersonal arbeitet wie bei allen Landespolizeien zusammen. Gleichzeitig übernehmen private Sicherheitunternehmen zunehmend vormals rein staatliche Aufgaben (z.B. im ÖPNV, im ruhenden Verkehr oder an Flughäfen). Die private Sicherheitswirtschaft ist so zu einem unverzichtbaren Akteur des Sicherheitsgefüges in Deutschland geworden. Ein separates „Sicherheitsgewerbegesetz“ würdigt damit die Branche als wichtigen Sicherheitsakteur. Ob die Anforderungen signifikant steigen und der privaten Sicherheitsbranche zusätzliche Verantwortung übertragen werden wird, ist hingegen sehr fraglich – dazu später mehr.
Das neue Gesetz für das Sicherheitsgewerbe soll ein „Stammgesetz“ für die private Sicherheitswirtschaft bilden. Bestehenden Regelungen sollen damit reformiert und in ein gemeinsames Regelwerk überführt werden.
Bleibt es beim Namen „Sicherheitsgewerbegesetz“?
Die Neuordnung der Bestimmungen für die private Sicherheitsbranche ist schon seit einigen Jahren in Planung und in der politischen Diskussion. So sah bereits die GroKo aus CDU/CSU und SPD-Regierung im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 die Neuregelung in einem eigenständigen Gesetz vor. Der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW), der ein eigenständiges Gesetz für die Sicherheitsbranche in einem Eckpunktepapier befürwortet hatte und der damalige Innenminister Horst Seehofer sprachen allerdings stets vom „Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG)“. Teilweise wurde auch vom „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ gesprochen. Mit dem neuen Namen bleibt der Kontext zum Gewerberecht bestehen und es wird damit möglicherweise klarer, dass es sich nicht um hoheitliche sondern nach wie vor um private Sicherheitsakteure handelt. Mit dem Begriff wird andererseits die Reichweite betont, da die Sicherheitsbranche wesentlich mehr Aufgabenfelder umfasst als nur das Bewachungsgewerbe mit Wachdiensten im engeren Sinne.
Die Namen „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ oder „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ sind offenbar vom Tisch, denn der aktuelle Referentenentwurf betitelt das Vorhaben mit dem Begriff „Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)„.
Was möchte der Gesetzgeber mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) erreichen?
Die Sicherheitsstandards sollen durch das SiGG angehoben werden. Das BMI begründet das mit den gestiegenen Anforderungen.
Die Erlaubnispflicht sowie das Sanktionsmaß bei Verstößen soll verschärft werden.
Es soll ein besserer Austausch zwischen den Erlaubnis- und Sicherheitsbehörden erfolgen. Ein Augenmerk liegt hier auch auf waffenrechtlichen Bestimmungen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen soll mehr Wert auf Qualifikation und Zuverlässigkeit von Dienstleistern bzw. eingesetztem Personal gelegt werden. (Bisher gewann meist der billigste Anbieter. Der Preis war oftmals weit wichtiger als die Qualität.)
Die Konsolidierung und Überarbeitung der bisherigen Regelungen in einem eigenständigen Gesetzeswerk soll dem Umstand der Komplexität des Themas Rechnung tragen.
Der Vollzug der Regelungen soll für die zuständigen Behörden erleichtert werden. Zudem soll auch die Verfahrenszeit der Erlaubnisverfahren (Überprüfungen und Freigaben von Bewachern, etc.) verkürzt werden.
Die Position von Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes soll gestärkt werden, auch um die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Welche Änderungen soll das Sicherheitsgewerbegesetz nun tatsächlich bringen?
Dazu haben wir einen Blick in den aktuellen Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes geworfen, der auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht öyle.
Vorab: Es handelt sich bis dato um einen Referentenentwurf. Zu diesem werden Rückmeldungen von Verbänden und Fachleuten eingeholt, bevor dieser im Bundestag behandelt, möglicherweise nochmals nachgebessert und letztlich verabschiedet wird, bevor er als Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann. Das heißt, der aktuelle Entwurf kann sich in vielen Punkten noch ändern.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“ – zu diesem Schluss kann man nach dem Studium des Gesetzesentwurfs durchaus kommen, denn wirklich grundlegende Änderungen sind tatsächlich eher nicht zu finden. Jedoch ändern sich einige Begrifflichkeiten: Die Sachkundeprüfung gilt nun als Nachweis der Fachkunde und Bewachungstätigkeiten werden in drei Kategorien eingeteilt, für die dann entsprechend unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation gelten. Wesentlich ist außerdem, dass mit Inkrafttreten des Sicherheitsgewerbegesetzes die Bestimmungen für das Bewachungsgewerbe aus der Gewerbeordnung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusammen mit der Bewachungsverordnung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.
Folgende inhaltliche Neuerungen sind unserer Meinung nach besonders erwähnenswert:
Einteilung von Bewachungstätigkeiten in drei Kategorien, wobei Kategorie 3 die mit den höchsten Anforderungen ist und Kategorie 1 die mit den niedrigsten.
Bu Bewachung von Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe fällt in eine eigene Kategorie, nämlich Kategorie2 (Veranstaltungssicherheit). Für diese ist eine Schulung (vgl. Unterrichtung) erforderlich. Mitarbeitende werden außerdem vor Freigabe tiefergehend überprüft.
In Kategorie 3 fallen besonders „gefahrgeneigte Bewachungstätigkeiten“ wie diese, für die bereits bisher die Sachkundeprüfung erforderlich war und außerdem einige weitere wie z.B. zumeist Objekte, die zur Kritischen Infrastruktur gehören. Mitarbeitende in diesen Bereichen werden ebenfalls tiefergehend überprüft, zudem müssen Sie die Fachkunde in Form einer Sachkundeprüfung nachweisen.
In Kategorie 1 fallen alle anderen Bewachungsätigkeiten, die nicht in die anderen beiden „anspruchsvolleren“ Kategorien fallen. Für diese reicht die Schulung aus.
In der Terminologie (im „Wording“) gibt es Unterschiede zu den bisherigen Regelungen. Statt „Bewachungsgewerbe“ wird der Begriff „Sicherheitsgewerbe“ verwendet. Aus dem „Bewacherregister“ wird folglich beispielsweise auch das „Sicherheitsgewerberegister“, aus „Wachpersonen“ werden „Sicherheitspersonal“ und „Sicherheitsmitarbeiter“.
Damit Personen eine Sicherheitstätigkeit ausüben dürfen, müssen diese künftig zuverlässig und fachkundig sein, wobei die (potenziellen) Sicherheitsmitarbeitenden selbst Empfänger der Prüfungsentscheidung durch die zuständige Behörde sein werden, also unabhängig vom Arbeitgeber.
Bu Kriterien für die (Un-)Zuverlässigkeit werden weitergehender spezifiziert, ebenso wird das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung angepasst. Es sind nun auch fakultative Zuverlässigkeitsüberprüfung für mit Sicherheitsaufgaben betraute Mitarbeitende außerhalb des Sicherheitsgewerbes möglich.
Darüber hinaus müssen Sicherheitsmitarbeiter, die nicht bei einem Sicherheitsunternehmen (Dienstleister) arbeiten, sondern direkt in Diskotheken, in Prostitutionsstätten oder in Asylunterkünfte angestellt sind, künftig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
Zum Nachweis der Fachkunde müssen die Sachkundeprüfung zusätzlich zur bisherigen Regelung nach §34a GewO folgende Personengruppen ablegen:
alle Personen, die Prostitutionsstätten bewachen
alle Personen, die Unterkünften für Flüchtlinge und von Asylsuchenden bewachen – nun auch in nichtleitender Funktion und unabhängig davon bei wem sie beschäftigt sind
Sicherheitskräfte, die Diskotheken bewachen – nun auch, wenn Sie direkt bei der Diskothek beschäftigt sind
alle Führungskräfte im Sicherheitsgewerbe
Bei Verstößen drohen verstärkte Sanktionen, nämlich ein erhöhter Bußgeldrahmen sowie bei Wiederholungstätern, die regelmäßig gegen Vorgaben des Gesetzes verstoßen, sogar die Ahndung als Straftat.
Nach wie vor nicht übertragen werden besondere Rechte oder Eingriffsbefugnisse. Diese bleiben – wie bisher bis auf ganz wenige Ausnahmen – hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten. Auch am Unterrichtungsverfahren (neu: „Schulung“) und der Sachkundeprüfung, die wie bisher ausschließlich die IHK anbieten darf, wird sich offenbar wenig ändern. Insgesamt ist nicht wirklich erkennbar, dass Anforderungen steigen, so wie es z.B. bei einer möglichen „Meisterpflicht“ für Sicherheitsunternehmer oder Führungskräfte ab einer bestimmten Ebene der Fall gewesen wäre.
Was hält man in der Sicherheitsbranche vom SiGG-Entwurf?
Es gibt keinen bzw. kaum einen Bezug zu anderen Gesetzen, die sich mit Sicherheitsbelangen befassen, wie z.B. dem KRITIS-Dachgesetz.
Begriffe und Definitionen sind teilweise unklar und befördern gewissen Auslegungs-/Interpretationsspielraum (z.B. darüber, welche Tätigkeiten in den Anwendungsbereich fallen).
Insgesamt kommt der Schutz Kritischer Infrastruktur zu kurz.
Eine von einigen Stakeholdern befürwortete Anhebung von Qualifikationsschwellen (z.B. Abschaffung der Unterrichtung/Schulung zugunsten der Sachkunde als Einstiegsqualifikation; etwaiger Meisterzwang von Unternehmern, etc.) wurde nicht umgesetzt.
Bu Einteilung der Kategorien wirkt teils willkürlich, auch z.B. die Schwellenwerte im Veranstaltungsschutz.
Einige Fürsprecher hatten sich mehr Verantwortung und Rechte für private Sicherheitskräfte erhofft, also z.B. dass in Ausübung entsprechender Tätigkeiten in begrenztem Rahmen Eingriffe vorgenommen werden dürfen, die bis dato lediglich hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten sind, wie etwa Identitätsfeststellungen oder Eingriffe in den Straßenverkehr – jedoch ist diese Forderung durchaus kritisch zu sehen.
Für die Schulung bzw. Unterrichtung und die Sachkundeprüfung zur Erreichung der Fachkunde sind weiterhin nur die Industrie- und Handelskammern (IHK) als Monopolisten zuständig.
Fehlende bzw. unzureichende Übergangsvorschriften bis zur Anwendung des Sicherheitsgewerbegesetzes könnten in der Praxis für Probleme sorgen (z.B. wg. begrenzten Schulungs- und Prüfungskapazitäten der IHK). Eine Regelung zum „Bestandsschutz“ wäre begrüßenswert.
Das Führen von Waffen bedarf nach dem Gesetzesentwurf stets der Zustimmung des Auftraggebers, was zu einem Konflikt zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmer bzw. den Beschäftigten (Selbstschutz/Eigensicherung) führen könnte.
Der Mehrwert der Regelung des Sicherheitsgewerbes in einem eigenständigen Gesetz wird von einigen in Frage gestellt, vor allem da es keine wesentlichen Änderungen zu den bestehenden rechtlichen Vorgaben mit sich bringt. Insgesamt wird ein eigenes Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes aber von den meisten Akteuren begrüßt.
Der (öffentlichen) Vergabe nach dem Prinzip des billigsten Angebots wird nicht zwangsläufig ein Riegel vorgeschoben. Hier hätten sich manche Akteure klarere Vorgaben zu Gunsten der Qualität und zu Lasten des Preises (Bestbieterprinzip) gewünscht.
Kritiker sehen zum Teil einen Zweck des Gesetzes maßgeblich darin, vermeintlichen Umtrieben und Übergriffen von Sicherheitsunternehmen und durch private Sicherheitskräfte vorzubeugen, weniger darin, das private Sicherheitsgewerbe als wichtigen Player auch für die öffentliche Sicherheit („Systemrelevanz“) in die Sicherheitsarchitektur mit einzubinden (Zielkonflikt).
Der Kosten- und Bürokratieaufwand für die Umsetzung wird teils erheblich höher eingeschätzt als im Rahmen des Referentenentwurfs prognostiziert.
Bu Ausweitung von Vorgaben auf sog. „Inhouse“-Sicherheitsmitarbeiter (die z.B. direkt bei Diskotheken beschäftigt sind) wird von einigen negativ gesehen, von anderen wiederum ausdrücklich begrüßt sowie als noch weiter auszubauen angesehen.
A Unterscheidung der Tiefe der Sicherheitsüberprüfung (Prüfung der Zuverlässigkeit) entsprechend der neuen Kategorien 1–3 wird als unnötig angesehen. Es spräche nichts dagegen, alle Sicherheitsmitarbeitenden einheitlich (auch durch den Verfassungsschutz) zu überprüfen.
Kritiker gehen davon aus, dass das SiGG (mit der Ermöglichung fakultativer Sicherheitsüberprüfungen) insgesamt zu einer Überlastung der zuständigen Behörden und somit zu einer zusätzlichen Verlangsamung der Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung führen könnte.
Teilweise wird eine Unterscheidung zwischen den Inhalten der Fachkunde für Gewerbetreibende und der für Sicherheitsmitarbeitendegefordert, da Gewerbetreibende über andere Kenntnisse verfügen müssen als Mitarbeitende.
Bu Inhalte der Sachkundeprüfung und Unterrichtung (neu: Schulung) sind nach Ansicht von Fachleuten zu überarbeiten.
Wann wird das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) in Kraft treten?
Möglicherweise könnte eine überarbeitete Fassung des Sicherheitsgewerbegesetzes noch im Jahr 2024 verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte seit dem Spätsommer 2023 Zeit, die eingegangenne kritischen Stellungnahmen und Änderungswünsche zu prüfen. Diese könnten zumindest teilweise in einen neuen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Nach Abschluss der Überarbeitung wird der Entwurf den anderen Ministerien zur Stellungnahme übermittelt, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Anschließend wird dieser Regierungsentwurf dem Bundesrat übersandt, der ebenfalls eine Stellungnahme abgeben kann. Der Bundestag beginnt dann mit der parlamentarischen Beratung, die mehrere Lesungen und Ausschusssitzungen umfasst. Schließlich bedarf es der Zustimmung des Bundestages und einem weiteren – in diesem Fall nicht zustimmungspflichtigen – Durchgang durch den Bundesrat, bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und das Gesetzgebungsverfahren abschließt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist jedoch eher Formsache. Das Sicherheitsgewerbegesetz wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum im Gesetz festgelegten Datum in Kraft.
Was halten Sie vom aktuellen Referentenentwurf? Wir freuen uns über Ihre Meinung als Kommentar unten auf dieser Seite.
Alle Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe müssen einen Mitarbeiterausweis mit sich führen. Häufig wird auch vom „Dienstausweis“ gesprochen. Doch eigentlich ist dieser Ausdruck nicht richtig, denn es handelt sich bei Sicherheitsmitarbeitenden ja nicht um Bedienstete des Staates, sondern um Angestellte privater Sicherheitsunternehmen. In diesem Artikel geht es darum, welche Merkmale auf dem Mitarbeiterausweis enthalten sein müssen und was dazu noch wichtig ist.
Aktuelle Vorgaben zum Mitarbeiterausweis
Die Regelungen zum Dienstausweis haben sich in der Vergangenheit mehrfach geändert. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind die Vorgaben aus § 18 der Bewachungsverordnung maßgeblich. Demnach sind folgende Punkte bezüglich Ausweis und Kennzeichnung von Wachpersonen bei gewerblicher Bewachung einzuhalten:
Der Beschäftigte erhält vom Sicherheitsunternehmen einen Mitarbeiterausweis ausgehändigt und zwar vor der Aufnahme der Bewachungstätigkeit.
Auf dem Ausweis muss der Vor- und Nachnamen (Familienname) des Mitarbeiters aufgedruckt sein.
Zudem muss der Ausweis den Namen und die Anschrift des Gewerbetreibenden (Unternehmers) bzw. Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs (Unternehmen) enthalten.
Von beiden, also sowohl vom Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibenden als auch vom Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigten müssen die Bewacherregisteridentifikationsnummern aufgedruckt sein.
Ebenso müssen beide Seiten, also Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibende (oder ein Bevollmächtigter) als auch Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigte, auf dem Ausweis unterschreiben.
Der Ausweis muss sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheiden. Er darf also beispielsweise nicht mit einem Polizei-Dienstausweis oder mit einem Truppenausweis der Bundeswehr leicht zu verwechseln sein.
Zusammen mit dem Dienstausweis muss der Sicherheitsmitarbeiter (die Wachperson) ein amtliches Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) mitführen und zwar das, welches als Identifizierungsdokument im Bewacherregister eingetragen worden ist.
Bei allen Tätigkeiten, die die Sachkundeprüfung erfordern – mit Ausnahme der von Ladendetektiven – müssen Wachpersonen ein Schild mit ihrem Namen oder mit einer individuellen Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs sichtbar tragen. Das gilt für alle Wachpersonen, nicht nur für leitenden Mitarbeiter.
Frühere Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Rückblick)
In der vorherigen Fassung der Bewachungsverordnung, die bis Mitte 2019 galt, fanden sich im damaligen § 11 BewachV teils abweichende Vorgaben zum „Dienstausweis“ für Beschäftigte im Bewachungsgewerbe. Da das Bewacherregister damals neu eingeführt worden war, war es zuvor nicht erforderlich etwaige Bewacherregisternummern abzudrucken, da diese noch nicht existieren. Dafür mussten frühere Mitarbeiterausweise zwangsläufig ein Lichtbild (Passbild) des Sicherheitsmitarbeiters und zeitweise die Personalausweisnummer enthalten. Heute gelten diese Vorgabe nicht mehr, wenngleich einige Sicherheitsfirmen ein Foto auf dem Ausweis freiwillig mit abdrucken.
Zukünftige Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Vorschau)
Nichts ist so beständig wie der Wandel, sagt ein Sprichwort. So stehen auch in Bezug auf den Mitarbeiterausweis von Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister erneut Änderungen im Raum. Denn wenn das geplante Sicherheitsgewerbegesetz kommt, werden darin voraussichtlich in § 13 einige Dinge zum Mitarbeiterausweis neu geregelt werden. Viele Vorgaben bleiben gleich bleiben. Bei anderen ändert sich lediglich das „Wording“, so wird beispielsweise aus der „Bewacherregisteridentifikationsnummer“ im Zuge der Umbenennung des Registers die „Sicherheitsgewerberegisteridentifikationsnummer“. Ein Lichtbild des Sicherheitsmitarbeiters wird nach dem derzeitigen Entwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes auch zukünftig nicht aufzudrucken sein. Zum Mitarbeiterausweis wird auch zukünftig ein amtliches Ausweisdokument im Dienst mitzuführen und bei Kontrollen der Behörden (Ordnungsamt, Zoll, Polizei, etc.) vorzulegen sein. Ebenso gelten die Vorgaben zum Tragen eines Namensschildes bzw. einer Kennnummer weiterhin, wobei aber auch ein Tragen auf der Kleidung (z.B. bestickter Text, Klett-Namensschild, etc.) zulässig sein wird. Wie bisher sind der Mitarbeiterausweis und das Namensschild vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit dem Sicherheitsmitarbeiter auszuhändigen. Die geplanten Vorgaben können sich aber vor Verabschiedung des Gesetzes noch ändern.
Einen Beitrag zum Thema „Dienstausweis“ zum Anhören gibt es auch im Podcast für Schutz und Sicherheit von Jörg Zitzmann:
2019 yılında, özel güvenlik sektörü için zorunlu olan devlet ve ülke çapında bekçi sicili yeni tanıtıldı. Bu makalede, bekçi sicilinin amacının ne olduğunu, sicile kimlerin giriş yaptığını, bekçi kimliğinin neyle ilgili olduğunu ve bir güvenlik çalışanı olarak — ama özellikle güvenlik sektöründe bir profesyonel olarak — bilmeniz gereken çok daha fazlasını öğreneceksiniz.
Bu arada, koruma sicili internette şu adreste bulunabilir www.bewacherregister.de
Koruma kaydı (BWR) hakkında temel bilgiler
Alman Koruma Sicili, koruma personelinin (güvenlik personeli) yanı sıra koruma ticareti operatörü (güvenlik yüklenicisi) ve ticari işletme (güvenlik şirketi) hakkında bilgi içeren merkezi ve dijital bir sicildir. Temmuz 2020’den bu yana, Federal İçişleri ve İçişleri Bakanlığı (BMI) güvenlik görevlileri yasasından ve dolayısıyla güvenlik görevlileri sicilinden sorumludur. Ekim 2022’den bu yana sicilin operasyonel yönetiminden sorumlu federal makam Federal İstatistik Ofisi (Destatis):
Koruma Sicilinin (BWR) yürürlüğe girmesinden bu yana, koruma sektöründeki tüm tüccarlar şirketlerini ve güvenlik personelini BWR’ye kaydettirmekle yükümlüdür. Gelecekte, yalnızca koruma yasalarını uygulamaktan sorumlu makamlar gerçek kişilerin kayıtlarında değişiklik yapabilir. Bu amaçla, tüccarlar BWR’de güvenlik personelinin yeterliliği, güvenilirliği, kimliği ve erişilebilirliği hakkında bilgi sağlar.
Yaklaşık 1.300 belediye asayiş dairesi ve eyaletlerin diğer yetkili makamları verilen bilgileri kontrol eder, ticari işletmeleri ve güvenlik personelini onaylar veya reddeder. Bunu yaparken BWR’yi kullanarak Alman Sanayi ve Ticaret Odaları Birliği’nden (DIHK) niteliklere ilişkin ve Federal Anayasayı Koruma Dairesi’nden (BfV) güvenilirliğe ilişkin bilgilere erişirler.
Bir kişi koruma işinde çalışmak istiyorsa, bir geçmiş kontrolünden geçmek zorundadır. Bu kontrolün sonuçları bekçilik siciline kaydedilir. Sicilde ayrıca mesleki niteliklere ilişkin bilgilerin yanı sıra kayıtlı kişinin kimliğine ilişkin bilgiler de yer alır.
Güvenlik sektöründeki işverenler, bir güvenlik çalışanını (güvenlik görevlisi) işe almadan önce güvenlik görevlisi sicilinde bir araştırma yapmakla yükümlüdür. Bunun amacı, güvenlik sektöründe yalnızca uygun ve güvenilir kişilerin istihdam edilmesini sağlamaktır.
Bu nedenle bekçi sicili, güvenlik sektöründe güvenlik ve kalitenin iyileştirilmesine yardımcı olmayı ve özel güvenlik sektörüne yönelik kamu güvenini güçlendirmeyi amaçlamaktadır.
Koruma sicili kimlik numarası nedir?
Koruma kaydı kimlik numarası (kısaca: koruma kimliği) bir benzersiz kimlik numarasıBu da net bir tanımlama ve ilişkilendirme sağlar. Güvenlik görevlisi sicile ilk kez kaydedildiğinde bir güvenlik görevlisi kimliği atanır. Bir güvenlik görevlisinin kimliği, işveren değişse bile geçerlidir, yani bir kişi için her zaman aynı kalır — en azından güvenlik sektöründe uzun süreli kesintiler olmadan sürekli olarak istihdam ediliyorsa. Güvenlik görevlileri, yani güvenlik yüklenicileri de böyle 7 haneli bir kimlik numarası alırlar.
Bir çalışan olarak nasıl bekçi kimliği alabilirim?
Özel güvenlik sektöründe yeniyseniz, bekçi kaydına ilk girdiğinizde bekçi kimliğinizi alacaksınız. İlk kayıt (potansiyel) işvereniniz tarafından yapılır. Eğer güvenlik şirketinizi değiştirirseniz, güvenlik görevlisi kimliğinizi doğrudan önceki işvereninizden talep etmelisiniz. Bunun avantajı, yeni işverenle kayıt daha hızlı kontrol edilebildiği için hemen serbest bırakılabilmenizdir. Bekçi kimliğinizi hizmet kartınızda da bir gösterge olarak bulabilirsiniz.
Özel güvenlik sektöründe çalışmak istersem bekçi kimliği için ödeme yapmam gerekir mi?
Hayır. Prensip olarak işveren, bekçinin bekçi siciline (ilk kez) kaydedilmesinden kaynaklanan bu masrafları üstlenmek zorundadır. Bazı işverenler bu masrafları yeni çalışandan tahsil etme ya da ilk maaştan düşme fikrine sahiptir. Bu tür davranışlar çok ciddi değildir. Potansiyel çalışanların kasıtlı olarak yanlış bilgi vermesi durumunda (örneğin önceki mahkumiyetler hakkında) durum elbette farklıdır: her iki taraf için de adil oyun!
Bekçi kimliği ile özel güvenlik sektöründeki tüm faaliyetleri yürütebilir miyim?
Hayır. Belirli faaliyetler için GewO § 34a uyarınca bilirkişilik incelemesi veya silah uzmanlığı gibi ek nitelikler. Buna ek olarak, yetkili makam istihdam için belirli koşullar koyabilir veya örneğin önceki mahkumiyetler nedeniyle istihdamı tamamen yasaklayabilir.
Bekçi kimliğim olmadan bir güvenlik şirketinde çalışabilir miyim?
Prensip olarak değil, ancak belirli faaliyete bağlıdır: Profesyonel olarak başkalarının canını veya malını koruyorsanız, bekçi siciline giriş yapmanız gerekir. Bekçi kimliğiniz ve izniniz olmadan bir güvenlik şirketinde güvenlik görevlisi olarak çalışamazsınız. Bununla birlikte, salt stewarding faaliyetleri veya bilet onaylama gibi koruma kapsamına girmeyen faaliyetler de vardır. Bu durumda, ticari bir güvenlik görevlisi olarak çalışmazsınız ve bir güvenlik görevlisi kimliğine ihtiyacınız yoktur.
Bir işveren olarak, bekçi kayıtlarında özellikle nelere dikkat etmeliyim?
Öncelikle ve en önemlisi, istihdam edilen tüm muhafızların rapor edilmiş olması ve Serbest Bırak güvenlik hizmetinde ilk dakika bile çalışmadan önce gerçekleştirilmiştir. Buna ek olarak, somut Uygulama aralığı belirlenmeli ve düzenli olarak güncellenmelidir, örneğin bir güvenlik görevlisi daha önceki basit koruma görevleri (örneğin mülk korumada) yerine daha zorlu görevler (örneğin mağaza dedektifliği veya belirli yönetim görevleri) üstlenirse, özellikle bunun için Gewo Madde 34a uyarınca uzmanlık incelemesi gereklidir öyle.
A Bir çalışanın işten çıkarılması Örneğin, çalışanın kaydının silinebilmesi için, iş ilişkisinin sona ermesinden sonra en geç 7 hafta içinde bekçi sicili aracılığıyla yetkili makama bildirilmesi gerekir.
Ayrıca Ana verilerdeki değişiklikler Bu bilgilerin güncel tutulması için çalışanların, girişimcilerin ve şirketlerin adres değişiklikleri, yeni telefon mevcudiyeti vb. elbette bildirilmelidir.
Ayrıca — yerel otoriteye bağlı olarak — yeni güvenlik personelinin kaydının bazen aşağıdakileri içerebileceği de unutulmamalıdır kayda değer bekleme süreleri kayıt incelemesi sırasında nihai serbest bırakmaya kadar. Ayrıca, muhafızlar için her yeni kurulum bir Ücret ödemek için. Bu miktar şu anda genellikle en az 50 avro olmakla birlikte bazı bölgelerde çok daha yüksek olabilmektedir.
Bir bekçi zaten kayıtlıysa, yani bir kimlik mevcutsa, bunun yalnızca yeniden bağlanması gerekir — bu durumda girişimci için herhangi bir ücret alınmaz.
Bu arada, güvenlik görevlilerinin kayıtlarının silinmesinin ardından 12 ay sonra kayıtlar otomatik olarak silinmektedir. Bu da, bir başvuru sahibinin güvenlik görevlisi kimliği ile kayıt yaptırması ve bir yıldan uzun bir süredir sektörde çalışmaması halinde, kontrolün tamamen yeniden yapılması gerekeceği anlamına gelmektedir.
için Tüccarlar kaydedilir: Soyadı, doğumdaki soyadı, adı; cinsiyet; doğum tarihi, doğum yeri, ülke; uyruklar; telefon numarası, e‑posta adresi; sokak, ev numarası, posta kodu, şehir, ek, ülke, eyalet ve bölgesel anahtardan oluşan kayıt adresi; sokak, ev numarası, posta kodu, ülke ve eyaletten oluşan son beş yıldaki ikamet yerleri; düzenleyen makam, düzenleyen devlet, düzenleme tarihi, kimlik belgesi numarası, son kullanma tarihi, varsa makinede okunabilir ad ve makinede okunabilir bölgenin içeriği ile kimlik belgesinin türü; varsa. Tüzel kişiler için diğer veriler (örneğin yasal yapı, kayıt numarası ve kayıt mahkemesi, iş adresi, iletişim bilgileri).
için Ticari işletme (güvenlik şirketi), işletme adı, yasal şekli, kayıt türü ve kayıttaki girişe ilişkin diğer verilerin yanı sıra ana şubenin ve varsa diğer iş yerlerinin iş adresi gibi bilgiler ve ayrıca telefon numarası ve e‑posta adresi gibi erişilebilirliğe ilişkin ek veriler saklanır.
Şuraya Güvenlik görevlileri (korumalar/güvenlik personeli), aşağıdaki kişisel veriler saklanır: Aile adı, doğumdaki soyadı, ilk adlar; cinsiyet; doğum tarihi, doğum yeri, doğum ülkesi; uyruklar; sokak, ev numarası, posta kodu, şehir, ek, ülke, eyalet ve bölgesel anahtardan oluşan kayıt adresi; sokak, ev numarası, posta kodu, ülke ve eyaletten oluşan son beş yıldaki ikamet yerleri; düzenleyen makam, düzenleyen devlet, düzenleme tarihi, kimlik belgesi numarası, son kullanma tarihi, varsa makinede okunabilir ad ve makinede okunabilir bölgenin içeriği ile kimlik belgesinin türü.
Ayrıca, diğer şeylerin yanı sıra, aşağıdakiler de saklanır:
İznin verildiği tarih
İzin kapsamı
Varsa, izin süresinin sona ermesi
Muhafızın faaliyetinin göstergesi
Varsa istihdam yasağı
Güvenilirlik doğrulama verileri (tarih, doğrulama türü ve sonucu, vb.)
Federal Anayasayı Koruma Dairesi’nin koruma sicili arayüzünden alınan veriler
Bekçi ve esnafların ticaret ve sanayi odalarından aldıkları yeterlilik ve eğitim sertifikalarına ilişkin veriler
Yerel yetkili makamın iletişim bilgileri
Nöbetçi defterinin avantajları ve dezavantajları nelerdir?
Elbette koruma sicilinin bakımı zaman alıcıdır. Bununla birlikte, elektronik bir kayıt olarak, daha önce analog (kağıt) süreçlerin dijitalleştirilmesi ve uyumlaştırılmasında yatan avantajlar da sunmaktadır.
Bunlar koruma kaydının önemli avantajlarıdır:
Niteliklerin kontrolü: Güvenlik görevlisi sicili, güvenlik görevlilerinin niteliklerinin sistematik bir şekilde kontrol edilmesini sağlar, çünkü güvenlik görevlilerinin kayıt altına alınabilmeleri için en azından GewO § 34a’ya göre bir yeterlilik kanıtlamaları gerekir.
Müşteri güvenliğiGüvenlik görevlisi siciline kayıt, müşterilere daha yüksek bir güvenlik seviyesi sağlar, çünkü istihdam edilen güvenlik görevlilerinin incelendiğini ve kalifiye olduğunu bilirler.
Halkın korunması: Bekçi sicili, gerekli uzmanlığa ve kişisel güvenilirliğe sahip olmayan kişilerin güvenlik faaliyetlerini yürütmesini engelleyerek kamu güvenliğinin artırılmasına yardımcı olur.
ŞeffaflıkGüvenlik görevlisi sicili, güvenlik görevlilerinin nitelikleri ve güvenilirlikleri hakkında şeffaflık yaratır ve böylece sektöre daha fazla güven duyulmasını sağlar.
İstismarın en aza indirilmesi: Bekçi siciline kayıt, güvenlik hizmetlerinin niteliksiz veya güvenilir olmayan kişiler (örneğin ilgili sabıka kaydı olan kişiler) tarafından kötüye kullanılmasını azaltır.
Yasal dayanak ve bağlayıcı güç: Güvenlik görevlisi sicili, güvenlik görevlilerinin eğitim ve niteliklerini standartlaştıran ve düzenleyen yasal düzenlemeleri ele alır.
Verimli kontroller: Güvenlik görevlisi sicili, yetkili makamların güvenlik şirketlerinin ve çalışanlarının yasal gerekliliklere uyup uymadığını etkin bir şekilde kontrol etmesini sağlar.
Profesyonel gelişimBekçi siciline kayıt bazen güvenlik görevlilerinin mesleki gelişimini destekler, çünkü daha ileri eğitim ve öğretim için teşvik yaratır.
Sektörün güvenilirliği: Guard Register, kayıtlı şirketlerin ve çalışanların profesyonellik ve ciddiyetinin altını çizerek güvenlik sektörünün güvenilirliğine katkıda bulunur.
Verimli değişimBilgiden: Bekçi sicili, ülke çapındaki yetkililerin güvenlik güçleriyle ilgili bilgileri hızlı bir şekilde paylaşmasını sağlayarak işbirliği ve ortak çalışmayı geliştirir.
Bunlar, koruma kütüğünün en büyük dezavantajlarıdır:
İdari yük: Koruma sicilinin oluşturulması ve sürdürülmesi, hem yetkililer hem de kendilerini ve personellerini kaydettirmek isteyen şirketler için belirli bir miktar bürokrasi ve idari çalışma gerektirir.
MaliyetlerKoruma görevlileri siciline kayıt olmak maliyetlidir. Elbette, eğitim, uzman muayenesi veya özel eğitimden geçmesi gerekenler için ön maliyetler vardır — ancak bunlar BWR olmadan da gerekliydi.
Pazar erişiminin kısıtlanması: Yeterlilik ve kayıt gereklilikleri güvenlik sektörüne yeni girecek potansiyel şirketler için pazara girişi zorlaştırabilir.
Gecikmeler: Kayıt başvurularının işleme alınması ve güvenlik görevlisi kimliklerinin verilmesi zaman alabilir, bu da güvenlik görevlilerinin işe alınmasında gecikmelere yol açabilir.
Kişisel verilerin korunması: Güvenlik görevlisi kaydı güvenlik görevlileri hakkında hassas bilgiler içerir, bu nedenle verilerin kötüye kullanım veya yetkisiz erişime karşı korunması önemlidir.
İzleme çalışması: Koruma sicilinin etkinliğini sağlamak için yetkili makamların düzenli kontroller ve izleme tedbirleri alması gerekmektedir ki bu da ek çalışma anlamına gelmektedir.
İstisnalar ve boşluklar: Bazı durumlarda, güvenlik güçleri veya şirketler kayıt zorunluluğunu atlatmaya çalışabilir veya kayıt sisteminin etkinliğini tehlikeye atabilecek boşluklardan yararlanabilir.
Guard Register: Vizyon ve Gerçeklik
Avukat Jörg Zitzmann, 1 Ocak 2019 tarihinde yürürlüğe girecek olan koruma siciline ilişkin olarak Koruma ve güvenlik için Podcast arka plan. Sicil kaydının başlatılmasının arka planına değiniyor, bekçi sicilinin tüccarlar ve güvenlik personeli için ne anlama geldiğini, kimin sorumlu olduğunu, hangi verilerin toplandığını ve inceleme ve sicil kayıtları için maliyetlerin ne kadar yüksek olduğunu açıklıyor:
Genel olarak, koruma sicilinin dezavantajlardan çok avantajları olduğu söylenebilir. Şeffaflık sağlar, özel güvenlik sektöründe güvenliği ve güveni artırabilir. Bir bekçi kimliği zaten atanmışsa, hem yeni bir iş arayan çalışanlar hem de güvenlik şirketleri hızlandırılmış elektronik işlemlerden yararlanır. Bununla birlikte, çalışanların ilk oluşturulması ve doğrulanmasının zaman alması, ülke çapında tek tip olmayan maliyetlerin yanı sıra sürekli veri bakımı gibi dezavantajlar da vardır. Boşluklar da mümkündür — özellikle de görevlendirilen güvenlik personelinin yerinde fiili kontrolleri nadiren yapılıyorsa.
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