Seit einigen Jahren sollen die Rechtsgrundlagen, die die Tätigkeit im privaten Sicherheitsgewerbe regeln, überarbeitet und in einem eigenen Regelwerk zusammengefasst werden. Diese neue Rechtsgrundlage wird voraussichtlich „Sicherheitsgewerbegesetz“ heißen. Ein Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) wurde Ende Juli 2023 veröffentlicht, stößt aber inhaltlich auf Kritik. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie die Hintergründe und wesentlichen Inhalte des geplanten, aber nach wie vor nicht verabschiedeten Gesetzes.
Warum sollen die Rechtsgrundlagen der Sicherheitswirtschaft überhaupt neu geregelt werden?
Zunächst einmal kann man sich durchaus die Frage stellen: „Warum brauchen wir ein neues Gesetz für das Sicherheitsgewerbe?“ Denn bis dato sind die Voraussetzungen, um selbst als Unternehmer ein Sicherheitsgewerbe eröffnen zu dürfen, in der Gewerbeordnung geregelt. Dort finden sich außerdem die Voraussetzungen unter denen man als Arbeitnehmer bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt werden darf. Die einschlägigen Paragraphen sind der § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) sowie die daran anknüpfende Постанова про нагляд mit spezifischen Vorgaben für die private Sicherheitswirtschaft. Seit Juni 2019 gibt es außerdem ein Реєстр охоронців, bei dem alle Sicherheitsuntermehmen und Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft in Deutschland mitsamt wesentlichen Daten (z.B. zur Person und Qualifikation) zentral erfasst sind. Die Regelung hierzu findet sich ebenfalls in der Gewerbeordnung, nämlich in § 11b GewO (Bewacherregister).
In den vergangenen Jahren wurden Bestimmungen im privaten Sicherheitsgewerbe immer wieder angepasst. Wesentliche Änderungen waren dabei die bereits genannte Einführung des Bewacherregisters im Jahr 2019 sowie ein Jahr später der Wechsel der Zuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesinnenministerium. Diese Schritte zeigten bereits eine gestiegene Rolle privater Sicherheitsakteure in der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Durch gestiegener Sicherheitsanforderungen (z.B. zum Schutz kritischer Infrastruktur), zusätzliche Aufgaben (z.B. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften) und in Teilen wegen einer Zunahme der Bedrohungslage (z.B. Einlasskontrollen während Covid-19) werden immer mehr private Sicherheitsdienstleister engagiert. Die Branche wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäftigten in der Sicherheitsbranche in den letzten 20 Jahren so stark gestiegen, dass mit inzwischen knapp 270.000 Beschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten ungefähr so viel Sicherheitspersonal arbeitet wie bei allen Landespolizeien zusammen. Gleichzeitig übernehmen private Sicherheitunternehmen zunehmend vormals rein staatliche Aufgaben (z.B. im ÖPNV, im ruhenden Verkehr oder an Flughäfen). Die private Sicherheitswirtschaft ist so zu einem unverzichtbaren Akteur des Sicherheitsgefüges in Deutschland geworden. Ein separates „Sicherheitsgewerbegesetz“ würdigt damit die Branche als wichtigen Sicherheitsakteur. Ob die Anforderungen signifikant steigen und der privaten Sicherheitsbranche zusätzliche Verantwortung übertragen werden wird, ist hingegen sehr fraglich – dazu später mehr.
Das neue Gesetz für das Sicherheitsgewerbe soll ein „Stammgesetz“ für die private Sicherheitswirtschaft bilden. Bestehenden Regelungen sollen damit reformiert und in ein gemeinsames Regelwerk überführt werden.
Bleibt es beim Namen „Sicherheitsgewerbegesetz“?
Die Neuordnung der Bestimmungen für die private Sicherheitsbranche ist schon seit einigen Jahren in Planung und in der politischen Diskussion. So sah bereits die GroKo aus CDU/CSU und SPD-Regierung im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 die Neuregelung in einem eigenständigen Gesetz vor. Der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW), der ein eigenständiges Gesetz für die Sicherheitsbranche in einem Eckpunktepapier befürwortet hatte und der damalige Innenminister Horst Seehofer sprachen allerdings stets vom „Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG)“. Teilweise wurde auch vom „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ gesprochen. Mit dem neuen Namen bleibt der Kontext zum Gewerberecht bestehen und es wird damit möglicherweise klarer, dass es sich nicht um hoheitliche sondern nach wie vor um private Sicherheitsakteure handelt. Mit dem Begriff wird andererseits die Reichweite betont, da die Sicherheitsbranche wesentlich mehr Aufgabenfelder umfasst als nur das Bewachungsgewerbe mit Wachdiensten im engeren Sinne.
Die Namen „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ oder „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ sind offenbar vom Tisch, denn der aktuelle Referentenentwurf betitelt das Vorhaben mit dem Begriff „Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)„.
Was möchte der Gesetzgeber mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) erreichen?
Die Sicherheitsstandards sollen durch das SiGG angehoben werden. Das BMI begründet das mit den gestiegenen Anforderungen.
Die Erlaubnispflicht sowie das Sanktionsmaß bei Verstößen soll verschärft werden.
Es soll ein besserer Austausch zwischen den Erlaubnis- und Sicherheitsbehörden erfolgen. Ein Augenmerk liegt hier auch auf waffenrechtlichen Bestimmungen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen soll mehr Wert auf Qualifikation und Zuverlässigkeit von Dienstleistern bzw. eingesetztem Personal gelegt werden. (Bisher gewann meist der billigste Anbieter. Der Preis war oftmals weit wichtiger als die Qualität.)
Die Konsolidierung und Überarbeitung der bisherigen Regelungen in einem eigenständigen Gesetzeswerk soll dem Umstand der Komplexität des Themas Rechnung tragen.
Der Vollzug der Regelungen soll für die zuständigen Behörden erleichtert werden. Zudem soll auch die Verfahrenszeit der Erlaubnisverfahren (Überprüfungen und Freigaben von Bewachern, etc.) verkürzt werden.
Die Position von Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes soll gestärkt werden, auch um die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Welche Änderungen soll das Sicherheitsgewerbegesetz nun tatsächlich bringen?
Dazu haben wir einen Blick in den aktuellen Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes geworfen, der auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht є.
Vorab: Es handelt sich bis dato um einen Referentenentwurf. Zu diesem werden Rückmeldungen von Verbänden und Fachleuten eingeholt, bevor dieser im Bundestag behandelt, möglicherweise nochmals nachgebessert und letztlich verabschiedet wird, bevor er als Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann. Das heißt, der aktuelle Entwurf kann sich in vielen Punkten noch ändern.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“ – zu diesem Schluss kann man nach dem Studium des Gesetzesentwurfs durchaus kommen, denn wirklich grundlegende Änderungen sind tatsächlich eher nicht zu finden. Jedoch ändern sich einige Begrifflichkeiten: Die Sachkundeprüfung gilt nun als Nachweis der Fachkunde und Bewachungstätigkeiten werden in drei Kategorien eingeteilt, für die dann entsprechend unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation gelten. Wesentlich ist außerdem, dass mit Inkrafttreten des Sicherheitsgewerbegesetzes die Bestimmungen für das Bewachungsgewerbe aus der Gewerbeordnung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusammen mit der Bewachungsverordnung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.
Folgende inhaltliche Neuerungen sind unserer Meinung nach besonders erwähnenswert:
Einteilung von Bewachungstätigkeiten in drei Kategorien, wobei Kategorie 3 die mit den höchsten Anforderungen ist und Kategorie 1 die mit den niedrigsten.
У “The Bewachung von Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe fällt in eine eigene Kategorie, nämlich Категорія2 (Veranstaltungssicherheit). Für diese ist eine Schulung (vgl. Unterrichtung) erforderlich. Mitarbeitende werden außerdem vor Freigabe tiefergehend überprüft.
In Kategorie 3 fallen besonders „gefahrgeneigte Bewachungstätigkeiten“ wie diese, für die bereits bisher die Sachkundeprüfung erforderlich war und außerdem einige weitere wie z.B. zumeist Objekte, die zur Kritischen Infrastruktur gehören. Mitarbeitende in diesen Bereichen werden ebenfalls tiefergehend überprüft, zudem müssen Sie die Fachkunde in Form einer Sachkundeprüfung nachweisen.
In Kategorie 1 fallen alle anderen Bewachungsätigkeiten, die nicht in die anderen beiden „anspruchsvolleren“ Kategorien fallen. Für diese reicht die Schulung aus.
In der Terminologie (im „Wording“) gibt es Unterschiede zu den bisherigen Regelungen. Statt „Bewachungsgewerbe“ wird der Begriff „Sicherheitsgewerbe“ verwendet. Aus dem „Bewacherregister“ wird folglich beispielsweise auch das „Sicherheitsgewerberegister“, aus „Wachpersonen“ werden „Sicherheitspersonal“ und „Sicherheitsmitarbeiter“.
Damit Personen eine Sicherheitstätigkeit ausüben dürfen, müssen diese künftig zuverlässig und fachkundig sein, wobei die (potenziellen) Sicherheitsmitarbeitenden selbst Empfänger der Prüfungsentscheidung durch die zuständige Behörde sein werden, also unabhängig vom Arbeitgeber.
У “The Kriterien für die (Un-)Zuverlässigkeit werden weitergehender spezifiziert, ebenso wird das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung angepasst. Es sind nun auch fakultative Zuverlässigkeitsüberprüfung für mit Sicherheitsaufgaben betraute Mitarbeitende außerhalb des Sicherheitsgewerbes möglich.
Darüber hinaus müssen Sicherheitsmitarbeiter, die nicht bei einem Sicherheitsunternehmen (Dienstleister) arbeiten, sondern direkt in Diskotheken, in Prostitutionsstätten oder in Asylunterkünfte angestellt sind, künftig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
Zum Nachweis der Fachkunde müssen die Sachkundeprüfung zusätzlich zur bisherigen Regelung nach §34a GewO folgende Personengruppen ablegen:
alle Personen, die Prostitutionsstätten bewachen
alle Personen, die Unterkünften für Flüchtlinge und von Asylsuchenden bewachen – nun auch in nichtleitender Funktion und unabhängig davon bei wem sie beschäftigt sind
Sicherheitskräfte, die Diskotheken bewachen – nun auch, wenn Sie direkt bei der Diskothek beschäftigt sind
alle Führungskräfte im Sicherheitsgewerbe
Bei Verstößen drohen verstärkte Sanktionen, nämlich ein erhöhter Bußgeldrahmen sowie bei Wiederholungstätern, die regelmäßig gegen Vorgaben des Gesetzes verstoßen, sogar die Ahndung als Straftat.
Nach wie vor nicht übertragen werden besondere Rechte oder Eingriffsbefugnisse. Diese bleiben – wie bisher bis auf ganz wenige Ausnahmen – hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten. Auch am Unterrichtungsverfahren (neu: „Schulung“) und der Sachkundeprüfung, die wie bisher ausschließlich die IHK anbieten darf, wird sich offenbar wenig ändern. Insgesamt ist nicht wirklich erkennbar, dass Anforderungen steigen, so wie es z.B. bei einer möglichen „Meisterpflicht“ für Sicherheitsunternehmer oder Führungskräfte ab einer bestimmten Ebene der Fall gewesen wäre.
Was hält man in der Sicherheitsbranche vom SiGG-Entwurf?
Es gibt keinen bzw. kaum einen Bezug zu anderen Gesetzen, die sich mit Sicherheitsbelangen befassen, wie z.B. dem KRITIS-Dachgesetz.
Begriffe und Definitionen sind teilweise unklar und befördern gewissen Auslegungs-/Interpretationsspielraum (z.B. darüber, welche Tätigkeiten in den Anwendungsbereich fallen).
Insgesamt kommt der Schutz Kritischer Infrastruktur zu kurz.
Eine von einigen Stakeholdern befürwortete Anhebung von Qualifikationsschwellen (z.B. Abschaffung der Unterrichtung/Schulung zugunsten der Sachkunde als Einstiegsqualifikation; etwaiger Meisterzwang von Unternehmern, etc.) wurde nicht umgesetzt.
У “The Einteilung der Kategorien wirkt teils willkürlich, auch z.B. die Schwellenwerte im Veranstaltungsschutz.
Einige Fürsprecher hatten sich mehr Verantwortung und Rechte für private Sicherheitskräfte erhofft, also z.B. dass in Ausübung entsprechender Tätigkeiten in begrenztem Rahmen Eingriffe vorgenommen werden dürfen, die bis dato lediglich hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten sind, wie etwa Identitätsfeststellungen oder Eingriffe in den Straßenverkehr – jedoch ist diese Forderung durchaus kritisch zu sehen.
Für die Schulung bzw. Unterrichtung und die Sachkundeprüfung zur Erreichung der Fachkunde sind weiterhin nur die Industrie- und Handelskammern (IHK) als Monopolisten zuständig.
Fehlende bzw. unzureichende Übergangsvorschriften bis zur Anwendung des Sicherheitsgewerbegesetzes könnten in der Praxis für Probleme sorgen (z.B. wg. begrenzten Schulungs- und Prüfungskapazitäten der IHK). Eine Regelung zum „Bestandsschutz“ wäre begrüßenswert.
Das Führen von Waffen bedarf nach dem Gesetzesentwurf stets der Zustimmung des Auftraggebers, was zu einem Konflikt zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmer bzw. den Beschäftigten (Selbstschutz/Eigensicherung) führen könnte.
Der Mehrwert der Regelung des Sicherheitsgewerbes in einem eigenständigen Gesetz wird von einigen in Frage gestellt, vor allem da es keine wesentlichen Änderungen zu den bestehenden rechtlichen Vorgaben mit sich bringt. Insgesamt wird ein eigenes Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes aber von den meisten Akteuren begrüßt.
Der (öffentlichen) Vergabe nach dem Prinzip des billigsten Angebots wird nicht zwangsläufig ein Riegel vorgeschoben. Hier hätten sich manche Akteure klarere Vorgaben zu Gunsten der Qualität und zu Lasten des Preises (Bestbieterprinzip) gewünscht.
Kritiker sehen zum Teil einen Zweck des Gesetzes maßgeblich darin, vermeintlichen Umtrieben und Übergriffen von Sicherheitsunternehmen und durch private Sicherheitskräfte vorzubeugen, weniger darin, das private Sicherheitsgewerbe als wichtigen Player auch für die öffentliche Sicherheit („Systemrelevanz“) in die Sicherheitsarchitektur mit einzubinden (Zielkonflikt).
Der Kosten- und Bürokratieaufwand für die Umsetzung wird teils erheblich höher eingeschätzt als im Rahmen des Referentenentwurfs prognostiziert.
У “The Ausweitung von Vorgaben auf sog. „Inhouse“-Sicherheitsmitarbeiter (die z.B. direkt bei Diskotheken beschäftigt sind) wird von einigen negativ gesehen, von anderen wiederum ausdrücklich begrüßt sowie als noch weiter auszubauen angesehen.
A Unterscheidung der Tiefe der Sicherheitsüberprüfung (Prüfung der Zuverlässigkeit) entsprechend der neuen Kategorien 1–3 wird als unnötig angesehen. Es spräche nichts dagegen, alle Sicherheitsmitarbeitenden einheitlich (auch durch den Verfassungsschutz) zu überprüfen.
Kritiker gehen davon aus, dass das SiGG (mit der Ermöglichung fakultativer Sicherheitsüberprüfungen) insgesamt zu einer Überlastung der zuständigen Behörden und somit zu einer zusätzlichen Verlangsamung der Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung führen könnte.
Teilweise wird eine Unterscheidung zwischen den Inhalten der Fachkunde für Gewerbetreibende und der für Sicherheitsmitarbeitendegefordert, da Gewerbetreibende über andere Kenntnisse verfügen müssen als Mitarbeitende.
У “The Inhalte der Sachkundeprüfung und Unterrichtung (neu: Schulung) sind nach Ansicht von Fachleuten zu überarbeiten.
Wann wird das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) in Kraft treten?
Möglicherweise könnte eine überarbeitete Fassung des Sicherheitsgewerbegesetzes noch im Jahr 2024 verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte seit dem Spätsommer 2023 Zeit, die eingegangenne kritischen Stellungnahmen und Änderungswünsche zu prüfen. Diese könnten zumindest teilweise in einen neuen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Nach Abschluss der Überarbeitung wird der Entwurf den anderen Ministerien zur Stellungnahme übermittelt, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Anschließend wird dieser Regierungsentwurf dem Bundesrat übersandt, der ebenfalls eine Stellungnahme abgeben kann. Der Bundestag beginnt dann mit der parlamentarischen Beratung, die mehrere Lesungen und Ausschusssitzungen umfasst. Schließlich bedarf es der Zustimmung des Bundestages und einem weiteren – in diesem Fall nicht zustimmungspflichtigen – Durchgang durch den Bundesrat, bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und das Gesetzgebungsverfahren abschließt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist jedoch eher Formsache. Das Sicherheitsgewerbegesetz wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum im Gesetz festgelegten Datum in Kraft.
Was halten Sie vom aktuellen Referentenentwurf? Wir freuen uns über Ihre Meinung als Kommentar unten auf dieser Seite.
Alle Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe müssen einen Mitarbeiterausweis mit sich führen. Häufig wird auch vom „Dienstausweis“ gesprochen. Doch eigentlich ist dieser Ausdruck nicht richtig, denn es handelt sich bei Sicherheitsmitarbeitenden ja nicht um Bedienstete des Staates, sondern um Angestellte privater Sicherheitsunternehmen. In diesem Artikel geht es darum, welche Merkmale auf dem Mitarbeiterausweis enthalten sein müssen und was dazu noch wichtig ist.
Aktuelle Vorgaben zum Mitarbeiterausweis
Die Regelungen zum Dienstausweis haben sich in der Vergangenheit mehrfach geändert. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind die Vorgaben aus § 18 der Bewachungsverordnung maßgeblich. Demnach sind folgende Punkte bezüglich Ausweis und Kennzeichnung von Wachpersonen bei gewerblicher Bewachung einzuhalten:
Der Beschäftigte erhält vom Sicherheitsunternehmen einen Mitarbeiterausweis ausgehändigt und zwar vor der Aufnahme der Bewachungstätigkeit.
Auf dem Ausweis muss der Vor- und Nachnamen (Familienname) des Mitarbeiters aufgedruckt sein.
Zudem muss der Ausweis den Namen und die Anschrift des Gewerbetreibenden (Unternehmers) bzw. Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs (Unternehmen) enthalten.
Von beiden, also sowohl vom Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibenden als auch vom Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigten müssen die Bewacherregisteridentifikationsnummern aufgedruckt sein.
Ebenso müssen beide Seiten, also Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibende (oder ein Bevollmächtigter) als auch Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigte, auf dem Ausweis unterschreiben.
Der Ausweis muss sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheiden. Er darf also beispielsweise nicht mit einem Polizei-Dienstausweis oder mit einem Truppenausweis der Bundeswehr leicht zu verwechseln sein.
Zusammen mit dem Dienstausweis muss der Sicherheitsmitarbeiter (die Wachperson) ein amtliches Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) mitführen und zwar das, welches als Identifizierungsdokument im Bewacherregister eingetragen worden ist.
Bei allen Tätigkeiten, die die Sachkundeprüfung erfordern – mit Ausnahme der von Ladendetektiven – müssen Wachpersonen ein Schild mit ihrem Namen oder mit einer individuellen Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs sichtbar tragen. Das gilt für alle Wachpersonen, nicht nur für leitenden Mitarbeiter.
Frühere Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Rückblick)
In der vorherigen Fassung der Bewachungsverordnung, die bis Mitte 2019 galt, fanden sich im damaligen § 11 BewachV teils abweichende Vorgaben zum „Dienstausweis“ für Beschäftigte im Bewachungsgewerbe. Da das Bewacherregister damals neu eingeführt worden war, war es zuvor nicht erforderlich etwaige Bewacherregisternummern abzudrucken, da diese noch nicht existieren. Dafür mussten frühere Mitarbeiterausweise zwangsläufig ein Lichtbild (Passbild) des Sicherheitsmitarbeiters und zeitweise die Personalausweisnummer enthalten. Heute gelten diese Vorgabe nicht mehr, wenngleich einige Sicherheitsfirmen ein Foto auf dem Ausweis freiwillig mit abdrucken.
Zukünftige Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Vorschau)
Nichts ist so beständig wie der Wandel, sagt ein Sprichwort. So stehen auch in Bezug auf den Mitarbeiterausweis von Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister erneut Änderungen im Raum. Denn wenn das geplante Sicherheitsgewerbegesetz kommt, werden darin voraussichtlich in § 13 einige Dinge zum Mitarbeiterausweis neu geregelt werden. Viele Vorgaben bleiben gleich bleiben. Bei anderen ändert sich lediglich das „Wording“, so wird beispielsweise aus der „Bewacherregisteridentifikationsnummer“ im Zuge der Umbenennung des Registers die „Sicherheitsgewerberegisteridentifikationsnummer“. Ein Lichtbild des Sicherheitsmitarbeiters wird nach dem derzeitigen Entwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes auch zukünftig nicht aufzudrucken sein. Zum Mitarbeiterausweis wird auch zukünftig ein amtliches Ausweisdokument im Dienst mitzuführen und bei Kontrollen der Behörden (Ordnungsamt, Zoll, Polizei, etc.) vorzulegen sein. Ebenso gelten die Vorgaben zum Tragen eines Namensschildes bzw. einer Kennnummer weiterhin, wobei aber auch ein Tragen auf der Kleidung (z.B. bestickter Text, Klett-Namensschild, etc.) zulässig sein wird. Wie bisher sind der Mitarbeiterausweis und das Namensschild vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit dem Sicherheitsmitarbeiter auszuhändigen. Die geplanten Vorgaben können sich aber vor Verabschiedung des Gesetzes noch ändern.
Einen Beitrag zum Thema „Dienstausweis“ zum Anhören gibt es auch im Podcast für Schutz und Sicherheit von Jörg Zitzmann:
У 2019 році було запроваджено державний та загальнодержавний реєстр охоронців, який є обов’язковим для приватної охоронної діяльності. У цій статті ви дізнаєтеся, для чого потрібен реєстр охоронців, хто вносить до нього записи, що таке посвідчення охоронця та багато іншого, що ви повинні знати як працівник охорони, але особливо як професіонал охоронної індустрії.
До речі, реєстр охоронців можна знайти в інтернеті за посиланням www.bewacherregister.de
Основна інформація про реєстр охоронців (BWR)
Німецький реєстр охоронців — це центральний цифровий реєстр, який містить інформацію про персонал охорони (співробітників охорони), а також про оператора охоронної діяльності (підрядника з охорони) та комерційне підприємство (охоронну компанію). З липня 2020 року Федеральне міністерство внутрішніх справ (BMI) відповідає за закон про охоронців, а отже, і за реєстр охоронців. З жовтня 2022 року федеральним органом, відповідальним за оперативне управління реєстром, є Федеральне статистичне управління (Destatis):
З моменту запровадження Реєстру суб’єктів охоронної діяльності (РСО) всі суб’єкти охоронної діяльності зобов’язані реєструвати свої компанії та персонал охорони в РСО. У майбутньому лише органи, відповідальні за виконання законів про охорону, можуть вносити зміни до записів фізичних осіб. Для цього торговці надають у BWR інформацію про кваліфікацію, надійність, особу та доступність персоналу охорони.
Близько 1 300 муніципальних управлінь громадського порядку та інших компетентних органів земель перевіряють надану інформацію, схвалюють або відхиляють комерційні підприємства та охоронний персонал. При цьому вони використовують BWR для доступу до інформації від Асоціації німецьких промислово-торговельних палат (DIHK) щодо кваліфікації та від Федерального відомства із захисту конституції (BfV) щодо надійності.
Якщо хтось хоче працювати в охоронному бізнесі, він повинен пройти перевірку. Результати цієї перевірки заносяться до реєстру охоронців. Реєстр також містить інформацію про професійну кваліфікацію, а також інформацію про особу зареєстрованої особи.
Роботодавці в секторі безпеки зобов’язані здійснювати пошук в реєстрі охоронців перед тим, як прийняти на роботу працівника охорони (охоронця). Це робиться для того, щоб гарантувати, що в секторі безпеки працюють лише відповідні та надійні особи.
Таким чином, реєстр охоронців покликаний сприяти підвищенню рівня безпеки та якості в охоронній галузі, а також зміцненню довіри суспільства до приватної охоронної діяльності.
Що таке ідентифікаційний номер реєстру охоронців?
Ідентифікаційний номер реєстру охоронців (скорочено: ID охоронця) — це унікальний ідентифікаційний номерщо дозволяє чітко ідентифікувати та атрибутувати охорону. Ідентифікаційний номер охоронця присвоюється при першому внесенні до реєстру. Ідентифікаційний номер охоронця дійсний навіть у разі зміни роботодавця, тобто він завжди залишається незмінним для особи — принаймні, якщо вона безперервно працює в секторі безпеки без тривалих перерв. Охоронці, тобто охоронні підрядники, також отримують такий 7‑значний ідентифікаційний номер.
Як отримати посвідчення охоронця як працівник?
Якщо ви новачок у сфері приватної охорони, ви отримаєте посвідчення охоронця, коли вперше зареєструєтесь у реєстрі охоронців. Первинна реєстрація здійснюється вашим (потенційним) роботодавцем. Якщо ви змінюєте охоронну компанію, вам слід звернутися за посвідченням охоронця безпосередньо до попереднього роботодавця. Перевага цього полягає в тому, що ви можете бути негайно звільнені, оскільки реєстр можна швидше перевірити у нового роботодавця. Ви також повинні знайти своє посвідчення охоронця у своєму службовому посвідченні.
Чи потрібно платити за посвідчення охоронця, якщо я хочу працювати в приватній охоронній сфері?
Ні. В принципі, роботодавець повинен нести ці витрати, які виникають у зв’язку з (первинною) реєстрацією охоронця в реєстрі охоронців. У деяких роботодавців виникає ідея покласти ці витрати на нового працівника або вирахувати їх з першої зарплати. Така поведінка не є дуже серйозною. Звісно, ситуація змінюється, якщо потенційні працівники свідомо надають неправдиву інформацію (наприклад, про попередні судимості): чесна гра для обох сторін!
Чи можу я здійснювати всі види діяльності у сфері приватної охорони з посвідченням охоронця?
Ні. Для певних видів діяльності вам потрібен Експертиза відповідно до § 34a GewO або додаткову кваліфікацію, наприклад, досвід поводження зі зброєю. Крім того, компетентний орган може висунути певні умови для працевлаштування або повністю заборонити працевлаштування, наприклад, через судимість.
Чи можу я працювати в охоронній компанії без посвідчення охоронця?
Не в принципі, але це залежить від конкретної діяльності: Якщо ви професійно охороняєте життя або майно інших осіб, необхідний запис у реєстрі охоронців. Без посвідчення охоронця та допуску ви не можете працювати в охоронній компанії в якості охоронця. Однак існують види діяльності, які не підпадають під охорону, наприклад, чиста стюардеса або перевірка квитків. У цьому випадку ви не працюєте комерційним охоронцем і вам не потрібне посвідчення охоронця.
На що я, як роботодавець, повинен звернути особливу увагу в реєстрі охоронців?
Перш за все, важливо, щоб про всіх найнятих охоронців було повідомлено, а також, щоб Реліз проводиться ще до того, як вони пропрацюють у службі безпеки хоча б першу хвилину. До того ж, конкретні Сфера застосування повинні бути визначені, а також регулярно оновлюватися, наприклад, якщо охоронець бере на себе більш складні завдання (наприклад, як детектив магазину або певні управлінські завдання) замість колишніх простих завдань з охорони (наприклад, з охорони майна), особливо якщо для цього Потрібна експертиза відповідно до § 34a Gewo є.
A Звільнення працівника наприклад, необхідно повідомити компетентний орган через реєстр охоронців не пізніше, ніж через 7 тижнів після припинення трудових відносин, щоб працівник міг бути знятий з обліку.
Також Зміни в основних даних Такі зміни, як зміна адреси працівників, підприємців та компаній, нові номери телефонів тощо, звісно, повинні повідомлятися для того, щоб підтримувати цю інформацію в актуальному стані.
Слід також зазначити, що — залежно від місцевих органів влади — реєстрація нових співробітників служби безпеки іноді може включати в себе значний час очікування під час перевірки реєстрації аж до фінального релізу. Крім того, кожна нова інсталяція для охоронців — це Гонорар платити. Наразі це, як правило, щонайменше 50 євро, але в деяких регіонах ця сума може бути значно вищою.
Якщо охоронець вже зареєстрований, тобто має посвідчення, його потрібно лише переоформити — тоді жодних зборів з підприємця не стягується.
До речі, наразі записи автоматично видаляються через 12 місяців після зняття з реєстрації охоронців. Це означає, що якщо заявник зареєструвався з посвідченням охоронця і не працював у галузі більше року, дуже ймовірно, що перевірку доведеться повністю переробляти.
До Трейдери записується: Прізвище, прізвище при народженні, ім’я; стать; дата народження, місце народження, країна; національність; номер телефону, адреса електронної пошти; адреса реєстрації, що складається з вулиці, номера будинку, поштового індексу, населеного пункту, додатку, країни, штату та регіонального ключа; місця проживання за останні п’ять років, що складаються з вулиці, номера будинку, поштового індексу, країни та штату; тип документа, що посвідчує особу, з зазначенням органу, що видав документ, держави, що його видала, дати видачі, номера документа, що посвідчує особу, терміну дії, машинозчитуваної назви, якщо така є, та вмісту зони, що посвідчує особу, за наявності. Додаткові дані для юридичних осіб (наприклад, організаційно-правова форма, реєстраційний номер та орган реєстрації, юридична адреса, контактні дані).
До Комерційне підприємство (охоронна компанія), зберігається така інформація, як назва компанії, організаційно-правова форма, тип реєстру та додаткові дані про запис у реєстрі, а також юридична адреса головної філії та, за необхідності, адреси інших офісних приміщень і, крім того, додаткові дані про доступність, такі як номер телефону та адреса електронної пошти.
До Охоронці (охоронці/працівники служби безпеки), зберігаються такі персональні дані: Прізвище, ім’я при народженні, імена; стать; дата народження, місце народження, країна народження; національність; адреса реєстрації, що складається з вулиці, номера будинку, поштового індексу, міста, додатку, країни, штату та регіонального ключа; місця проживання за останні п’ять років, що складаються з вулиці, номера будинку, поштового індексу, країни та штату; тип документа, що посвідчує особу, з зазначенням органу, що його видав, держави, що його видала, дати видачі, номера документа, що посвідчує особу, строку його дії, машинозчитуваної назви, якщо вона є, та вмісту машинозчитуваної зони.
Крім того, серед іншого, зберігається наступне:
Дата надання дозволу
Сфера дії дозволу
Закінчення терміну дії дозволу, якщо застосовується
Індикація активності охорони
Заборона на працевлаштування, якщо застосовується
Дані перевірки надійності (дата, тип і результат перевірки тощо)
Зазначення контактних даних компетентного органу ліцензування
Стан дозвільної процедури
Дані з інтерфейсу реєстру охоронців до Федерального відомства з охорони конституції
Дані про сертифікати компетентності та навчання від торгово-промислових палат охоронців і торговців
Контактні дані місцевого компетентного органу
Які переваги та недоліки реєстру охоронців?
Звичайно, ведення реєстру охоронців займає багато часу. Однак, як електронний реєстр, він також має переваги, які полягають в оцифруванні та гармонізації раніше аналогових (паперових) процесів.
Це суттєві переваги реєстру охоронців:
Контроль кваліфікаціїРеєстр охоронців дозволяє систематично контролювати кваліфікацію охоронців, оскільки для реєстрації вони повинні підтвердити принаймні кваліфікацію відповідно до § 34a GewO.
Безпека клієнтівРеєстрація в реєстрі охоронців забезпечує клієнтам вищий рівень безпеки, оскільки вони знають, що найняті охоронці пройшли перевірку та мають відповідну кваліфікацію.
Захист громадськостіРеєстр охоронців допомагає підвищити рівень безпеки громадян, виключаючи з охоронної діяльності осіб, які не мають необхідного досвіду та особистої надійності.
ПрозорістьРеєстр охоронців створює прозорість щодо кваліфікації та надійності охоронців і, таким чином, забезпечує більшу довіру до галузі.
Мінімізація зловживань: Реєстрація в реєстрі охоронців зменшує можливість зловживання охоронними послугами некваліфікованими або ненадійними особами (наприклад, особами з відповідним кримінальним минулим).
Правова основа та обов’язковість до виконанняРеєстр охоронців включає в себе правові норми, які стандартизують і регулюють підготовку та кваліфікацію охоронців.
Ефективне управлінняРеєстр охоронців дозволяє компетентним органам ефективно перевіряти, чи відповідають охоронні компанії та їхні працівники вимогам законодавства.
Професійний розвитокРеєстрація в реєстрі охоронців іноді сприяє професійному розвитку охоронців, оскільки створює стимули для подальшого навчання та підвищення кваліфікації.
Довіра до галузіРеєстр охоронців сприяє підвищенню довіри до індустрії безпеки, підкреслюючи професіоналізм і серйозність зареєстрованих компаній і співробітників.
Ефективний обмінЗ інформаціїРеєстр охоронців дозволяє органам влади по всій країні швидко обмінюватися відповідною інформацією про сили безпеки, що покращує співпрацю та взаємодію.
Це основні недоліки реєстру охоронців:
Адміністративне навантаженняСтворення та ведення реєстру охоронців вимагає певної бюрократичної та адміністративної роботи як з боку органів влади, так і з боку компаній, які бажають зареєструвати себе та свій персонал.
ВитратиРеєстрація в реєстрі охоронців пов’язана з певними витратами. Звичайно, існують авансові витрати для тих, хто повинен пройти інструктаж, експертизу або спеціальну підготовку — хоча це було потрібно і без BWR.
Обмеження доступу до ринкуКваліфікаційні та реєстраційні вимоги можуть ускладнити вихід на ринок для потенційних нових учасників індустрії безпеки.
ЗатримкиОбробка заявок на реєстрацію та видача посвідчень охоронців може зайняти певний час, що може призвести до затримок у наймі охоронців.
Захист персональних данихРеєстр охоронців містить конфіденційну інформацію про охоронців, тому важливо захистити дані від зловживань або несанкціонованого доступу.
Моніторингові зусилля: Для того, щоб забезпечити ефективність реєстру охоронців, компетентні органи повинні проводити регулярні перевірки та моніторингові заходи, що означає додаткову роботу.
Винятки та лазівкиУ деяких випадках сили безпеки або компанії можуть намагатися обійти вимогу про реєстрацію або використовувати лазівки, що може поставити під загрозу ефективність реєстру.
Гвардійський реєстр: бачення та реальність
Про запровадження реєстру охоронців з 1 січня 2019 року юрист Йорг Зітцманн проаналізував у Подкаст для захисту та безпеки передісторія. Він розповідає про передісторію запровадження реєстру, пояснює, що означає реєстр охоронців для торговців і співробітників служб безпеки, хто за нього відповідає, які дані збираються і наскільки високі витрати на перевірку та внесення до реєстру:
Загалом, можна сказати, що реєстр охоронців має більше переваг, ніж недоліків. Він забезпечує прозорість, може підвищити рівень безпеки та довіри до приватної охоронної галузі. Якщо ідентифікаційний номер охоронця вже присвоєно, як працівники, які шукають нову роботу, так і охоронні компанії отримують вигоду від прискореної електронної обробки. Тим не менш, існують і недоліки, такі як трудомістке початкове створення та верифікація працівників, що супроводжується чималими витратами, які не є однаковими по всій країні, а також безперервне ведення даних. Можливі також лазівки, особливо якщо фактичні перевірки на місцях співробітників служби безпеки проводяться рідко.
Тільки співробітники служби безпеки повинні пройти перевірку компетентності, а саме спеціальні охоронні заходи відповідно до § 34a GewO або хочете розпочати власний охоронний бізнес. До видів діяльності, які можна здійснювати лише за наявності ліцензії 34a, належать, зокрема, охорона в громадських місцях, на пропускних пунктах або в різних видах охоронної діяльності на керівних посадах: Більше тут.
Однак, навіть якщо ви хочете займатися діяльністю, для якої успішне складання іспиту на отримання сертифіката компетентності фактично є обов’язковим, існують певні винятки. Не всім особам потрібен сертифікат компетентності, навіть якщо вони здійснюють регульовану охоронну діяльність або є самозайнятими особами, які працюють у власній охоронній компанії.
Хто звільняється від іспиту 34а…
В основному застосовується: Той, хто закінчив навчання вищого рівня або підвищення кваліфікації з визнаною (IHK) кваліфікацією в галузі безпеки, не потребує додаткового сертифікату компетентності!
Але будьте обережні! Є ще кілька підводних каменів. Детальніше про звільнення від проведення експертизи знань — тут:
Особа звільняється від проведення експертизи знань, якщо вона…
сертифікований спеціаліст з охорони заводу (WSFK) або сертифікований працівник з охорони та безпеки (GSSK),
як працівник служби охорони та безпеки (SSS) або як фахівець з охорони та безпеки (FSS),
бути сертифікованим майстром з охорони та безпеки або сертифікованим майстром з охорони та безпеки (MSS),
сертифікованим майстром або бригадиром з охорони заводу,
…успішно склав відповідний випускний іспит. Підтвердженням цього може слугувати відповідний сертифікат про проходження експертизи.
Я успішно закінчив так звані “курси з охорони рослин”. Це те ж саме, що і експертиза для отримання спеціальних знань?
Ні! Курси заводської безпеки (курс заводської безпеки 1–2 або 1–4) — без успішного складання іспиту на звання фахівця з заводської безпеки — це не еквівалент! Вам потрібна експертиза. Крім того, іспит спеціаліста з охорони праці IHK більше не пропонується.
Я служив у збройних силах. Чи потрібно мені все ж таки складати іспит?
В основному вже. Тут рекомендується бути обережним: Як військовослужбовець строкової служби, тимчасовий військовослужбовець або професійний військовослужбовець, ви повинні пройти перевірку знань — незалежно від того, чи зобов’язані ви в даний час бути військовослужбовцем, чи ні — якщо ви (додатково) хочете працювати в приватному секторі безпеки і виконувати відповідні охоронні завдання. Єдиний виняток стосується військової поліції, тобто військової поліції Збройних сил Німеччини. Співробітники військової поліції звільняються від проведення експертизи знань, оскільки значну частину знань, необхідних для проведення експертизи знань, військові поліцейські отримали під час проходження навчальних курсів. Наприклад, офіцерам або сержантам військової поліції не потрібно складати іспит у Торгово-промисловій палаті (IHK); доказом цього є навчання або послужний список Бундесверу. Всі інші військовослужбовці повинні отримати сертифікат 34а.
Чи потрібен мені сертифікат компетентності працівника поліції?
Винятки існують як для поліцейських на рівні штатів (земельна поліція), так і на федеральному рівні (Bundespolizei). До речі, це ж стосується і працівників кримінально-виконавчої служби, а також зони носіння зброї митної служби. Важливо зазначити, що від обов’язку складати іспит звільняються лише ті, хто працює в правоохоронних органах і успішно склав відповідний кар’єрний іспит — принаймні для проміжної служби. Поліцейські, які працюють державними службовцями у виконавчій службі поліції, таким чином, не потребують сертифікату компетентності. Багато поліцейських заробляють додаткові гроші в приватному порядку, наприклад, працюючи швейцарами. Особливо в мегаполісах, де життя дороге, таких як Мюнхен, Штутгарт, Франкфурт, Гамбург, Берлін або Дюссельдорф, підробіток в охоронній компанії — хороший спосіб заробити додаткові гроші. Порада на замітку: обов’язково повідомте свого (основного) роботодавця про роботу за сумісництвом і, в ідеалі, отримайте його письмове схвалення.
Я вивчав право, маю ступінь бакалавра права або державного права. Чи дійсно мені все ще потрібно проходити експертизу знань?
У це важко повірити, але, звичайно, робота (з неповним робочим днем) у сфері безпеки також може бути цікавою для майбутніх юристів — як для фінансування навчання, так і для отримання вражень від роботи в цій галузі. Звичайно: у сфері права (громадська безпека і порядок, торгове право, право захисту даних, кримінальне і кримінально-процесуальне право, цивільний кодекс, кримінально-процесуальний кодекс тощо) випускники юридичних факультетів вже є придатними для роботи. Ось чому вам потрібно лише наздогнати теми запобігання нещасним випадкам в індустрії безпеки (UVV, DGUV постанова 23), що стосуються людей та основ технологій безпеки. Підтвердженням цього є сертифікат про участь у процедурі інструктажу IHK. Разом із свідоцтвом про успішне закінчення юридичного факультету університету або академії, що присуджує ступінь, еквівалентний університетському, не вимагається додаткове проходження експертизи знань відповідно до §34a GewO.
Я багато років працюю охоронцем. Досвід роботи не є достатнім для визнання?
Ні, не зазвичай! Однак існують певні перехідні заходи для “вислужених” співробітників служб безпеки. Працівники приватного сектору безпеки, які пройшли обов’язкове навчання з 1 квітня 1996 року або вже працювали в секторі безпеки до 31 березня 1996 року і раніше були звільнені від проходження навчання у зв’язку з цим положенням про кінцеву дату, так би мовити, “дідівські”. Увага: Це звільнення може бути застосоване лише в тому випадку, якщо можна довести, що охоронна діяльність була безперервною протягом щонайменше трьох років до дати припинення — 1 січня 2003 року. Для всіх інших, хто працює в індустрії безпеки лише з 2003 року, такі винятки не застосовуються. Тож це складно! Моя порада: краще інвестувати в складання кваліфікаційного іспиту і отримати вигоду від “оновлення знань”, навіть будучи досвідченим співробітником служби безпеки!
Увага: особливі випадки!
Є й інші особливі випадки, наприклад, можливе визнання іноземних сертифікатів компетентності. Також не завжди зрозуміло, чи вимагає вид діяльності, який планується здійснювати, кваліфікаційного іспиту взагалі. Якщо йдеться про просту роботу стюардів (наприклад, паркувальників) або про перевірку та виривання вхідних квитків, зазвичай немає потреби в експертизі знань, а в деяких випадках навіть в інструкції відповідно до § 34a GewO. Однак прикордонні випадки, такі як нагляд чи охорона в музеях або певні види діяльності з охорони заходів, іноді є суперечливими. (Такі пограничні випадки обговорюються в окремих статтях тут, на Інфопорталі). Важливе зауваження: Щоб перестрахуватися, поцікавтеся у Торгово-промисловій палаті (IHK) та компетентному органі, чи достатньо вашої кваліфікації, чи ви також повинні скласти іспит у IHK відповідно до § 34a GewO. Після цього ви отримаєте юридично захищену особисту інформацію. Якщо ви новачок у сфері приватної охорони, то після перевірки вашої надійності та отримання посвідчення охоронця вам буде дозволено здійснювати відповідну діяльність!
UK 
DE 
AR 
BG 
CS 
EN 
FR 
IT 
PL 
RO 
SL 
ES 
RU 
TR 